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Hallbergmooser Haushalt: Landratsamt prüft freiwillige Leistungen

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Auch in Hallbergmoos wird die finanzielle Lage schwieriger
Auf rund 70 Millionen Euro belaufen sich die gemeindlichen Rücklagen. Diese dürften allerdings in nächster Zeit schmelzen. © Jens Büttner

Das Landratsamt hat den Haushalt der Gemeinde genehmigt – aber auch mit einer Mahnung versehen: Die vielen freiwilligen Leistungen sollen auf den Prüfstand.

Hallbergmoos – Ohne Beanstandung durchgegangen ist die geplante Kreditaufnahme von 15,8 Millionen Euro. Damit will man das Mehrgenerationen-Wohnhaus im Tassiloweg finanzieren. Auch die geplanten Verpflichtungsermächtigungen von 44,5 Millionen Euro gingen durch.

Aufgrund der hohen laufenden Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit und der gegebenenfalls sinkenden Gewerbesteuereinnahmen gab das Landratsamt die Empfehlung, die hohen freiwilligen Leistungen der Gemeinde sowohl im laufenden als auch im investiven Bereich auf den Prüfstand zu stellen.

Noch sind Rücklagen von 70 Millionen Euro da

Zwar verfüge die Gemeinde noch über erhebliche Rücklagen von 70 Millionen Euro, um die Investitionen zu finanzieren. Auf Dauer sei ein Ausgleich über die vorhandenen Finanzmittel aber nicht durchführbar.

Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Freising teilt die Bedenken des Hallbergmooser Kämmerers Thomas Grüning (wir berichteten) im Hinblick auf die Personalentwicklung und den damit verbundenen Kosten. Seit 2012 hat sich der Personalaufwand auf 7,3 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Da sich die Abwanderung eines „Big Players“ abzeichnet, wird die Kommune zudem mit deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen auskommen müssen.

Gewerbesteuer befindet sich weiter auf einem hohem Niveau

Das Landratsamt Freising warnt deshalb vor einer „drohenden finanziellen Schieflage“. Vor einer Kreditaufnahme, so heißt es, seien andere Einnahmemöglichkeiten zu prüfen. Die Gewerbesteuer bewegt sich auf unverändert hohem Niveau von rund 32 Millionen Euro. Die Kommune profitierte allerdings von einer hohen einmaligen Sonderzahlung. Kein Zweifel: Die Rücklagen von 71 Millionen Euro werden angesichts geplanter großer Investitionen schmelzen.

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Eva Oestereich

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