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Aus dem Gemeinderat

Hallbergmoos stimmt zu: Abschiebegefängnis darf verlegt werden

Das Abschiebegefängnis am Flughafen München soll verlegt werden - von der ehemaligen Air-Berlin-Flugzeugwartungshalle auf eine Freifläche des Flughafens. Der Gemeinderat Hallbergmoos stimmte dem Vorhaben zu - unter Protest der Grünen.

Hallbergmoos Mit der geplanten Verlegung des Abschiebegefängnisses am Flughafen München hat sich der Gemeinderat beschäftigt. Seit September vergangenen Jahres unterhält der Freistaat im Hangar 3 eine Hafteinrichtung für ausreisepflichtige Personen, die bis zu ihrem Abschiebeflug in Gewahrsam genommen wurden. Weil der Flughafen die ehemalige Air-Berlin-Flugzeugwartungshalle nun anderweitig nutzen will, soll die Container-Anlage ins Freie verlegt werden. Die Mehrheit des Hallbergmooser Gemeinderats hat dagegen nichts einzuwenden, die Grünen fanden allerdings deutliche Worte gegen die Pläne.

Wie die auch landespolitisch umstrittene Verlagerung der Hafteinrichtung aussehen soll, zeigten Michael Scheufele, Ministerialdirektor im Bayerischen Innenministerium, und Andreas Kronthaler vom Staatlichen Bauamt Freising auf. Nötig ist sie, wie es hieß, weil der Mietvertrag zwischen Land und Flughafen GmbH zum Jahresende ausläuft und nicht verlängert wird. Weil der Flughafen-Betreiber die Wartungshalle anderweitig nutzen will, soll sie nun auf der nördlich angrenzenden Freifläche aufgestellt werden. Das Ratsgremium ist am baurechtlichen Verfahren beteiligt, weil die Fläche auf Gemeindegebiet liegt.

Seit September vergangenen Jahres waren, wie Scheufele aufzeigte, insgesamt 300 Personen in der Hafteinrichtung untergebracht. Im Schnitt seien es zwischen 14 und 20 Personen pro Tag, „Tendenz steigend“, so Scheufele. Die in vier Haftbereiche aufgeteilte, umzäunte Container-Anlage umfasst Wohn-, Verwaltungs- und Sanitärcontainer, Räume für Essensausgabe, Sicherheitspersonal, Rechtsanwälte, Personal und Besucher. Der Zugang zu den Haftmodulen erfolgt durch eine Sicherheitsschleuse. Laut offizieller Verlautbarung sind die inhaftierten Personen „in der Regel wenige Tage bzw. Wochen“ dort untergebracht.

Im Zuge der Verlegung soll die Maximal-Belegung von 30 auf 22 Personen sinken, sonst soll sich nicht viel ändern: „Wir machen im Kern dasselbe, nur mit einer etwas anderen Grundarchitektur“, so Scheufele. Die planungsrechtliche Basis sei bereits geschaffen, die Regierung von Oberbayern habe einer temporären Befreiung von einer Flughafen-Nutzung bis 2021 zugestimmt.

Wie schon vor einem Jahr, als es um die Einrichtung der Anlage im Hangar ging, kritisierte die Fraktion der Grünen die Pläne scharf: „Wir halten das Ganze für eine unmenschliche Angelegenheit. Hier werden Grundrechte mit Füßen getreten“, sagte Robert Wäger. Es seien schließlich „nicht Straftäter, sondern ganz normale Menschen“, die hier eingesperrt würden und im Freien noch mehr „Lärm und Dreck“ des Flughafens ausgesetzt würden. In seinen Augen seien die Kosten von 450 000 Euro pro Monat für 15 bis 20 Inhaftierte „reines Sponsoring für den Flughafen München“. Er verwies darauf, dass der Landtag über die Angelegenheit entschieden habe. „Aber Hallbergmoos soll’s tun.“

„Ich sehe mich nicht in der Lage, das zu beurteilen, ob das rechtens ist. Dafür gibt es Fachleute“, unterstrich indes Josef Fischer (FW). Aus seiner Sicht sei die Prämisse, „ob die Sicherheit für unsere Bürger gewährleistet ist“. Negative Auswirkung, dies hatte Bürgermeister Harald Reents (CSU) der Debatte vorausgeschickt, habe man bis dato in Hallbergmoos nicht registriert. Der Gemeinderat schloss sich mehrheitlich dieser Einschätzung an und stimmte der Verlegung der Hafteinrichtung auf die Freifläche des Flughafens zu. Sabina Brosch, Robert Wäger (beide Grüne), Martina Wilkowski (FW) und Karl-Heinz Zenker (parteilos) lehnten dies ab. 

Eva Oestereich


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