Satzungsunterlagen
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Über die Außenbereichssatzung „Garchinger Weg“ wurde jetzt im Bauausschuss viel gesprochen.

„Garchinger Weg“: Antragsteller verliert eine Wohneinheit

Satzung sorgt für Kopfzerbrechen im Hallbergmooser Bauausschuss

Wo drei Wohneinheiten standen, dürfen nur zwei neue gebaut werden? Dieses Problem beschäftigte jetzt den Bauausschuss Hallbergmoos. Der Grund ist eine Satzung.

Hallbergmoos - Eigentlich hatte es der Gemeinderat mit der vor gut einem Jahr verabschiedeten Außenbereichssatzung „Garchinger Weg“ ja gut gemeint: Man wollte es damit Anliegern ermöglichen, Wohnraum zu schaffen. Die Satzungsregelung verursachte nun aber Kopfzerbrechen, weil ein Bauwerber auf seinem Grundstück (1100 Quadratmeter) als Ersatz für ein bestehendes Gebäude mit drei Wohneinheiten einen neuen Dreispänner bauen möchte. Problem: Die Satzung gestattet nur zwei Wohneinheiten, also bestenfalls ein Doppelhaus.

Kreisbehörde: Auf Bestandsschutz kann sich der Bauwerber nicht berufen

Auf Bestandsschutz kann sich der Bauwerber nicht berufen, so die Stellungnahme des Landratsamts. Das Bauamt im Rathaus wies darauf hin, dass man vor einem Jahr in einem vermeintlichen Vergleichsfall nicht mehr als zwei Wohneinheiten zugelassen hatte. Vermeintlich deshalb, weil es – wie Stefan Kronner (SPD) aufzeigte – einen Unterschied gibt: „Im anderen Fall ging es um ein unbebautes Grundstück. Jetzt geht’s um einen Ersatzbau.“

Auch Bürgermeister Josef Niedermair (CSU) sprach von einer Ungerechtigkeit: „Er hat drei Wohneinheiten, jetzt kriegt er nur noch zwei.“ Hermann Hartshauser (Einigkeit) ergänzte: „Ohne Satzung dürfte er als Ersatz drei Wohneinheiten plus zehn Prozent bauen.“

Bauamt-Vertreter warnte vor einem Präzedenzfall

Eine wohlwollende Beurteilung, für die sich Heinrich Lemer und Thomas Henning (beide Freie Wähler) aussprachen, befürwortete auch Wolfgang Reiland (Einigkeit): „Wir dürfen den Antragsteller nicht schlechter stellen als zuvor. Wir können diese Ausnahme genehmigen und werden sehen, was das Landratsamt dazu sagt.“ Marco Dietl (Bauamt) allerdings warnte davor, einem Präzedenzfall zu schaffen.

Für die Genehmigung des gewünschten Dreispänners fand sich am Ende einer ausführlichen Debatte keine Mehrheit (4:7). Dem Vorschlag des Bürgermeisters, dem Bauwerber die Option „Doppelhaus mit drei Wohneinheiten nahezulegen“, stimmten letzten Endes alle BA-Mitglieder zu.

ev

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