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Mit der Entscheidung des Gemeinderats wird es auf absehbare Zeit keine preisgünstigen Mietwohnungen aus kommunaler Hand in Hallbergmoos geben. Symbolbild

SPD und Grüne werden überstimmt

Hallbergmoos beerdigt soziales Wohnbauprojekt nach fünf Jahren Planung - „Wir machen uns lächerlich“

Völlig überraschend hat der Hallbergmooser Gemeinderat das kommunale Wohnbauprojekt beerdigt - als es quasi auf der Zielgeraden war.

Hallbergmoos – Paukenschlag in Hallbergmoos: Nach fünf Jahren intensiver Planungen und quasi auf der Zielgeraden beerdigte der Gemeinderat am Dienstagabend völlig überraschend das kommunale Wohnungsbauprojekt an der Predazzoallee. Preisgünstige Mietwohnungen aus kommunaler Hand wird es damit auf absehbare Zeit nicht geben.

100 000 Euro ließen sich noch einsparen

Um den überhitzten Wohnungsmarkt zu entlasten, hatte die Kommune das Projekt 2016 angestoßen. Die Planungen für 21 Wohnungen waren quasi fertig, der für Mitte 2020 anvisierte Startschuss hatte sich auch wegen Corona verzögert. Wie es weitergehen soll, sollte der Rat nun aktuell entscheiden. Die anfänglich auf 7,9 Millionen Euro geschätzten Kosten sind mittlerweile auf 9,4 Millionen Euro gestiegen – für 9,3 Millionen hat der Freistaat bereits eine Förderzusage erteilt: Über einen Zuschuss (3,5 Millionen) und ein Null-Zins-Darlehen von 5,7 Millionen ist die Investition abgedeckt.

Sabina Brosch (Grüne): „Ich kämpfe für dieses Projekt!“

Wie sich die „überschüssigen“ 100 000 Euro einsparen ließen, hatten Bauamt und Kämmerei aufgezeigt: Mit kleinerer Tiefgarage und reduziertem Stellplatzschlüssel, der bei gefördertem Wohnungsbau möglich ist und etwa in Freising und Neufahrn praktiziert werde. Die Verwaltung sah hier „enormes Einsparpotenzial“, um auf die anvisierten neun Euro Miete pro Quadratmeter zu kommen. Eine Änderung des Baukörpers oder die Reduzierung der Wohneinheiten zöge indes neue Planungskosten nach sich. Auch eine überarbeitete Richtlinie für die Wohnungsvergabe lag auf dem Tisch.

„Ich kämpfe für dieses Projekt. Wir dürfen den sozialen Wohnungsbau nicht beerdigen“, erinnerte Sabina Brosch an die erklärte Zielsetzung aller Fraktionen und des verstorbenen Bürgermeisters Harald Reents. „Seit vielen Jahren ist nichts geschehen. Es ist ein Armutszeugnis, für sozial Schwächere nichts zu tun“, mahnte auch Christiane Oldenburg-Balden.

Es ist ein Armutszeugnis, für sozial Schwächere nichts zu tun.

SPD-Gemeinderätin Christiane Oldenburg-Balden

Im Rat diskutierte man indes über einen Baukostenpreis von 6000 Euro pro Quadratmeter, den Kämmerer Thomas Grüning – unter Einrechnung der Zuwendungen – allerdings auf 3800 Euro korrigierte. Damit läge man im mittleren Durchschnitt. Brosch hatte sich im Vorfeld bei anderen Kommunen erkundigt. Dort sei es gelungen, über Stellplatzreduzierungen und Tiefgaragen-Streichung bei 1400 bis 1500 Euro herauszukommen. Sie bat eindringlich darum, sich Informationen einzuholen und bei der Regierung um eine Verlängerung der Fördermittel zu bitten. Ob diese gewährt würde, konnte Bauamtsleiter Frank Zimmermann nicht einschätzen, hielt es aber für möglich.

Thomas Henning (FW): „Das Projekt rechnet sich nicht.“

Stefan Kronner (SPD) wies darauf hin: „Wir müssen für das Projekt keinen einzigen eigenen Euro in die Hand nehmen.“ Diese Aussage stützte auch der Kämmerer. Kronner weiter: „Wir machen uns doch lächerlich. Wir sind eine der reichsten Kommunen im Landkreis. Es gibt Gemeinden, die einen Bruchteil unserer Einnahmen haben und es durchziehen.“ Thomas Henning (FW) hielt dagegen: „Das Projekt rechnet sich nicht und ist keine Pflichtaufgabe.“ Er sehe lieber genossenschaftlichen Wohnungsbau. Robert Wäger (Grüne) widersprach in beiden Punkten: Sozialer Wohnungsbau, den auch der Landkreis gerade ankurble, müsse sich nicht rechnen – und Genossenschaftsbau sei ein völlig anderes Modell, wo Eigenkapital eingebracht werden müsse, das Menschen mit niedrigerem Einkommen eben nicht hätten.

Zu viele „Unabwägbarkeiten“

Vor einem finanziellen „Blindflug“ warnte indes Christian Krätschmer (CSU), er plädierte für die Einstellung des Projekts. Auch Wolfgang Reiland (Einigkeit) sah zu viele „Unwägbarkeiten“, Fraktionskollege Hermann Hartshauser stimmte dem zu.

Helmut Ecker regte an, in der Frühjahrsklausur nach Alternativen zu suchen: „Vielleicht findet sich ein Platz, wo’s leichter geht“, so der 2. Bürgermeister. „Ins Wasser“ zu bauen, zöge schon bald hohe Sanierungs- und Personalkosten nach sich, prognostizierte Marcus Mey (CSU). Ein solches Projekt ziehe ohnehin nur verstärkten Zuzug nach sich. „Also beerdigen wir es.“ Das tat der Gemeinderat – gegen die Stimmen von Grünen und SPD.

Eva Oestereich

Der erste Stopp war Hallbergmoos: Seit diesem Mittwoch tourt der mobile Testbus durch den Landkreis Freising. Er ergänzt das Coronatest-Angebot in der Region.

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