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Florian Herrmann: warnte: „Wehret denAnfängen!“

Reichsbürger

„Ein gewisses Maß an Verrücktheit“

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Sie drucken eigene Pässe, sie sind ihr eigener Staat und sie rufen sich auch mal zum Reichskanzler aus: Reichsbürger und Selbstverwalter. Was skurril wirkt, ist eine staatsfeindliche Ideologie. Ein Vortrag machte das am Dienstag klar.

Freising – Haldor Hron will nicht fotografiert werden. Aus gutem Grund: Der Mann von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIG) will nicht ins Visier derjenigen Extremisten geraten, die er beobachtet und über die er recherchiert. Am Mittwoch war Hron auf Einladung des Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU (ASP) von der Hanns-Seidel-Stiftung entsendet worden, um über Reichsbürger und Selbstverwalter zu referieren. Rund 30 Interessierte waren in den Heurigen gekommen, tauchten ein in eine Welt voller skurriler, manchmal auch gefährlicher Absurditäten. „Da herrscht ein gewisses Maß an Verrücktheit“, sagte Hron und warnte: Die bundesweit bekannten 16 500 Reichsbürger (3850 davon in Bayern) seien „unberechenbar“. Der Tod eines SEK-Beamten, der Ende 2016 in Georgensgmünd von einem Reichsbürger erschossen wurde, sei da der traurige Höhepunkt gewesen.

Bei allen Unterschieden zwischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern gebe es doch viele Gemeinsamkeiten: Beide Gruppen erkennen die BRD und ihre Institutionen nicht an, die einen wähnen sich im Deutschen Reich, die anderen gründen ihren eigenen Staat. So etwas sei eindeutig eine „staatsfeindliche Einstellung“, betonte Hron. Über 50 Gruppierungen sind bekannt, nur 16 seien dabei überregional aktiv, die meisten Reichsbürger und Selbstverwalter seien Einzelpersonen. So zahlreich wie die Gruppierungen, so unterschiedlich die Milieus, aus denen Reichsbürger kämen: Darunter seien Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker, Querulanten und psychisch Kranke, Staatsverdrossene genauso wie Esoteriker, Zahlungsverweigerer und Geschäftemacher. Der Prototyp des Reichsbürgers sei männlich und älter als 50, sei sozial isoliert und habe Lebenskrisen und Lebensbrüche in seiner Vita zu verzeichnen. Und noch etwas: Die Affinität zu Waffen sei überdurchschnittlich hoch. Liege der Anteil der Bürger mit einer Waffenerlaubnis in der „Normalbevölkerung“ bei 1,7 Prozent, so besäßen unter den Reichsbürgern 6,9 Prozent Waffen. Freilich: Die waffenrechtliche Erlaubnis werde in der Regel entzogen.

Hron erläuterte auch die beiden wesentlichen Argumente, mit denen sich Reichsbürger und Selbstverwalter aus dem Staat ausklinken, weshalb sie sich als „Sklave“ einer GmbH sehen und deshalb durch eine „Lebenderklärung“ ihren Austritt proklamieren:

1. Das Deutsche Reich existiere fort. Dabei, so Hron, werde ein Satz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 zitiert, in dem tatsächlich zu lesen sei, dass das Deutsche Reich weiter bestehe. Doch der Zusammenhang, nämlich dass laut Bundesverfassungsgesetz das Deutsche Reich vollständig in der Bundesrepublik Deutschland aufgegangen und mit der BRD identisch sei, das verschwiegen die Reichsbürger.

2. Es gebe keinen Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg, Deutschland befinde sich also nach wie vor im Krieg. Tatsächlich, so Hron, gebe es keinen Friedensvertrag. Den müsse es zur Beendigung eines Krieges auch gar nicht geben, schließlich hätten die Siegermächte ihre Friedenserklärungen abgegeben und bestehe seit 1990 ein gesondertes Friedensabkommen. In beiden Fällen, so empfahl Hron, habe es „keinen Sinn“, mit Reichsbürgern zu diskutieren. Darauf solle man sich gar nicht einlassen. Zumal solche Menschen zudem noch mit sinnentstellenden, manchmal auch falschen Zitaten arbeiteten, außerdem oft in einer frei erfundenen, pseudojuristischen Fantasiesprache schwurbelten. Beispiel: „Gewillkürte Bevollmächtigung“ – klinge gut, sei aber völliger Unsinn. Dennoch, so das Fazit Hrons: Unterschätzt werden dürfe das Gefahrenpotenzial dieser staatsfeindlichen Ideologie nicht.

Und das war auch die Botschaft von CSU-MdL Florian Herrmann: Das seien nicht nur Spinner und Fantasten, sondern Menschen, die auch mit Gewalt gegen Repräsentanten vorgingen. Deshalb: „Wehret den Anfängen!“, so der CSU-Innenpolitiker.

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