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Das neue Rathaus (1) soll auf einem Grundstück der Pfarrei, in unmittelbarer Nähe zum Pfarrheim (2) und dem aktuellen Rathaus (3), entstehen. Mit dieser Variante könnte auch ein Ortszentrum (4) realisiert werden. Doch einige Bürger setzen sich nun dafür ein, dass das Rathaus auf dem gemeindeeigenen Grundstück (5) realisiert wird.

Räte fühlen sich „verarscht“

„Keine Zeit“: Bürgerinitiative sagt Nein zu Infoabend über Fahrenzhauser Rathaus-Standort

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Die Fahrenzhauser müssen am 16. Februar über den neuen Rathaus-Standort abstimmen. Die Gemeinde hat Probleme, einen Infoabend dafür zu organisieren. Denn die Bürgerinitiative verweigert die notwendige Teilnahme.

Fahrenzhausen – Am 16. Februar müssen die Bürger der Gemeinde Fahrenzhausen bei einem Bürger- und Ratsentscheid darüber abstimmen, ob das künftige Rathaus wie geplant in Erbpacht auf Kirchengrund oder doch auf einem gemeindlichen Grundstück realisiert werden muss. Nun hat die gesetzlich zur Neutralität verpflichtete Gemeinde große Probleme, eine Informationsveranstaltung zu organisieren.

Bürgerinitiative verweigert sich Diskussion kategorisch

In der Gemeinderatssitzung am Montagabend gab Bürgermeister Heinrich Stadlbauer bekannt, dass sich die Bürgerinitiative einer solchen Diskussion kategorisch verweigere. Mehrere Gemeinderäte hatten den Antrag gestellt, dass die Gemeinde in der Schulaula einen solchen Abend organisieren sollte, bei dem beide Seiten ihre Argumente ausführlich darlegen sollten. In der Gemeindeordnung ist verankert, dass die Gemeinde nur als Veranstalter auftreten darf, wenn beide Seiten in gleichem Umfang zu Wort kommen. Deshalb schrieb der Bürgermeister die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens an und bekam – noch bevor man einen Terminvorschlag unterbreiten konnte – umgehend einen Korb: „Aus terminlichen Gründen ist uns eine Teilnahme nicht möglich. Unsere Terminkalender sind randvoll.“ Alexander Reich antwortete dem Bürgermeister auch im Namen von Michael Müller und Christian Pallauf gleich mit dem Hinweis, dass die Absage nichts mit Feigheit zu tun habe.

„Ich verstehe das alles nicht“

Zuletzt hatten beide Seiten zur Darstellung ihrer Argumente jeweils eine Doppelseite in der Gemeindezeitung „Aus da Gmoa“. Über das, was da zu lesen stand, war Stadlbauer entsetzt: „Da gab es keine Begründungen, sondern nur aus der Luft gegriffene Aussagen“, sagte der Bürgermeister, der sich offenbar gewaltig auf die Zunge beißen musste „Ich verstehe das alles nicht.“ Heinrich Stadlbauer war ratlos, denn eine gemeindliche Veranstaltung ohne Bürgerinitiative kann nicht stattfinden.

Im Gemeinderat fühlte man sich am Montag „verarscht“, wie von mehreren Seiten zu hören war. Eva Stocker war außer sich: „Dass die den Gemeinderat wie Deppen hinstellen ist ja die eine Sache. Aber dass man dem Bürger die Informationen verweigert, ist eine Unverschämtheit.“ Korbinian Hagn verwies darauf, dass die BI angetreten sei mit dem Vorwurf mangelnder Transparenz, „jetzt blockieren sie alle Infos für den Bürgerentscheid“. Dann ging es auch noch mit den CSU-Gemeinderäten hoch her, weil die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens alle für die CSU auf der Gemeinderatsliste kandidieren. Eva Stocker sagte, dass sie sich gewünscht hätte, „dass die amtierenden CSU-Gemeinderäte auf die drei Herren hätten einwirken müssen“.

Ärger über Unterstellungen

Monika Hermann ärgerte sich über Unterstellungen und machte deutlich, „dass bei der Bürgerinitiative nichts unmissverständlich oder manipulativ formuliert“ worden sei. Sie habe bei der Standortentscheidung eine Bürgerbefragung beantragt, das sei abgelehnt worden. Josef Widhopf sprach dann auch Klartext zu den Vorwürfen gegen die CSU-Gemeinderäte: „Ich kenne die nicht und das ist deren Meinung.“ Es gehe nicht, dass er jetzt pauschal mit dem Bürgerentscheidstrio in einen Topf geworfen werde. 

Nun überlegen Parteien, einzuspringen und anstelle der Gemeinde einen Infoabend zu organisieren. Mit 11:5 Stimmen wurde beschlossen, dass die Gemeinde dafür die Schulaula zur Verfügung stellen werde.

Kommentar: Worum geht es den Initiatoren überhaupt?

Der Bürger soll entscheiden – aber was eigentlich, wie und warum? Viele Menschen in Fahrenzhausen wissen derzeit noch nicht wirklich, wo sie am 16. Februar beim Bürgerentscheid ihre Kreuze machen sollen. Der Informationsbedarf ist riesengroß, aber die Bürgerinitiative verweigert sich komplett jeglicher Form der Diskussion. Es drängt sich gerade das Gefühl auf, dass die wichtigste Entscheidung der vergangenen Jahre in Fahrenzhausen von den Initiatoren nicht ganz ernst genommen wird. Geht es hier um das Wohl der Gemeinde? Ist es ein etwas anderer Wahlkampf der Initiatoren? Oder will man einfach nur den Gemeinderat vorführen? Die Fahrenzhausener Bürger haben das Recht auf Information – gerade in einer Zeit, in der nahezu alle Gruppierungen zur Kommunalwahl hin mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung versprechen. Im Moment ist es völlig offen, ob derzeit noch nicht gut informierte Bürger einfach zur „Bauchgefühl-Abstimmung“ gezwungen werden. Bei der wichtigsten Fahrenzhausener Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte ist das unverantwortlich.

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