Stuttgart: Gericht will Diesel-Fahrverbot ab Januar

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Die Fragestellung auf den Stimmzetteln ist das Ergebnis langer Beratungen innerhalb der BI – und juristisch abgeklopft.

Bürgerentscheid Transgourmet

Wirklich keine einfache G’schicht’

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Freising - Die Unterlagen für den Bürgerentscheid zu Transgourmet sind unterwegs. Ein klares Prozedere. Nicht ganz so klar allerdings ist die Frageformulierung auf den rosa Stimmzetteln, die auf die Änderung des Bebauungsplans abzielt. Wär’s auch einfacher gegangen? Dazu gibt es ein klares Nein von Seiten der Initiatoren des Entscheids, der Bürgerinitative „TransgourNEE“.

Kistenweise Wahlunterlagen sind am Montag verschickt worden. Etwa 35 600 Freisinger dürfen über das Transgourmet-Projekt abstimmen.

„Sind Sie dafür, dass der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans 71 a – Clemensänger Ost II aufgehoben und das Verfahren eingestellt wird?“: Diese Frage sollen rund 35 600 abstimmungsberechtigte Freisinger am Sonntag, 9. Oktober, mit Ja oder Nein beantworten – auch wenn es dem einen oder anderen schwerfallen dürfte, durchzusteigen. Auf eine einfachere Fragestellung (etwa „Sind Sie für oder gegen Transgourmet?“) habe sich die BI TransgourNEE – also die Bewohner der dem Gewerbegebiet gegenüberliegenden Carl-Orff-Siedlung und Initiatoren des Entscheids – nicht eingelassen. 

Das bestätigt BI-Sprecher Markus Kelnhofer: „Die Frage ist das Ergebnis der Beratungen innerhalb unserer Gruppe.“ Die BI wolle Sicherheit. Kelnhofer: „Wir sind gegen die Änderung des Bebauungsplans in den Clemensängern, auch im Hinblick auf später.“ In anderen Städten habe sich gezeigt, dass nach erfolgreichen Bürgerentscheiden bald ähnlich dimensionierte Nachfolgeprojekte folgten. Deswegen wurde die Frage juristisch abgeklopft. Immerhin habe man gehört, dass noch ein „Großer“ in die Clemensänger will. Kelnhofer schlussfolgert aus einem Bericht im „Handelsblatt“, dass dies der Fischverarbeiter „Deutsche See“ mit einem Lager sein soll. Der wäre mit Transgourmet und dem Getränkelager der Staatsbrauerei, „das dritte Projekt, das viel Lkw auf die Straße bringt“. „Ich verstehe trotzdem nicht, warum die Frage so kompliziert sein muss“, meint Stadtjuristin Ingrid Hannemann-Heiter: „Ich habe aber die Entscheidung zu akzeptieren.“

 Nur in einer Presseaussendung gibt es einen Zusatz, der die Fragestellung vorsichtig erläutert: „Der Stadtrat hatte eine Änderung des Bebauungsplans in die Wege geleitet, um die Voraussetzungen für die mögliche Ansiedlung eines Lebensmittellogistikunternehmens zu schaffen. Die Fragestellung des Bürgerentscheids zielt darauf ab, eine Änderung des Bebauungsplans zu verhindern – Antwort „ja“ – oder zuzulassen – Antwort „nein“. Auf dem Stimmzettel ist dieser erklärende Zusatz nicht zulässig. „Selbst dieser Passus in der Pressemitteilung ist mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt abgesprochen“, sagt Hannemann-Heiter. Denn der Stadt würde derzeit sehr genau auf die Finger geschaut. So dürfe etwa das Stadt-Journal „Jahresspiegel“, das Mitte des Jahres erschienen ist, bis nach dem 9. Oktober nicht mehr verteilt werden. Grund: „Laut BI haben wir das Thema Transgourmet darin nicht neutral genug dargestellt.“ Die Rechtsaufsicht habe dann entschieden.

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