Polizei über Malina-Gutachten: „Es gibt unterschiedliche Ergebnisse“

Polizei über Malina-Gutachten: „Es gibt unterschiedliche Ergebnisse“
Ein neues Gewerbegebiet soll auf diesem Grundstück in Hallbergmoos entstehen – vor allem für einheimische Firmen, die sich verändern oder vergrößern wollen. foto: Brosch

Grünes Licht für Betriebswohnungen

Hallbergmoos - Im westlichen Teil des neuen Gewerbegebiets in Hallbergmoos werden nun auch Betriebswohnungen erlaubt. Allerdings ausschließlich für die Inhaber, den Werksleiter oder eine festangestellte Aufsichtsperson.

Die Gemeinde hat nach der Ankündigung, südöstlich der Zeppelinstraße ein neues Gewerbegebiet auszuweisen, zahlreiche Anfragen von örtlichen Betrieben erhalten. Mit vielen hat man sich unterhalten, ebenso mit Fachanwälten. Aufgrund dieser Gespräche wurden im Gemeinderat die Bedingungen für die Ansiedelung nun konkretisiert: Das Grundstück muss innerhalb von 36 Monaten nach Kauf und nach der möglichen Bebaubarkeit bezugsfertig hergestellt sein. „Ist das nicht der Fall, dann hat die Gemeinde ein Rückkaufrecht zum selben Preis wie sie es verkauft hat“, führte Bürgermeister Harald Reents (CSU) aus.

Die Bindungsdauer nach der Bezugsfertigkeit wurde von ursprünglich 18 auf nun zehn Jahre reduziert. „18 Jahre sind für kleine Betriebe zu lange und nicht planbar“, so Reents. Ebenso wurde die mögliche Vermietungsquote von bisher geplanten 15 auf jetzt 40 Prozent erhöht.

Herrschte zu diesen Punkten im Gemeinderat weitgehende Einigkeit, so gab es doch viel Diskussionsbedarf um den Aspekt „Betriebsleiterwohnung“. Reents argumentierte damit, dass einige Betriebe zur Sicherung des Betriebsablaufs unbedingt eine Wohnung auf dem Betriebsgelände benötigten und dies auch in anderen Gewerbegebieten zulässig sei, so etwa in Neufahrn. Einige Gemeinderäte sehen in der Betriebsleiterwohnung nur den Versuch, für Angehörige oder Mitarbeiter günstigen Wohnraum zu schaffen. „So eine Wohnung wird im Grundbuch eingetragen, muss absolut notwendig sein, und es muss notariell bestätigt sein, dass hinterher kein Bewohner gegen den Lärm des Gewerbegebiets klagen und so die Betriebe lahmlegen kann“, konkretisierte Reents. Mit 100 Quadratmetern sind die Wohnungen ausgelegt für Familien.

Günter Rottmaier (FW) bemängelte die Eingrenzung der Wohnung auf den Inhaber oder einen Betriebsleiter. „Das muss auch für eine Aufsichtsperson möglich sein.“ Christian Krätschmer (CSU) bestand aber energisch darauf, dass „dies nicht nur ein Hausmeister sein darf, der zwei Stunden in der Woche für die Firma arbeitet, sondern der muss da hauptberuflich angestellt und notwendig für den Betrieb in der Nacht und am Wochenende sein - sonst klagt der ganz schnell gegen jedes Blech, das herunterfällt!“

Mit einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die Korrekturen sowie die Möglichkeit von Betriebswohnungen für festangestellte Mitarbeiter, Inhaber oder Betriebsleiter.

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