SPD-Antrag scheitert mit 6:7 Stimmen

Freisinger Mietspiegel knapp durchgefallen

Freising - Einen Mietspiegel wird es weiterhin in und für Freising nicht geben. Der Finanzausschuss hat das am Montagabend mit 7:6 Stimmen abgelehnt. Zustimmung von allen Seiten gab es hingegen zum Haushalt 2017 – ein Etat, der laut Kämmerin „leichtfüßig daherkommt“.

Zwei Wochen, nachdem der Finanzausschuss sich zum ersten Mal öffentlich mit dem Zahlenwerk beschäftigt hatte (wir haben berichtet), lag ihm nun am Montag die unveränderte Fassung des Haushalts 2017 zur Beschlussfassung vor. Doch diskutiert wurde am Montag nicht über 34 Millionen Einnahmen aus der Gewerbesteuer oder 33,5 Millionen Euro aus der Einkommensteuerbeteiligung, wie sie für 2017 angesetzt wurden. Auch nicht über die Aussicht, dass man bis 2020 für die Großprojekte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 55 Millionen Euro eingeht und dafür nach derzeitigem Stand der Dinge 39 Millionen Euro Kredite aufnehmen wird müssen. Nein, diskutiert wurde über die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels in Freising, den die SPD nun schon im zweiten Anlauf beantragt hatte – und mit dem sie erneut durchfiel.

Dabei hatte Kämmerin Mathilde Hagl im Haushaltsentwurf für 2017 die zur Erstellung eines Mietspiegels notwendigen 45 000 Euro bereits in den Etat eingeplant. Allerdings mit einem Sperrvermerk versehen, weil sie und OB Tobias Eschenbacher glaubten, es bestehe bei den Fraktionen noch Informationsbedarf, und man könne erst im Januar darüber abstimmen zu lassen. Doch alle Fraktionen betonten, sie hätten sich ihre Meinung gebildet, und man könne sofort über die Frage „Mietspiegel – ja oder nein?“ abstimmen.

Lesen Sie dazu auch einen Kommentar von Manuel Eser

Reinhard Fiedler (FSM) sagte, man habe den Vorsitzenden des Mietervereins, Volker Zinkernagel, zum Gespräch geladen. „Und danach waren selbst die, die noch gezweifelt hatten, dagegen.“ Grund: Die FSM-Stadträte befürchten, dass ein Mietspiegel nicht zu einer Senkung der Mieten führen werde, sondern vielleicht sogar das Gegenteil bewirke, wenn Vermieter sehen, dass sie zu wenig verlangen. Das war auch die Angst der CSU, wie sie Fraktionssprecher Peter Geiger äußerte. Ganz anders sehen das bekanntlich SPD, Grüne, ÖDP und Linke: Diese Ängste, so Sebastian Habermeyer (Grüne) seien „Quatsch“: „Anständige“ Vermieter würden ihre Mieten nicht erhöhen, nur weil sie das laut Mietspiegel dürften. Und mit so einem Mietspiegel wolle man ja „die Bösen in den Griff kriegen“. Dass sich FSM, CSU und FW gegen einen Mietspiegel aussprechen, „war mir schon klar“, bilanzierte eine frustrierte Heidi Kammler (SPD).

Sperrvermerk

Und weil auch der OB nicht überzeugt war, dass ein Mietspiegel etwas bringe, fiel der SPD-Antrag ganz knapp durch. Anders ausgedrückt: Der Sperrvermerk hinter diesem Haushaltsposten bleibt bestehen. „Da haben wir schon wieder etwas, mit dem wir überplanmäßige Ausgaben decken könnten“, hatte der OB vor der Abstimmung scherzhaft formuliert.

Senioren-Politik

Keinen Erfolg hatte die FSM mit ihrem Ansinnen, statt der vorgesehenen Teilzeitstelle für die Umsetzung des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts eine finanzielle Anerkennung für die Sprecher der Agenda-Projektgruppen einzuführen. Eva Bönig (Grüne) und Heidi Kammler (SPD) waren strikt dagegen: „Die Probleme werden immer größer, da geht es mit Ehrenamtlichkeit nicht mehr“, sagte Kammler. Gegen die Stimmen von FSM und CSU wurde der Vorschlag abgelehnt. Der Stellenplan, der sieben neue, umgewandelte oder aufgestockte Stellen vorsieht und 2017 zu Mehrausgaben von 215 500 Euro führen dürfte, wurde dann aber einstimmig angenommen.

Am Donnerstag wird der Stadtrat über den Etat 2017 endgültig entscheiden.

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