Dauerbrenner Mittagsbetreuung

Genossen scheitern an formaler Hürde

Abgeblitzt ist die Hallbergmooser SPD-Fraktion in der jüngsten Sitzung mit ihrem Vorstoß, eine neue Satzung für die Mittagsbetreuung zu erlassen. Die Sozialdemokraten hatten einen detaillierten Entwurf vorgelegt. Doch der Gemeinderat lehnte es ab, sich überhaupt mit dem Thema zu befassen.

Hallbergmoos – Vorausgegangen war ein Konflikt zwischen Eltern und Gemeindeverwaltung um die Beibehaltung flexibler Abholzeiten (wir berichteten bereits mehrfach). Die SPD hatte sich von Anfang an hinter die Eltern gestellt. Der Gemeinderat Hallbergmoos entschied letztlich, dass für das laufende Schuljahr noch flexible Holzeiten gelten. Ab dem kommenden Schuljahr soll’s dann feste Zeiten geben.

Begründet wird der Schritt mit staatlichen Zuschussregelungen. Den vom stellvertretenden Ortschef Ludwig Ossiander ausgearbeiteten Satzungsentwurf hatte die SPD nun eingereicht, um „einen aktiven, gemeinsamen Prozess anzustoßen“, den man als konstruktives Angebot an andere Fraktionen und Verwaltung verstanden wissen will. Orientiert habe man sich dabei an den Satzungen aus Anzing, Deggendorf und Grasbrunn, außerdem die bestehende Satzung neu sortiert, ergänzt und versucht eine Flexibilitätssteigerung zu ermöglichen, „die zwar der Richtlinie des Freistaats, nicht aber der aktuellen Beschlusslage des Gemeinderats entspricht.“

Doch die Genossen scheiterten schon an einer formalen Hürde: Die Geschäftsordnung schreibt vor, dass der Gemeinderat zunächst die Verwaltung beauftragen muss, den SPD-Entwurf „materiell“ zu prüfen, um ihn dann anschließend dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Dafür sah die Ratsmehrheit (10:9) keine Notwendigkeit. Sie folgte vielmehr der Einschätzung von Bürgermeister Harald Reents: Er hatte ausgeführt, dass „aus unserer Sicht eine neue Satzung nicht zwingend erforderlich ist“. Bestehende Ratsbeschlüsse seien in der aktuellen Satzung enthalten und das Regelwerk Gesetzeskonform. Über diese Aussage konnte sich SPD-Fraktionssprecher Stefan Kronner nur wundern: „Uns ist gesagt, ihr braucht einen Prüfungsauftrag. Und jetzt habt’s ihr alles schon geprüft?“

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