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Für Wohnqualität und den Frieden: Hallbergmoos erlässt jetzt doch eine Ortssatzung für Abstandsflächen

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Ein Modellhaus steht auf Bauplänen
Hallbergmoos hat nun doch eine Ortssatzung erlassen, um die Abstandsflächen zu regeln. Symbolbild © Christin Klose/dpa

Nun doch: Der Gemeinderat Hallbergmoos hat nun doch noch eine Ortssatzung zur Regelung der Abstandsflächen erlassen - unter anderem dem Nachbarfrieden zuliebe.

Hallbergmoos Erst abgelehnt, dann doch auf den Weg geschickt: Der Gemeinderat Hallbergmoos hat nun doch noch eine Ortssatzung zur Regelung der Abstandsflächen erlassen, nachdem der Bauausschuss das zuvor abgelehnt hatte. In der Begründung spielte der Nachbarfrieden eine Rolle.

Andernfalls negative Auswirkungen auf Wohnqualität

Neun Gemeinden im Landkreis haben sich dazu entschlossen, eine Ortssatzung zur Regelung der Abstandsflächen zu erlassen. Dazu gehören Freising, Eching, Neufahrn – und nun auch Hallbergmoos: Der Gemeinderat revidierte damit eine Entscheidung des Bauausschusses (BA), der dies kurz zuvor abgelehnt hatte. Im Gemeinderat kam die Satzung erneut zur Abstimmung, weil zwei Drittel der BA-Mitglieder – Sabina Brosch, Alexandra Gebhard, Robert Wäger (alle Grüne), Thomas Henning, Heinrich Lemer (beide FW), Stefan Kronner und Christiane Oldenburg-Balden (beide SPD) – eine Nachprüfung der ablehnenden BA-Entscheidung beantragt hatten. Zur Begründung wurde angeführt, dass sich diese negativ auf die Wohnqualität und den Nachbarfrieden auswirken werde.

Ausgangspunkt ist die Novelle der Bayerischen Bauordnung zum 1. Februar: Sie sieht vor, dass die geforderten Abstandsflächen auf 40 Prozent der Wandhöhe (0,4 H) auf allen vier Gebäudeseiten reduziert werden. Bisher galt ein Mindestabstand von „1 H“, wobei an zwei Gebäudeseiten mit weniger als 16 Metern Länge die halbe Wandhöhe (0,5 H) als Mindestabstand ausreichte.

Stadtplaner sprachen sich ebenfalls für Satzung aus

Um selbst die Entwicklung in puncto Nachverdichtung steuern und abweichende Abstandsmaße festlegen zu können, haben viele Kommunen in Bayern eine Satzung zu erlassen. Dies hat auch der Bayerische Städte- und Gemeindetag empfohlen. Die Stadtplaner (UTA Stuttgart), die für Hallbergmoos ein städtebauliches Gesamtkonzept entwickelt haben, haben sich ebenfalls „ganz klar für eine Satzung ausgesprochen“, erinnerte Robert Wäger (Grüne). „Zumindest dort, wo lockere Wohnbebauung gewünscht ist. Zentralitäten sollte man besser über einen Bebauungsplan definieren“, ergänzte Bauamtsleiter Frank Zimmermann.

Von einer wichtigen Signalwirkung an die Bevölkerung und die Bauwerber sprach in dem Zusammenhang Stefan Kronner (SPD). Er hatte schon im Bauausschuss auf die dringende Notwendigkeit einer örtlichen Regelung verwiesen. Um, wie auch Sabina Brosch (Grüne) vortrug, „Bürgern im Bestand Wohnqualität zu garantieren, die mit einem Neubau konfrontiert werden“, und weil Kommunen ihre Planungshoheit wahrnehmen sollten. Sie schlug einen Satzungspassus vor, in begründeten Einzelfällen Abweichungen zuzulassen. Thomas Henning (FW) unterstützte diesen Vorschlag „zu 100 Prozent“.

„Das Bauen wird teurer“

„Das wird Bauen verteuern“, warnte indes Gemeinderat Stefan Rentz (CSU). Der Bauunternehmer machte dies dann auch an einigen Praxisbeispielen aus Freising deutlich, die Hallbergmoos auch treffen könnten. Denn zwei Drittel der Gemeinde seien „Innenbereich“. Er warnte zudem vor drohenden Schadenersatzansprüchen von Bauherren. Es gäbe, so Rentz weiter, zu viele Varianten, die eine Satzung nicht erfassen könne. Ähnlich argumentierte auch Hermann Hartshauser (Einigkeit): „Das Bauen wird teurer. Und dann heißt’s, wir sollen Wohnraum schaffen.“

Der Gemeinderat stimmte letztlich mehrheitlich mit 14:9 Stimmen für den Erlass einer Abstandsflächensatzung – mit einer 0,8 beziehungsweise 0,4-Reglung. Diese Werte hat der Bayerische Gemeindetag empfohlen. Fünf Landkreiskommunen haben diese Werte übernommen, drei nehmen 1,0 / 0,5 als Maßgabe. Die Stadt Freising hat sich für 0,8/0,5 entschieden.

Eva Oestereich

Eine Jahreshauptversammlung während Corona-Pandemie und Lockdown: Es war ein Kraftakt, den die Hallbergmooser CSU da stemmen musste.

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