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Die Gemeinde Fahrenzhausen lässt die Bürger über den Rathausstandort abstimmen.

Gemeinde plant Ratsbegehren

Bürgerentscheid: Fahrenzhausen lässt über Rathausstandort abstimmen

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Jetzt ist es fix: Die Gemeinde Fahrenzhausen lässt seine Bürger über den Rathausstandort abstimmen. Gleichzeitig wird ein eigenes Ratsbegehren auf den Weg gebracht.

Fahrenzhausen – Der Bürgerentscheid über den künftigen Standort des Fahrenzhausener Rathauses ist seit Montagabend in trockenen Tüchern. Im Gemeinderat wurde die Gültigkeit von 576 Unterschriften bestätigt. Nun suchen Gemeinde und Bürgerinitiative einen Termin für den Tag, an dem der Bürger abstimmen kann.

576 gültige Stimmen

Insgesamt 614 Unterschriften hat die Bürgerinitiative vorgelegt und nach einer Prüfung der Gemeindeverwaltung wurden 576 als gültig bewertet. Die notwendigen 392 Unterschriften wurden deutlich überschritten. Bürgermeister Heinrich Stadlbauer berichtete, dass es auch vom Bayerischen Gemeindetag keine Einsprüche gibt. Mit 13:0 Stimmen wurde im Gemeinderat dann auch das Bürgerbegehren für zulässig erklärt.

Daraus folgte die Frage, ob der Gemeinderat dem Bürgerbegehren nachgibt. In diesem Falle wäre sofort die Entscheidung gefallen, dass man das Rathaus auf Gemeindegrundstücke baut. Mit 11:2 Stimmen gegen Christian Hermann und Josef Widhopf wurde beschlossen, dem Ansinnen der Bürgerinitiative nicht Rechnung zu tragen. Das bedeutet, dass es nun definitiv einen Bürgerentscheid binnen der nächsten drei Monate geben wird.

Dazu ein Ratsbegehren

Mit 12:1 Stimmen gegen Sandra Angermaier wurde beschlossen, dass der Gemeinderat seinerseits auch ein Ratsbegehren dem Bürgerbegehren gegenüberstellt, um die eigenen Argumente zur Geltung zu bringen – die Gegenvorlage zu dem von den Bürgern initiierten Bürgerentscheid quasi. Somit werden den Bürgern zum Tag der Entscheidung zwei Fragen gestellt. Der Bürgermeister begründete diesen Schritt am Montag damit, dass der Gemeinderat eine weitreichende Entscheidung über das Zentrum von Fahrenzhausen getroffen habe und der Rathaus-Standort nur ein Teil davon sei.

Vor ungewohnt vielen Zuschauern verwies Bürgermeister Stadlbauer noch einmal auf die Diskussion: „Das war ein mehrjähriger Prozess und wir haben da viele Dinge abgewogen.“ Eva Stocker ergänzte, „dass wir das nicht hopplahopp so entschieden haben“. Mit einem Rathaus auf Gemeindegrund könnte sich ein sozialer Wohnbau für Senioren in der Ortsmitte nun vielleicht erledigt haben, bekräftigte sie.

Termin und Frage offen

Nach den Entscheidungen vom Montag ist jetzt fix, dass es einen Bürgerentscheid und ein Ratsbegehren parallel geben wird. Die Verwaltung bereitet nun für den Gemeinderat die Fragestellung des Ratsbegehrens bis zur nächsten Sitzung vor. Dann soll auch über den Termin des Bürgerbegehrens abgestimmt werden. 

Satzung für den Entscheid - Wichtig, dass so viele wie möglich abstimmen“

In Verbindung mit dem nun bevorstehenden Bürgerentscheid erlässt die Gemeinde Fahrenzhausen eine Satzung zur Durchführung des Verfahrens. Darin wird geregelt, dass allen wahlberechtigten Bürgern die Briefwahlunterlagen automatisch zugeschickt werden. „Bei so einer weitreichenden Entscheidung sollten wir versuchen, dass so viele Bürger wie möglich abstimmen“, sagte Bürgermeister Heinrich Stadlbauer. Deshalb sollen allen Wahlberechtigten die Unterlagen direkt nach Hause geschickt werden statt des Wahlscheins.

Die Bürger müssen dann nur noch ihre Kreuze machen und können rund vier Wochen lang diesen Brief beim Rathaus einwerfen. Der Bürgermeister machte deutlich, dass es viele Beispiele (unter anderem Stadt Freising) gebe, bei denen so die Zahl der Stimmabgaben spürbar gestiegen sei. „Es ist im Sinne aller, wenn die Leute die Unterlagen nach Hause bekommen und sich mit den Fragen beschäftigen“, sagte auch 2. Bürgermeister Andreas Karl. Die Gemeinderäte waren sich einig, mit der neuen Satzung sowie dem direkten Versand der Abstimmungsunterlagen alles tun zu wollen, ein breites Meinungsbild der Bevölkerung zu bekommen. Der Erlass dieser Satzung für Bürgerentscheide wurde einstimmig gefällt.

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