Kreiskämmerer Gerhard Six präsentierte gestern einensoliden Haushalt 2017.

Solider Kreishaushalt mit Impulsen für Bildung, Mobilität und Familien

Nur der Schuldenberg wirft Schatten

196,2 Millionen Euro an Erträgen und 192,3 Millionen Euro an Aufwändungen – das sind die durchaus positiven Eckdaten des Landkreis-Haushalts für das laufende Jahr 2017. Gestern segnete der Kreistag das Zahlenwerk, das Kreiskämmerer Gerhard Six erarbeitet, kurz dargestellt und in seinen Grundzügen dargelegt hatte, endgültig ab.

Freising – Landrat Josef Hauner (CSU) sprach von einem „sehr soliden Haushalt mit erfreulichen Zahlen“. Die Neuaufnahme von Schulden in Höhe von 24,5 Millionen Euro meinte Hauner damit wohl eher nicht. Schon eher, dass man auch heuer vor allem in Bildung (Stichwort: Realschulneubauten, Schulzentrum an der Wippenhauser Straße), Mobilität (Stichwort: ÖPNV), Jugend und Familie und auch in die Bewältigung der Flüchtlingskrise investiere. Mit den Bürgermeistern abgesprochen sei es, dass auch heuer der Kreisumlage-Hebesatz bei 47,9 Prozentpunkten unverändert bleibe. Das beschert dem Landkreis Einnahmen von rund 104 Millionen Euro.

Kaum einer der Redner kam im Folgenden um einen Blick auf den Schuldenberg – derzeit 46,1 Millionen Euro – herum. Toni Wollschläger (Grüne) betonte, man müsse aufpassen, dass die Schulden „nicht davonlaufen“. Auch wenn die Grünen dem Etat zustimmten, stoße sauer auf, dass wieder keine Impulse für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Haushalt zu erkennen seien, und dass man durch die Mitfinanzierung der Westtangente auch Mitschuld für das trage, „was wir unserer Umwelt antun“.

Florian Herrmann formulierte es für die CSU so: Das sei „ein extrem solider Haushalt“. Mit diesem Zahlenwerk sei es zum einen möglich, schnell und akut auf „Wesensrealitäten“ zu reagieren, zum anderen seien langfristig angelegte Investitionen enthalten. Dazu zählte Herrmann auch Umfahrungen. Und: „Natürlich haben wir auch Schulden“, aber diesen kreditfinanzierten Investitionen stünden ja auch Werte gegenüber.

Toni Neumaier und seiner SPD bereiteten die Schulden und die Schuldenentwicklung schon Sorgen, sagte er. Neumaier kündigte „als verantwortungsvoller Finanzpolitiker“ an, die Genossen würden sich in 2018 für eine Erhöhung der Kreisumlage stark machen. 50 Prozentpunkte schwebten ihm da vor. Ein anderer Vorschlag im Kampf gegen den Schuldenberg könne sein, dass man Straßenbaumaßnahmen etwas strecke und nach hinten schiebe. „Ansonsten ist das ein ausgesprochen guter Haushalt“, so Toni Neumaiers Urteil über den Etat 2017.

Maria Lintl (FSM) lobte, dass die Gelder zukunftsorientiert eingesetzt würden. Beim Thema Wohnraum, so Lintls Appell, seien alle gefragt – „auch der Landkreis“.

Albert Schindlbeck (Linke) sprach von einem „unspektakulären“ Haushalt. Doch auch ihn erfülle die Schuldenentwicklung mit Sorge.

Zwei Gegenstimmen gab es. Sie kamen von Josef Niedermair (CSU) und Robert Wäger (Grüne). Beide sind Gemeinderäte in Hallbergmoos. Und weil sich die Gemeinde wie schon seit Jahren noch immer wegen ihrer Klage gegen den Kreishaushalt in einem schwebenden Verfahren befindet, votierte das Hallbergmooser Duo aus rein formellen Gründen gegen den Landkreisetat 2017.

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