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An die Wahlurnen dürfen die Bürger aus Fahrenzhausen bereits einen Monat vor der Kommunalwahl treten, um über die Standortfrage für das neue Rathaus abzustimmen. 

Bürgerbegehren Fahrenzhausen

Termin für die große Rathausfrage in Fahrenzhausen steht: Jetzt entscheidet der Bürger

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Der Termin für den Rathaus-Bürgerentscheid in Fahrenzhausen steht fest. Einen Monat vor den Kommunalwahlen dürfen die Bürger in Fahrenzhausen bereits an die Wahlurne treten.

Fahrenzhausen Am Sonntag, 16. Februar, wird über den künftigen Standort des Fahrenzhausener Rathauses entschieden. Der Termin war bei der Vorbereitung des Bürgerentscheides recht alternativlos und wurde am Montagabend vom Gemeinderat ebenso beschlossen wie der genaue Text des Ratsbegehrens, welches der Gemeinderat dem Bürgerentscheid gegenüberstellt.

„Der 16. Februar ist der einzige mögliche Termin“, sagte Bürgermeister Heinrich Stadlbauer mit Blick auf die Vorbereitungen des Entscheidungstags. Die Briefwahlunterlagen müssen mindestens 21 Tage vor dem Abstimmungstermin rausgeschickt werden und wegen vieler Urlauber in der Gemeindeverwaltung kann dieser große Aufwand während der Weihnachtsferien nicht geleistet werden.

Fasching und Kommunalwahlen grenzen mögliche Termine arg ein

Der erste theoretisch mögliche Termin ist der Sonntag, 9. Februar. Dieser Termin scheidet wegen des Kinderfaschings in der Mehrzweckhalle aus. Für die Stimmauszählung wird diese Lokalität dringend benötigt und ist ebenfalls alternativlos. Da auch der Faschingssonntag (23. Februar) als unpassend gesehen wurde, blieb für die Entscheidung über das Rathaus nur der 16. Februar. Ein späterer Termin scheitert an an den Kommunalwahlen am 15. März, die dann einfach zu nah sind und auch einer Vorbereitung bedürften.

Die Bürgerinitiative möchte mit dem Bürgerentscheid erreichen, dass das Rathaus auf den beiden gemeindeeigenen Grundstücken in der Ortsmitte realisiert wird. Damit wäre der bereits erfolgte Architektenwettbewerb für ein Rathaus auf kirchlichem Grund hinfällig.

Der Gemeinderat verabschiedete nun mit 9:4 Stimmen das Ratsbegehren, in dem man seine eigene Sichtweise und die Argumente für den Bau mit 75 Jahren Erbpacht auf den Flächen der katholischen Kirchenstiftung erklärt. Die Fragestellung des Ratsbegehrens lautet wie folgt: „Sind Sie dafür, dass die Rathausplanungen auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses vom Juli 2018 auf Flurnummer 71/10 der Kirchenstiftung Fahrenzhausen und den bereits vorliegenden Ergebnissen des Architektenwettbewerbs fortgeführt werden?“ Mit dem Beschluss ist nun klar, dass die Fahrenzhausener Bürger zwei Fragen beantworten müssen. Bei der 9:4-Entscheidung für das Ratsbegehren kam der überwiegende Teil der Gegenstimmen aus dem Lager der CSU. Diskutiert wurde vor der Abstimmung diesmal nicht.

Bürgerentscheid und Ratsentscheid: Deshalb braucht es eine Stichfrage

Durch die zwei Fragen von Bürgerentscheid und Ratsentscheid braucht es eine Stichfrage, sollten die Ergebnisse der beiden Abstimmungen sich entgegenstehen. Deshalb kann man bei der Stichfrage noch zwischen „Gemeindegrund für Rathausneubau“ und „Fortführung der Rathausplanung“ entscheiden. Rund 3900 Bürger aus der Gemeinde Fahrenzhausen werden zur Stimmabgabe aufgefordert.

Nach den Beschlüssen des Gemeinderats bekommen nun alle Wahlberechtigten der Gemeinde die Abstimmungsunterlagen direkt zugeschickt. So möchte man eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erreichen.

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