Im Hallbergmooser Gemeindesaal – hier kamen die Räte gerade zu einer Sitzung zusammen – dürfen sich bis März auch politische Gruppierungen treffen.
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Im Hallbergmooser Gemeindesaal – hier kamen die Räte gerade zu einer Sitzung zusammen – dürfen sich bis März auch politische Gruppierungen treffen.

Nutzungsregeln geändert

Hallbergmooser Räte entscheiden: Bis März dürfen politische Gruppierungen die Hallberg-Halle nutzen

Der Hallbergmooser Gemeinderat hat die Nutzungsregeln für die Hallberg-Halle geändert: Politische Gruppierungen dürfen sie künftig nutzen - bis März 2021.

Hallbergmoos – Politische Gruppierungen, die in Hallbergmoos eine örtliche Organisation haben, dürfen befristet bis zum 31. März 2021 nun auch den Gemeindesaal und das Restaurant der Hallberg-Halle nutzen. Nach einigem Hin und Her über die Dauer der Befristung stimmte der Gemeinderat der Änderung der bisherigen Nutzungsregeln zu. Seit 2012 waren Parteien aus gemeindlichen Räumlichkeiten ausgeschlossen.

CSU stellt Antrag mit Blick auf Bundestagswahl

Der Beschluss geht auf einen Antrag des CSU-Ortsverbandes zurück, der mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst eine Lockerung vorgeschlagen hatte: Um einen ordnungsgemäßen, Corona-konformen Ablauf der Aufstellungsversammlungen zu gewährleisten und die demokratische Legitimation sicherzustellen, wie es zur Antragsbegründung hieß, sollte man den Gemeindesaal und die Hallberg-Halle nicht nur Vereinen, sondern auch örtlichen politische Gruppierungen unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Rechtlich sei, so Bürgermeister Harald Reents (CSU), die Öffnung und Beschränkung auf örtliche Parteien und Gruppierungen möglich. Thomas Henning (FW) hätte es allerdings lieber gesehen, die Befristung bis zum Wahltag im September 2021 auszudehnen. Heinrich Lemer (FW) plädierte sogar für eine unbefristete Freigabe. „Daran ist doch nichts Ehrenrühriges, nur weil man Angst vor gewissen Gruppen hegt.“ Bei einer dauerhaften Zulassung, warnte Reents, sehe er allerdings schon die Gefahr eines „Dammbruchs“, weil sich möglicherweise auch Kreis- und Landesverbände einbuchen könnten.

Antrag geht mit einer Gegenstimme durch

Grundsätzlich, so die rechtliche Würdigung des Rathauses, sollte bei der Widmungsbeschränkung und dem Ausschluss sämtlicher politischer Veranstaltungen bleiben – letztlich auch, um Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen nicht Tür und Tor zu öffnen. Jedoch sei anzuerkennen, so heißt es in der Stellungnahme weiter, dass der demokratische Prozess der Wahlvorbereitung nicht durch die Corona-Pandemie eingeschränkt werden dürfe.

Als strikter Gegner einer generellen und unbefristeten Öffnung outete sich Marcus Mey (CSU). Weil aber die politische Willensbildung öffentlich standfinden müsse, so Mey, habe die CSU einen begrenzten Zeitraum vorgeschlagen. „Wir haben uns etwas dabei gedacht. Verlängern können wir immer noch“, ergänzte Fraktionskollegin Tanja Knieler. Man habe sich bewusst auf den Zeitraum der vorbereitenden Versammlungen zur Delegiertenwahl beschränkt. Die CSU muss diese bis Ende Januar erledigt haben.

Für die von Lemer vorgeschlagene uneingeschränkte Zulassung fand sich im Rat letztlich keine Mehrheit (21:3). Ebenso wenig für Hennings Antrag einer erweiterten Befristung bis 30. September (17:7). Bei einer Gegenstimme ging der CSU-Antrag zur Befristung bis März 2021 am Ende durch. Es steht auch noch der Seminarraum im Sportforum zur Verfügung.

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