Euro-Geldscheine
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Streichkonzert: Die Gemeinde Hallbergmoos musste wegen Corona einige Projekte einfrieren. 

Projekte eingefroren

Selbst die reiche Gemeinde Hallbergmoos kocht wegen Corona auf Sparflamme

Trotz einer Sonderzahlung von 20 Millionen Euro werden in der Gemeinde Hallbergmoos einige Projekte, die geplant waren, eingefroren. Die reiche Kommune beklagt schmerzhafte Verluste. 

Hallbergmoos – Die Auswirkungen der Corona-Krise machen auch vor dem reichen Hallbergmoos nicht Halt: Bei der wichtigsten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, rechnet die Kommune mit Einbrüchen von zwölf Millionen Euro auf 13,15 Mio. Diese werden allerdings durch eine Sonderzahlung von 20 Millionen Euro mehr als abgefedert. Trotzdem kocht die Kommune in nächster Zeit auf Sparflamme – und wird einige Projekte einfrieren.

Dass Hallbergmoos in der Corona-Krise ein Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer einfährt, ist einem glücklichen Umstand geschuldet: Ein vor Jahren abgewanderter Schuldner wird eine Nachzahlung von 20 Millionen Euro leisten. Dank dieser Einmalzahlung summieren sich die Gewerbesteuereinnahmen nun auf 30 Millionen Euro. Das täuscht freilich nicht über die „schmerzhaften Verluste“ hinweg. Kämmerer Thomas Grüning geht davon aus, dass es noch weiter bergab geht und sich die Corona-Krise in den Folgejahren massiv auswirkt.

Zehn Millionen Gewerbesteueransatz

Deshalb hat man nun einen vorsichtigen Gewerbesteueransatz von zehn Millionen im Nachtragshaushalt fixiert. Mittelfristig kalkuliert man mit 15 Millionen. Die Crux dabei: Um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten, braucht die Kommune mindestens 20 Millionen an Gewerbesteuereinnahmen jährlich. Der Gemeinderat hat sich nun darauf verständigt, was sich die Kommune nun noch leisten kann und will. „Es ist ein Halt, aber kein echter Stopp. Wir fahren auf Sicht“, sagte der Gemeindechef. Es werden nun etliche große Vorhaben eingefroren (siehe unten). Die Wohnbauprojekte in der Predazzoallee und am Tassiloweg bleiben im Haushalt, für das Mehrgenerationenwohnen sucht man aber nach einer alternativen „Umsetzungsmöglichkeit“. Generell sind Mittel für notwendige Planungsleistungen berücksichtigt, auch für das Naturbad im Sportpark.

Obwohl sich der Gemeinderat in seiner Klausurtagung auf die Eckpunkte des Etats verständigt hatte, wurde Kritik laut. FW-Fraktionssprecher Thomas Henning beanstandete, dass man den Rotstift beim Rathausumbau nicht kräftig genug angesetzt hat. Zwar wurde das Budget von 4,7 auf 3,25 Millionen Euro reduziert. Das sei aber „schöngerechnet“ und „wird sich nicht ausgehen“. Auch Stefan Kronner (SPD) plädierte für eine „abgespeckte Rathaussanierung“. Reents verwies darauf, dass das Budget unter dem Vorbehalt weiterer Genehmigung durch den Rat stehe. Dieser verständigte sich auf jene 3,25 Millionen als Kostenobergrenze. „Die Deckelung steht für eine Abkehr vom Wunschkonzert und einen gewissen Bewusstseinswandel“, unterstrich Marcus Mey (CSU). Er sagte dies auch im Hinblick auf die Planungen der zwei neuen Feuerwehrhäuser. Da müsse man sich, so Mey, „auf Funktionalität beschränken“.

Pflichtaufgaben mit Schwerpunkt Bildung

Sabina Brosch (Grüne) mahnte eine Priorisierung von Pflichtaufgaben an – mit Schwerpunkt im Bereich „Bildung“. Genau dort sieht Heinrich Lemer (FW) das größte Manko: Trotz enormer Dringlichkeit lasse die vor zwei Jahren beschlossene Grundschulerweiterung auf sich warten, sie sei „leise durch den Rost gefallen“. Gerade mal 20 000 Euro seien nun im Etat dafür vorgesehen. „Dafür werden wir nicht viele Steine bekommen.“ Der Gemeinderat kenne, so Lemer weiter, weder Planer noch Zeitplan. Reents antwortete, dass das Ziel die Inbetriebnahme zu Schuljahresbeginn 2022 sei. Lemer war das zu wenig, er versagte dem Nachtragshaushalt seine Zustimmung – als einziger und zum ersten Mal in seiner Amtszeit. Der darüber hinaus geplante Bau einer zweiten Grundschule kann wohl nur über Kredite und Grundstücksverkäufe finanziert werden.

Eva Oestereich

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