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Seit 20 Jahren leitet die TU München schwach-radioaktive Abwässer der Garchinger Forschungseinrichtungenin die Isar. Die Universität hat nun eine Verlängerung um 30 Jahre beantragt.

Nicht länger als zehn Jahre

Radioaktives Abwasser in die Isar: Hallbergmooser Grüne laufen Sturm im Gemeinderat

Seit 20 Jahren leitet die TU München schwach-radioaktive Abwässer der Garchinger Forschungseinrichtungenin die Isar. Die Universität hat nun eine Verlängerung um 30 Jahre beantragt. Dagegen liefen die Grünen im Hallbergmooser Gemeinderat Sturm.

Hallbergmoos – Als Isar-Anrainer kann auch Hallbergmoos im wasserrechtlichen Verfahren beim Landratsamt München Einwände vorbringen. Über die Positionierung gerieten sich Robert Wäger (Grüne) und Marcus Mey (CSU) in die Haare. Wie schon zuvor der Grünen-MdL Johannes Becher warnte Wäger vor kaum abzuschätzenden Gefahren für Natur und Umwelt: Radioaktivität aus atomwaffenfähigem, hochangereichertem Uran sei nicht kontrollierbar. „Wenn’s ungefährlich wäre, könnte die TU es ja auf ihr eigenes Gelände leiten.“ In einer schriftlichen Stellungnahme wandte er ein, dass in den Antragsunterlagen Aussagen zur Vorbelastung der Isar durch natürliche und künstliche Radioaktivität, vertrauenswürdige, unabhängige Kontrollen und unabhängige Messstellen fehlten. Auch habe man die „Nullvariante“ nicht geprüft: Es wurde nicht aufgezeigt, mit welchem Aufwand die Einleitung komplett vermieden werden könnte. Letztlich forderte Wäger eine sofortige Umrüstung der Anlage auf niedrig angereicherte Brennstoffe, andernfalls die Stilllegung des FRM II.

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„Da hast du die Aussagen deines Abgeordneten aber schön auswendig gelernt“, hielt Marcus Mey entgegen. Er plädierte dafür, die fachliche Einschätzung Experten überlassen. „An der politischen Basis können wir das nicht beurteilen.“ Der CSU-Rat unterstrich, dass in Garching weltweit renommierte, streng kontrollierte Grundlagenforschung betrieben werde. Eine weitere „ideologische Diskussion“ zwischen „Grün und Schwarz“ wollte Mey nicht mitgehen.

„Wir können eh nichts machen“ kann laut den Grünen keine politische Position sein

„Warum nicht ideologisch argumentieren? Es kann doch keine politische Position sein, zu sagen: ‚Wir können eh nichts machen’. Das wird weiter oben entschieden“, unterstrich Sabina Brosch (Grüne). Dahingehend hatte sich zuvor Christian Krätschmer (CSU) geäußert. Die Idee Heinrich Lemers (FW), einen unabhängigen Experten zu Rate zu ziehen, fand im Rat keine Sympathien. Schon weil dies, so Bürgermeister Harald Reents (CSU), den vorgegebenen Zeitrahmen sprenge würde. Zugleich erinnerte er daran, dass Hallbergmoos schon vor 20 Jahren Bedenken geäußert habe, alle seien widerlegt worden.

Reents berichtete, dass in den Nordallianz-Gemeinden „höchst unterschiedliche“ Haltungen vertreten werden. Eching habe mit Blick auf technischen Fortschritt vorgeschlagen, die Laufzeit auf zehn Jahre zu beschränken. Diesen Standpunkt will nun auch Hallbergmoos vertreten: Gegen die Stimmen von Grünen, SPD und Teilen der FW (12:9) kam der Rat überein, eine auf zehn Jahre befristete Einleitungsgenehmigung einzufordern.Eva Oestereich

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