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Hallbergmoos lockert Nutzungsrichtlinien: Jetzt dürfen auch Parteien wieder in den Gemeindesaal

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Politische Gruppierungen sind wieder im Gemeindesaal willkommen
So wie die CSU 2020, die bei ihrer Nominierungsversammlung von Rathauschef Josef Niedermair noch von einer Corona-Sonderregel profitierte, dürfen künftig alle ortsansässigen politische Gruppierungen den Gemeindesaal wieder ganz regulär für Veranstaltungen nutzen. © Oestereich

Seit 2012 war es Parteien verwehrt, gemeindeeigene Räume und Sportstätten in Hallbergmoos zu nutzen. Doch das ändert sich nun grundlegend.

Hallbergmoos - Wegen Corona machte die Kommune seit Oktober 2020 vorübergehend für den Gemeindesaal und das Restaurant der Hallberg-Halle eine Ausnahme. Weil die Befristung nun auslief, musste sich der Gemeinderat Gedanken über die künftige Handhabung machen. Die Ausnahme wird nun zur Regel. Konkret heißt das: Man lockert die strengen Nutzungsrichtlinien für ortsansässige politische Gruppierungen. Für sie gelten nun die gleichen Regeln wie für Vereine und Organisationen.

Der Antrag ging in der jüngsten Ratssitzung ohne Aussprache und Gegenstimme durch

Von welchen Parteien die Initiative für die Richtungsänderung ausging, ist dem Sitzungsunterlagen nicht zu entnehmen. Es heißt lediglich, dass „einzelne ortsansässige politische Gruppierungen den Gemeindesaal wie auch den Seminarraum im Sportforum unter den gleichen Bedingungen wie die ortsansässigen Vereine nutzen und buchen“ möchten. Der Gemeinderat hat das Thema in seiner Herbstklausur vorberaten und ist sich offenbar einig. Der Antrag ging in der jüngsten Ratssitzung ohne Aussprache und Gegenstimme durch.

Rathauschef Niedermair sieht wenig Gefahr, die von extremistischen Parteien ausgeht

Die „alte“ Regelung von 2012 hatte der Gemeinderat seinerzeit aus Sorge vor einer potentiellen Bedrohung durch extremistische und verfassungsfeindliche Parteien, die offiziell nicht verboten sind, erlassen. Ausgangspunkt waren Aktivitäten der NPD. Die Gefahr ist heute, wie Bürgermeister Josef Niedermair es ausdrückte, nicht mehr so groß: „Ich seh’s momentan entspannt. Die ganz rechte Seite ist nicht sehr aktiv.“ Man müsse es Parteien ermöglichen, ihre Aufstellungs- und Jahreshauptversammlungen durchzuführen, so der Rathauschef.

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Ein Nutzungsentgelt wird von Vereinen und politische Organisationen nicht erhoben. Es werden aber Personal- (Technik, Security) und sonstige Kosten, beispielsweise für Stehtische, Technik, Beamer und Reinigung im Nachgang, den jeweiligen Nutzern in Rechnung gestellt.

ev

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