Es dauert noch ein bisschen, bis der nächste Teil am Steinpark bebaut wird. foto: Lehmann

Fundamentalkritik am Grundstücksverkauf 

Grüne-Stadtrat Habermeyer schwillt der Kamm: Steinpark-Deal - eine „Unverschämtheit“

Der Grundstücksverkauf im Freisinger Steinpark bringt Sebastian Habermeyer auf die Palme. Vor allem der abgesprungene Investor bekommt vom Grünen-Stadtrat sein Fett weg. Doch auch das Rathaus steht in der Kritik.

Freising – Es ist ein bedeutendes Projekt. Nördlich des Stein-Centers sollen ein Hotel und 77 Wohnungen entstehen. Doch wie berichtet, hat der Investor, die Firma Küblböck aus Regensburg, das Grundstück ohne Wissen der Stadt an einen anderen Interessenten verkauft: die Project Gruppe. Unternehmenschef Herbert Küblböck hatte das damit begründet, dass es bei der Realisierung des Kaufvertrags zu vier Monaten Verzögerung gekommen sei. In dieser Zeit sei ihm der Generalunternehmer abgesprungen.

Damit hat er den Zorn des Grünen-Stadtrats Sebastian Habermeyer auf sich gezogen. „Den späten Vertragsabschluss als Begründung für den Absprung zu verwenden, stellt die Sachlage auf den Kopf“, sagte Habermeyer dem FT. Küblböck habe damals den Zuschlag für das Grundstück erhalten, obwohl der Investoren-Wettbewerbsbeitrag aufgrund der Hotelnutzung den Vorgaben des damals bestehenden Bebauungsplans nicht entsprochen habe. Nicht nur sei der Bebauungsplan maßgeschneidert für das Projekt verändert worden, man habe auf Küblböcks Wunsch auch beträchtliche Flächenmehrungen genehmigt.

In den zwei Jahren des Verfahrens habe der Investor sein Projekt planen können, ohne dass er das Grundstück bezahlen musste. „Die Stadt hat zwei Jahre auf ihr Geld gewartet – ohne Preissteigerung und ohne Verzinsung“, resümiert Habermeyer. „Angesichtes dieser Voraussetzungen ist es schlicht eine Unverschämtheit, dass die Stadt den Weiterverkauf erst per Zufall mitbekommen hat.“

Zwar will die Project Gruppe aus Franken das Projekt realisieren, aber via Eingabeplanung noch Details ändern. Auch das macht Habermeyer unruhig. „Welche Änderungen wünscht der neue Investor? Ist das alles machbar? Wenn nicht, wird die Stadt dann erpressbar? Nach dem Motto: Wenn wir nicht kriegen, was wir wollen, passiert auf dem Grundstück halt gar nichts. Was geschieht bei einer erneuten Veräußerung? Wird das Grundstück dann zum Spekulationsprojekt?“ Die Konsequenz wäre verheerend. „Der Stadteingang vom Norden her würde schlicht nicht fertig werden.“ Zudem stelle die geplante Bebauung entlang der B 301 den baulichen Schallschutz für das Wohngebiet insgesamt dar.

Habermeyer ist nicht der Einzige, den die Entwicklung besorgt. Im Stadtrat hat es dem Vernehmen nach auch schon Anfragen gegeben, wie der Grundstücksdeal überhaupt ohne Wissen der Stadt abgewickelt werden konnte. Tenor: Hätte die Stadt den Vertrag nicht mit Klauseln versehen müssen, die einen Weiterverkauf verbieten oder der Stadt ein Rückkaufrecht ermöglichen?

Die Stadt hat darauf reagiert. „Bislang war es bei der Umsetzung des gesamten Steinparks nicht üblich, derartige Klauseln aufzunehmen“, teilte Rathaussprecherin Christl Steinhart mit. Schließlich gebe der Bebauungsplan alles vor. Damit sei die städtebauliche Entwicklung unabhängig vom Grundstückseigentümer gemäß der Bauleitplanung gesichert. Im Rathaus ist man aber offen für Änderungen, wie Steinhart betonte: „Sollte die Politik aufgrund der Marktlage künftig eine explizite Aufnahme entsprechender Klauseln wünschen, wird die Stadt dem selbstverständlich nachkommen.“

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