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Die Führungsriege der Jusos: (v. l.) Victor Weizenwegger, Lena Zehetbauer, Michael Weindl, Teresa Degelmann und (vorne) Andreas Mehltretter. 

Jahreshauptversammlung der Jusos 

Freising: SPD-Basis will eine Minderheitsregierung

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Die Große Koalition im Bund rückt wohl näher – die Sozialdemokraten in Freising sind davon aber nicht begeistert. Bei der Jahreshauptversammlung der Jusos schickte der wiedergewählte Vorsitzende Andreas Mehltretter warnende Worte nach Berlin – und Stadtverbandsvorsitzender Markus Grill kritisiert im Gespräch mit dem FT die CSU.

Freising – Die Jusos sind zufrieden mit der Arbeit ihres Vorsitzenden. Andreas Mehltretter, der für die Freisinger SPD auch Bundestagskandidat war, wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Beherrschendes Thema war aber die Situation im Bund – und da zeigten sich die Jusos alles andere als zufrieden.

Zunächst war es aber Kreisvorsitzender Peter Warlimont, der das Wort ergriff: Das Scheitern der Sondierung um eine Jamaika-Koalition kreidete Warlimont der FDP („Lindner ist ein Selbstdarsteller“) an. „Das Gemeinwohl schert den nicht“. Für seine Partei, die SPD, gebe es die drei Optionen Große Koalition (GroKo), Duldung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen. Er schwanke zwischen Schwarz-Grün und der GroKo, die man aber sehr gut begründen müsse vor dem dann anstehenden Mitgliederentscheid, sagte Warlimont.

In der Diskussion zeichnete sich schnell ab, dass die jungen Genossen eine Minderheitsregierung für die bessere Alternative halten. Denn: „Was wäre nach vier Jahren GroKo, wenn sich wieder der träge Merkel-Nebel übers Land gelegt hat?“, lautete eine rhetorische Frage. Die SPD müsse jetzt offensiv voran gehen und im Bundestag um ihre Überzeugung zu kämpfen. Mehltretter betonte zudem, dass „Neuwahlen die denkbar schlechteste Option“ seien. „Ich sehe nicht, warum die Wahlentscheidung jetzt bedeutend anders ausfallen sollte.“ Er hatte eine Botschaft für die Volksvertreter in Berlin: Man habe gewählt, damit die Bundestagsabgeordneten Verantwortung übernehmen und nicht Neuwahlen ausrufen, wenn ihnen das Ergebnis nicht passe. Eine Minderheitsregierung würde „wieder zu einer echten Diskussionskultur im Bundestag führen“. Auch Stadtverbandsvorsitzender Markus Grill sprach sich gegenüber dem FT gegen eine erneute GroKo aus. Aber: Sollten Gespräche über Schwarz-Rot aufgenommen werden, würde das Verhältnis schon jetzt belastet sein. Grund ist der Glyphosat-Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Da zeige sich, „wer in diesem Land momentan ein Demokratiedefizit hat: die CSU“.

Lobende Worte gab es schließlich noch von Peter Warlimont: Den anwesenden 17 Jusos bescheinigte der Kreisvorsitzende, „nicht der Freisinger Krankheit verfallen“ zu sein. Damit meinte er das obligatorische Jammern über die vermeintlich schlechte Situation in der Domstadt. Man sei fest eingebunden im Jugendstadtrat, mit Themen wie dem Bahnposten 15 (Graffiti) oder der Situation in der Eishalle befasst. Zum Thema „Abseits“ sprach sich der Kreisvorsitzende für ein seriöses Verfahren aus, sprich, es müsse „alles auf den Tisch“.

Abschließend berichtete Andreas Mehltretter von den Aktivitäten des vergangenen Jahres. Er erwähnte den Besuch des politischen Aschermittwoch in Vilshofen und nannte die Jusos „das Rückgrat des Wahlkampfteams“. Auch in Zukunft stehen ihm die Stellvertreter Teresa Degelmann und Michael Weindl zur Seite. Vervollständigt wird der Vorstand von den Beisitzern Lena Zehetbauer und Victor Weizenegger.

Heinz Mettig/Anton Hirschfeld

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