Jetzt also doch zwei neue Feuerwehrhäuser in Hallbergmoos und Goldach - Ruppige Debatte im Rat
Überraschende Wende: Der Hallbergmooser Gemeinderat kehrt nun doch zum ursprünglichen Kurs zurück, zwei neue Feuerwachen in Hallbergmoos und Goldach zu bauen.
Hallbergmoos – In der Sache war sich der Gemeinderat einig: Der Beschluss, die Umbau-Untersuchungen einzustellen und einen Bebauungsplan nördlich der Predazzoallee aufzustellen, fiel einstimmig. Dennoch erlebten die Zuschauer – darunter gut ein Dutzend Feuerwehrler – eine emotionale, mitunter ruppig geführte Debatte.
Bürgermeister Josef Niedermair selbst hatte kurz nach seiner Wahl 2021 den Anstoß für eine Überprüfung der Planungen gegeben. Der Beschluss für den Neubau der Wache (einschließlich vier Wohnungen) mit damals geschätzten Kosten von 11,9 Millionen Euro wurde ausgesetzt, um zunächst Umbau- und Erweiterungsmöglichkeiten zu untersuchen. Das Feuerwehrhaus Goldach mit Investitionskosten von zehn Millionen wird aktuell durch einen Geschäftsbesorger geplant. Es wird voraussichtlich im Herbst 2026 bezugsfertig. Weil man wissen muss, welche technischen Einheiten Goldach braucht und welche man in Hallbergmoos unterbringen kann, war nun eine Entscheidung gefragt.
Grünen-Sprecherin kritisierte „Populistisches Draufgehaue“
Inzwischen hat das ortsansässige Ingenieurbüro Rentz die Machbarkeit einer Erweiterung in Hallbergmoos geprüft: Diese sei, wie es hieß, nur sinnvoll, wenn sich mehr Pkw-Stellplätze und eine Zufahrt von der Maximilianstraße einrichten ließen. Die Gespräche mit dem Grundstückseigentümer hätten, so heißt es aus dem Rathaus, allerdings „kein annehmbares Ergebnis erzielt“.
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Was das konkret bedeutet, hätten die Grünen gern noch vor Sitzungsbeginn erfahren. Sprecherin Sabina Brosch: „Die Aussage ‚nicht annehmbares Ergebnis’ ist mir argumentativ zu schwach. Wir dürfen nicht vergessen, dass andere, soziale Bauprojekte auf Eis gelegt wurden.“ Zugleich verwahrte sie sich „gegen das populistische Draufgehaue“ und die Behauptung, die Grünen seien gegen einen Neubau. „Wir wollen lediglich Kostentransparenz.“ Robert Wäger reklamierte, dass ein rechtzeitig eingereichter Antrag der Fraktion nicht den Weg in den Rat gefunden habe.
Bürgermeister Niedermair: „Ich habe meine Meinung geändert“
Weil man aneinander „vorbeitelefoniert“ habe, entschuldigte sich der Rathauschef, gab’s die geforderten Infos nun erst in der Sitzung: Eine Gesamtsumme für einen Erweiterungsbau nannte Josef Niedermair nicht, machte aber deutlich, was „nicht annehmbar“ sei – nämlich die Vorstellungen des Grundbesitzers: Der wolle der Kommune den Grund nur in Erbpacht für 7,50 Euro pro Quadratmeter überlassen und im Umgriff der Feuerwehrzufahrt eine Baulandausweisung erwirken.
Auf solche Forderungen, so Niedermair, werde sich die Kommune nicht einlassen. Da das Gebäude an der Theresienstraße 6 schon 40 Jahre alt ist, sei er ohnehin zu dem Schluss gekommen, dass eine Erweiterung unwirtschaftlich wäre. Der Bürgermeister betonte: „Ich habe meine Meinung geändert. Ich empfehle den Neubau beider Feuerwehrhäuser.“ Zugleich machte er deutlich, dass ein Neubau in Hallbergmoos „definitiv nicht in den nächsten zwei, drei Jahren“ ein Thema sei. Darüber müsse vielmehr „der nächste Gemeinderat“ abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune entscheiden.
CSU-Mann kontert Populismus-Vorwürfen
In der folgenden Debatte ging es hoch her: „Populismus musst du niemandem hier vorwerfen: Da brauchst du nur in den Spiegel zu schauen“, entgegnete Christian Krätschmer (CSU) auf Broschs Einlassungen. Thomas Henning (FW), Chef des Feuerwehrvereins Hallbergmoos, wandte sich vehement dagegen, soziale Projekte der „Pflichtaufgabe Feuerwehr“ gegenüberzustellen. „Im Übrigen beschließen wir heute nur über den Standort und die Änderung des Bebauungsplans, nicht über etwaige Kosten.“ „Das ist eine Pflichtaufgabe, da gibt’s nichts zu sparen“, betonte Krätschmer.
Gegen „Flickwerk und Abhängigkeit“ sprach sie auch Christian Schirsch (CSU) aus. Josef Fischer (FW) plädierte dafür, dass noch „dieser Gemeinderat“ einen Grundsatzbeschluss für den Bau fasst: „Bis der neue das Verständnis hat, vergeht zu viel Zeit.“
Eva Oestereich
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