In der Bayerischen Bauordnung wurde das Abstandsflächenrecht geändert. Gemeinden wie Lenggries wollen eine zu dichte Bebauung aber durch eigene Satzungen verhindern.  dpa
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In der Bayerischen Bauordnung wurde das Abstandsflächenrecht geändert. Das hat Folgen.

In der Debatte gab es nur Schwarz und Weiß

„Ein Schritt in die richtige Richtung“: Fahrenzhausen bessert bei Bauordnung nach

  • vonNico Bauer
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Die Gemeinde Fahrenzhausen wurde mit ihrer neuen Bausatzung nicht glücklich. Deshalb hat man nun nachgebessert, damit alles bleibt wie gehabt.

Fahrenzhausen – Anfang des Jahres wurde in vielen Rathäusern des Landkreises diskutiert, wie man kurz vor dem Inkrafttreten der neuen Bayerischen Bauordnung reagieren solle. Fahrenzhausen gehörte damals zu den Kommunen, die eilig eine Satzung beschlossen, um einer deutlich dichteren Bebauung vorzubeugen. Wenige Wochen später stand die Satzung nun schon wieder auf der Kippe. Mit der minimalen Mehrheit von 10:9 Stimmen wurden Modifikationen beschlossen, aber die Diskussionen gehen weiter.

Ärger über Zustimmung

In den vergangenen zwei Monaten hat sich Annemarie Guttner (Freie Wählergruppe) sehr intensiv mit den Neuerungen der Bayerischen Bauordnung und der eilig beschlossenen Fahrenzhausener Satzung vom Januar beschäftigt. Sie zeigte auf, dass es derzeit durch die neuen Bauregeln in der Gemeinde Probleme bei der Genehmigung von Bauvorhaben gebe, für die ein genehmigter Bauvorbescheid vorliegt. Guttner stellte dann auch den Antrag, die eigene Satzung wieder fallen zu lassen und die Bayerische Bauordnung in den Bereichen ohne gültigen Bebauungsplan anzuwenden.

Sie betonte, dass mit den neuen Rahmenbedingungen die Flächenversiegelung verringert und die Nachverdichtung gefördert werden solle. Guttner wies darauf hin, dass genau dieses Ziel jede Gruppierung der Gemeinde im eigenen Wahlprogramm formuliert hätte. „Die Bauordnung wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“ Die Gemeinderätin der Freien Wähler sagte deutlich, „dass ich mich über mich geärgert habe, der gemeindlichen Satzung zugestimmt zu haben“. Alles sei ganz schnell gegangen; erst später sei ihr bewusst geworden, dass man das Bauen faktisch den Grundstücksbesitzern erschwert hätte.

Annemarie Guttner hatte sich zwei Monate mit der Bauordnung beschäftigt.

Guttner habe wochenlang mit nahezu allen Bauverwaltungen anderer Kommunen aus den Landkreisen Freising und Dachau gesprochen, sich weitergebildet und auch rechtliche Situationen betrachtet. Die Neufassung der Bayerischen Bauordnung habe nicht vorgesehen, dass Kommunen Satzungen über das gesamte Gemeindegebiet legten – aus der Angst, den dörflichen Charakter zu verlieren. Der ursprüngliche Gedanke sei, dass Gemeinderäte in klar definierten Bereichen mit Bebauungsplänen die Entwicklung konkret steuern können. Guttner sieht es als wahrscheinlich an, dass es in Zukunft Klagen gegen solche Verhinderungsklagen von Kommunen geben könnte.

In Fahrenzhausen gab es in der Debatte im Gemeinderat nur Schwarz oder Weiß. Auf der einen Seite stand Bürgermeister Heinrich Stadlbauer an der Spitze derer, die sich mit einer dichteren Bebauung um den dörflichen Charakter sorgen. In Fahrenzhausen ist dann immer gerne die Rede davon, dass man sich in der Nähe Münchens nicht wie die südlichen Nachbarn Neufahrn und Eching entwickeln wolle. Aber auch Guttner hatte viele Unterstützer, die einheimischen Familien mit größeren Grundstücken Bauvorhaben für nachfolgende Generationen ermöglichen wollen.

Drei Möglichkeiten

Am Ende standen drei Varianten zur Abstimmung. Der weitergehende Antrag war die Anwendung der Bayerischen Bauordnung, wobei die gemeindliche Satzung nach nicht einmal drei Monaten wieder Vergangenheit gewesen wäre. Dieser Antragsteil fand mit 7:12 Stimmen keine Mehrheit. Guttners zweiter Vorschlag waren Abstandsgrenzen von 0,7 und 0,4 H, was gegenüber der bisherigen Handhabung eine leichte Verbesserung gewesen wäre. Hier lautete das Abstimmungsergebnis 9:10. Mit 10:9 Stimmen gab es dann eine Mehrheit für die Abstandsflächen 0,8 und 0,4 H, was ziemlich genau den bisherigen Abständen entspricht.

Annemarie Guttner hätte sich für ihre zwei Monate dauernde Meisterarbeit einen etwas mutigeren Schritt des Gemeinderats gewünscht. Zumindest erreichte sie, dass eine Verschärfung der Bauregeln zurückgenommen wurde, und auch Gebäude mit mehr als 16 Metern Wandhöhe keine zusätzlichen Nachteile haben werden. Als Lohn für ihre Arbeit bekam Bauordnungsexpertin Guttner eine Dankesrede von Yvonne Mößmer (Freie Bürgerliste) und langen Applaus.

Bürgermeister macht Krankheits-Pause

War das die Wunderheilung? Fahrenzhausens Bürgermeister Heinrich Stadlbauer ist eigentlich krank, aber wegen der richtungsweisenden Diskussion um die Bauordnung überraschte er im öffentlichen Teil der jüngsten Gemeinderatssitzung mit seiner Anwesenheit. Stadlbauer warb für die vorsichtige Regelung und bekam am Ende auch seine knappen Beschlüsse. Den nichtöffentlichen Teil der Sitzung leitete dann der 2. Bürgermeister Andreas Karl. Nach dem Kurzauftritt setzte der Bürgermeister seine Krankenreha in der Heimat fort.

Heinrich Stadlbauer plädierte für geringfügige Veränderungen.

Nach den engen Beschlüssen kann man spekulieren, wie Abstimmungen ohne Stadlbauer ausgegangen wären. Die Mittelvariante 0,7 und 0,4 H wäre auch mit 9:9 abgelehnt worden. Die letztlich beschlossene Variante (10:9 Stimmen) hätte ohne Stadlbauers Stimme bei 9:9 auch die Ablehnung bekommen. Dann hätte man neue Werte beantragen müssen – oder die nicht praktikable Satzung hätte weiter gegolten.

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