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Nicht nur den Einzelfall, sondern auch das globale System müsse man laut Florian Herrmann in der Flüchtlingsfrage betrachten. In Zolling stellte er sich der Diskussion mit dem Helferkreis um die Entscheidungen zur Arbeitserlaubnis.

Zollinger Helferkreis diskutiert mit MdL Florian Herrmann

Obermeiers Appell an Herrmann: „Bitte schau, dass dieser Schwachsinn aufhört“

Zolling - Es ging dem Helferkreis Zolling um den direkten Dialog. Welcher Sinn steckt hinter der neuen Praxis bezüglich Arbeitserlaubnis bei Flüchtlingen im laufenden Asylverfahren? Das und mehr wollten sie von Florian Herrmann wissen. Das Thema bewegte sichtlich.

Er ließ erst Mal auf sich warten, der Hauptakteur des Abends. Aber dann stellte sich Landtagsabgeordneter Florian Herrmann im Sitzungssaal des Rathauses offen den Fragen und Emotionen der ehrenamtlichen Helfer. Herrmann musste alleine antreten, denn der ebenfalls geladene Landrat konnte der Einladung nicht folgen. Sicher also kein angenehmer Termin für den Abgeordneten, der sich in Zolling dem Unmut der Helfer stellen musste. Ein Unmut, der vor allem daher rührt, dass das Landratsamt kurz vor Weihnachten damit begonnen hat, Asylbewerbern reihenweise die Arbeitserlaubnis zu entziehen.

Aus Sicht der Helfer kam es dabei zu scheinbar willkürlichen Entscheidungen. Sandra Smolka vom Helferkreis zum Beispiel berichtete, dass einem ihrer Schützlinge im Rahmen einer Verlängerung der Gestattung „wie aus dem Nichts“ und „ohne Vorwarnung“ die Erlaubnis entzogen worden sei. „Bisher habe ich trotz Anfrage keine Erklärung dazu erhalten“, sagte die Helferin.

Dass nicht alle Asylbewerber im Land bleiben können, ist den Ehrenamtlichen klar. Das betonten sie auch gestern immer wieder. Vielmehr ging es ihnen um die Wartezeit, bis das Verfahren entschieden ist. In diesen Monaten, teils Jahren, solle den Asylbewerbern weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, ihre Zeit sinnvoll zu nutzen, zum Beispiel im Rahmen einer Ausbildung. Das sei nun schwierig geworden. Es würden „maßlose Forderungen“ gestellt seitens der Behörde und „nur Steine in den Weg gelegt“, berichtete eine Helferin aus Attenkirchen. „Was sollen diese Menschen denn den lieben langen Tag über tun?“, fragte man sich immer wieder.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Franz Obermeier nannte die aktuelle Praxis „restlos überzogen“ und fragte sich, welche Ziele dahinter stünden. Nachdrücklich und sichtlich bewegt wandte er sich irgendwann ganz persönlich an Herrmann: „Florian, schau bitte, dass dieser Schwachsinn aufhört“.

Herrmann selbst machte sich viele Notizen und versprach, bei einigen Einzelfällen noch einmal genauer beim Landratsamt nachzufragen. Er betonte aber immer wieder, dass jeder Einzelfall nach einem Kriterienkatalog genau geprüft werde und das Landratsamt seinen Ermessensspielraum wahrnehmen könne. Grundsätzlich sei die Regelung als eine Botschaft nach außen, an Schlepper und potenzielle Flüchtlinge zu verstehen. Sie solle dazu beitragen, Flüchtlingsströme zu steuern und zu begrenzen.

Aber auch, wenn die meisten an der Sinnhaftigkeit dieser Begründung zu zweifeln schienen – Susann Liebe vom Helferkreis zieht trotzdem ein positives Resümee des Abends. Herrmann habe sich der Diskussion immerhin gestellt und versprochen, sich um einige Einzelfälle zu kümmern. Aber das ist den Helfern nicht genug: „Wir werden nicht locker lassen.“

Claudia Bauer

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