Wolfgang Reiland
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Wolfgang Reiland (Einigkeit) warnte vor einem „bürokratischen Monster“.

Gemeinde überarbeitet bisherige Unterlagen

Neues Grunderwerbsmodell in Hallbergmoos: „Nicht einfacher, aber gerechter“

Steigende Grundstückspreise, neue Wohnformen und großer Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen veranlassten die Gemeinde, ihr Grunderwerbsmodell zu überarbeiten.

Hallbergmoos - Die bewährte „45-55-Regelung“ bleibt, wird nun aber ergänzt: Im Zuge einer neuen Baulandausweisung, so die geltende Praxis, erwirbt die Kommune 45 Prozent der Bruttogrundstückfläche zum Verkehrswert des Bauerwartungslands, 55 Prozent verbleiben beim Eigentümer. Beide Beteiligten bringen gemeinsam die notwendigen Erschließungsflächen unentgeltlich ein.

Bindungsdauer wird im Einzelfall festgelegt

Wer seinen Anteil nicht an die Gemeinde abgeben will, dem eröffnet das neue Baulandmodell die Alternative der Wohnraumschaffung durch Mietpreisbindung. Also beispielsweise für geförderte Wohnbau- oder Einheimischenmodelle. Der neue Grundsatzbeschluss sieht vor, dass mindestens 30 Prozent der Wohngeschossfläche, die durch die Baulandausweisung entsteht, für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Die Bindungsdauer – 20 bis 25 Jahre – wird im Einzelfall vertraglich festgelegt und per Grundbucheintrag gesichert.

Dieses Alternativmodell kann ein Eigentümer allerdings nur wählen, wenn er die neu festgelegte Bagatellgrenze von mindestens 500 Quadratmetern Geschoßfläche vorweisen kann. Innerhalb eines Plangebiets können beide Varianten nebeneinander angewandt werden.

Gerechtere Lastenverteilung

Inhalt der Neuregelung ist auch eine gerechtere Lastenverteilung: Die Planungsbegünstigten werden nun an den sämtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet stehen, beteiligt. Also den Aufwendungen für das Planverfahrens selbst, an den Herstellungskosten der Ausgleichsflächen sowie für Infrastrukturmaßnahmen wie dem Bau oder der Erweiterung von Kindergärten, Hort, Schule oder Feuerwehr. Die Folgekosten werden auf die Eigentümer anteilig umgelegt.

Positives Echo aus dem Ratsgremium

Von den Hallbergmooser Ratsfraktionen wurde das neue Grunderwerbsmodell, das eine Arbeitsgruppe mit einem Fachanwalt ausgearbeitet hat, einhellig begrüßt: „Das schafft mehr Gerechtigkeit, ohne Anreize zu nehmen“, betonte Damian Edfelder (CSU). „Es wird nicht einfacher, aber gerechter. Das Modell schafft mehr Flexibilität, auch für Bauträger“, unterstrich Stefan Kronner (SPD).

Wolfgang Reiland (Einigkeit) sorgte sich indes, ein „bürokratisches Monster“ aufzubauen. „Es ist mit Aufwand verbunden, aber nur zu empfehlen, wenn sie die Bauleitplanung steuern wollen“, so Rechtsanwalt Spieß. Dies werde auch in vielen anderen Kommunen bereits praktiziert – und sei in der Regel nur bei der Erstvermietung mit mehr Aufwand verbunden.

Eva Oestereich

Damian Edfelder (CSU) lobte die steigende Gerechtigkeit, „ohne Anreize zu nehmen“.

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