Das Feuerwehrhaus in Goldach.
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Während für das neue Feuerwehrhaus Goldach noch kein Standort feststeht, soll die neue Hallbergmooser Wache an der Predazzoallee gebaut werden.

Machbarkeitsstudie soll Aufschluss geben

Trotz Corona: Hallbergmooser Räte wollen zwei neue Feuerwehrhäuser bauen

Trotz Corona und möglicher Lücken im Etat halten die Hallbergmooser Räte am Bau von zwei neuen Feuerwehrhäusern fest. Die Grünen fragen, woher das Geld kommen soll.

Hallbergmoos – Der Gemeinderat Hallbergmoos hält trotz Corona und möglicher Etatlücken am Bau von zwei neuen Feuerwehrhäusern fest. Erste Schätzungen gehen von rund 18,2 Millionen Euro Investitionskosten aus. Nun soll eine Machbarkeitsstudie mehr Aufschluss geben, was es kostet – und letztlich auch, was finanziell „drin“ ist.

Hallbergmooser Wache soll elf Millionen Euro kosten

Basis der Studie ist das Raumprogramm, das Kommune, Feuerwehren und Experten in „fünf Runden“ anhand des Feuerwehrbedarfsplans erarbeitet haben, so Bürgermeister Harald Reents. Schätzungsweise elf Millionen Euro soll die Hallbergmooser Wache kosten. Vorgesehen sind eine Nutzfläche von rund 3500 Quadratmetern, acht Stellplätze, eine Waschhalle und eine Lkw-Werkstatt. Ausgeklammert wurde vorerst ein Unterstand für die Feuerwehr-Oldtimer und Wohnungen. Für Goldach kalkuliert man mit etwa 7,3 Millionen – für etwa 2100 Quadratmeter Nutzfläche und sieben Stellplätze. Die Investitionen werden, wie es heißt, nicht vor dem Jahr 2025 anfallen, weil die „Vorarbeiten“ – Bauleitplanung, Ausschreibungen und Vergabe – einige Jahre in Anspruch nehmen.

„Es geht heute darum, das Raumprogramm zu bestätigen und eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, die eine bessere Bewertung ermöglicht. Worum es heute nicht geht: Haushaltsmittel bereitzustellen, Planer zu beauftragen und einen Terminplan zu erstellen.“ Dies schickte Bürgermeister Harald Reents (CSU) der Debatte voraus. SPD und Grüne hatten die Vertagung einer Entscheidung beantragt. Weil, wie Stefan Kronner sagte, es bei den neuen Gemeinderäten noch Informationsdefizite gebe.

Grüne fragen, wo das Geld herkommen soll

Den Grünen fehle, so Sabina Brosch im Statement für ihre Fraktion, ein „umfassendes valides Finanzierungskonzept“. Und letztlich Aussagen, wo das Geld herkommen soll: „Sind die Investitionen steuer- oder eigenfinanziert, ist mit Steueranhebungen, Kürzungen von freiwilligen Leistungen und Kreditaufnahmen zu rechnen? Ich fürchte, dass vielen nicht klar ist, was das alles nach sich zieht.“ Angesichts eines weiteren anstehenden Großprojekts – „Bau einer zweiten Grundschule“ – hat die Grünen-Sprecherin auch Bedenken, dass die personellen Kapazitäten im Bauamt tatsächlich ausreichen.

Auch Stefan Kronner (SPD) konnte dem Grünen-Ansatz, „erst in den Geldbeutel zu schauen und dann zu sehen, was machen wir damit“, etwas abgewinnen. Es sei ein Gebot der Ehrlichkeit, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten.

Reents: Der Kämmerer braucht Vorgaben

Bürgermeister Harald Reents unterstrich, dass Finanzierungsfragen erst bei der Haushaltsaufstellung behandelt würden. Dafür brauche der Kämmerer aber Vorgaben – sprich: die Machbarkeitsstudie, die die möglichen Optionen mit Kosten hinterlegt. „Erst dann können wir seriös entscheiden.“ Bis dato habe man, wie Gemeinderat und Planer Stefan Rentz aufzeigte, lediglich anhand von Durchschnittswerten der Baudatenbank die Kosten eingegrenzt. „Das ist ein Mischpreis, der jetzt konkretisiert werden muss.“ Robert Wägers Frage „Gibt die Studie uns so viel Freiraum, daraus Pakete zu wählen und daraus die Häuser zusammenzubauen?“ bejahte Rentz.

Große Mehrheit gegen Vertagungsanträge

Nachdem die Vertagungsanträge mehrheitlich (21:3 Stimmen) abgelehnt wurden, stieg der Hallbergmooser Gemeinderat erst in die Sachdiskussion ein – nicht zum ersten Mal mit persönlichen Verwerfungen zwischen Freien Wählern und Grünen: Robert Wäger verwahrte sich gegen Josef Fischers (FW) sinngemäße Aussage, wer noch nie in einem Feuerwehrauto gesessen habe, könne nicht mitreden. Der 3. Bürgermeister hatte zuvor angemahnt, die in der Ratsklausur gefundene Einigung nun infrage zu stellen.

Grünen-Rat Wäger indes sieht „schon wahnsinnig viel vorgegeben“ und fürchtet, „hinterher kaum mehr etwas ändern zu können“. Zur Versachlichung trug Reents Ankündigung bei, dass der Kämmerer einen „Zehn-Jahres-Ausblick“ vorlegen werde. Beruhigend sei auch, so Heinrich Lemer, dass frühestens im Jahr 2025 mit einem Start zu rechnen sei. Bis dahin sei die finanzielle Situation der Kommune überschaubarer. Das Ratsgremium gab letztlich einstimmig die Studie in Auftrag.

Als es im Hallbergmooser Gemeinderat um den Feuerwehrbedarfsplans ging, musste das „normale“ Publikum den Saal verlassen. Die Feuerwehrler durften aber bleiben. Ein „fragwürdiges“ Vorgehen, findet das Landratsamt. 

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