Alfons Kipfelsberger kämpft weiter gegen die Errichtung des Mastes.

Funkmast: Mauern gegen Oberbayern

Mauern - Der Mauerner Gemeinderat bleibt im Kampf gegen den BOS-Funkmasten standhaft: Auch dem Antrag der Regierung verweigerte er Grünes Licht. Jetzt sind die Behörden am Zug.

Der Druck auf die Gemeinde Mauern im Widerstand gegen den Funkmasten am Gandorfer Berg wird immer größer. Nachdem der Gemeinderat im November den Antrag des Staatlichen Bauamts Freising abgelehnt hat, ist nun die nächsthöhere Instanz auf den Plan getreten: Die Regierung von Oberbayern hat das Projekt zur Chefsache erklärt und den Bauantrag im eigenen Namen neu gestellt. Der Mast soll zur lückenlosen Digitalfunk-Versorgung für die Polizei sowie Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) beitragen.

Doch der Mauerner Gemeinderat bleibt bei seinem Nein: Auch der höchsten Bezirksinstanz verweigerte das Gremium in seiner Sitzung am Donnerstagabend die Genehmigung zum Bau. „Wir haben das einstimmig abgelehnt“, berichtet Bürgermeister Alfons Kipfelsberger.

Gestählt wurde das Gremium von der Bürgerinitiative „Tetrafunkfreies Mauern“. Mit deren Vertretern hatte sich der Gemeinderat eine Woche zuvor hinter verschlossenen Türen getroffen. Dort wurden alle Strategien nochmals überdacht. Unter anderem, berichtete der Rathauschef, sei darüber gesprochen worden, über eine Bauleitplanung eine Veränderungssperre für den Gandorfer Berg zu verhängen.

Kipfelsberger nennt diese Möglichkeit das „schärfste Schwert“ der Gemeinde. Aber er weiß nur zu gut, dass diese Waffe eher stumpf ist. Denn erstens befindet sich das Projekt im Außenbereich, was ein derartiges Vorgehen erschwert. Zweitens hat die Gemeinde keine glaubhaften anderweitigen Pläne in diesem Bereich, die eine Veränderungssperre rechtfertigen. Die Gemeinde würde sich dem Vorwurf einer Negativplanung aussetzen. Drittens besteht bereits ein Vertrag des Grundstückseigentümers mit der Firma „talent“, die für die Errichtung des Mastes zuständig ist. „Dem wurde bereits eine feste Summe zugewiesen“, weiß Kipfelsberger. „Deshalb wird er mit uns sicher keine Reise ins Ungewisse machen.“ Daher hat sich der Rat darauf beschränkt, das Einvernehmen weiter zu verweigern.

Nun ist die Regierung von Oberbayern wieder am Zug: Sie hat die Macht, eine so genannte Ersatzvornahme einzuleiten. Das heißt: Sie kann den Willen der Gemeinde übergehen. Die Bürgerinitiative, Grundstücksnachbarn oder die Kommune hätten dann allerdings noch die Möglichkeit, das Projekt über eine Klage zu verhindern. So weit will der Bürgermeister derzeit aber derzeit noch nicht denken.

Inzwischen bekommt die Gemeinde auch den Unwillen aus der Nachbargemeinde Nandlstadt zu spüren. Deren Feuerwehr hatte unlängst bei der Jahreshauptversammlung darüber geklagt, dass sich ihr Einsatzbereich im digitalen Funkloch befinde: Nandlstadt soll von dem Masten am Gandorfer Berg mitversorgt werden.

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