Hallbergmooser Haushalt 2018

Das Tafelsilber wird gehörig schmelzen

Die Gemeinde Hallbergmoos steht vor großen Aufgaben – und muss dafür tief in den Sparstrumpf greifen: Fast 42 Millionen Euro will man heuer investieren, bis 2020 sollen es knapp 80 Millionen Euro sein. Noch sprudelt die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle. Doch der Kämmerer sieht die Gemeinde auf einen Wendepunkt zusteuern.

Hallbergmoos – Die Kommune ist nach wie vor schuldenfrei, erzielte 2017 rekordverdächtige 38,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen – zehn Millionen Euro allerdings aus einmaligen Sondereffekten – und profitiert von hohen Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligungen (11,7 Mio.). Den Haushalt 2018 hatte Kämmerer Thomas Grüning allerdings mit einer deutlichen Warnung versehen: Aufgrund von Standortverlagerungen werde das Gewerbesteuer-Aufkommen bald niedriger ausfallen.

Hallbergmoos ist bekanntlich von einigen wenigen großen Unternehmen abhängig. Cisco ist bereits nach Garching abgewandert. Und nicht nur die Landeshauptstadt München lockt mit Gewerbeflächen, sondern auch der Flughafen, wo man mit einiger Sorge den Bau des Lab Campus beobachtet. Die Wirtschaftsförderung, darin waren sich Kämmerer und politisch Verantwortliche einig, müsse deshalb mit aller Kraft gestärkt werden. Sicherheitshalber habe man nun aber, so Bürgermeister Harald Reents, für 2018 einen niedrigen Gewerbesteueransatz von 19 Millionen Euro gewählt. Bis 2021 schraubt man den sogar auf 14 Millionen herunter. Um seine Aufgaben zu erfüllen, braucht Hallbergmoos allerdings jährlich mindestens 16 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen.

Die fetten Jahre sind also vorbei? Noch kann man Defizite aus den „komfortablen“ Finanzreserven von 72 Millionen Euro geschmeidig abfedern. Das Tafelsilber wird aber bis 2021 gehörig – auf dann fünf Millionen Euro – schmelzen. Allerdings nur dann, wenn man alle geplanten Investitionen tatsächlich realisiert: 41,8 Millionen Euro sollen es 2018 sein, bis 2020 sogar 79 Millionen. Die dicksten Brocken dabei heißen: Grunderwerb für 19 Millionen, „Betreutes Wohnen“ (16,2 Millionen Euro), Kommunaler Wohnungsbau (24 Mio.), Kläranlagenerweiterung (4,5 Mio.), Nordumfahrung (4,9 Mio), Kinderhaus (4,9 Mio.), Rathausausbau (2,6 Mio.) und Interimshort (2,8 Mio.).

Für den kommunalen Wohnungsbau (Predazzoallee) nimmt die Kommune ein zinsgünstiges Darlehen von 5 Millionen Euro auf, die Kläranlagenerweiterung wird über einen Zwei-Millionen-Euro-Kredit mitfinanziert. Nicht verschwiegen werden dürfe, so Bürgermeister Reents, dass Personalaufwendungen, Gebäudeinstandhaltungen und Transferleistungen stetig steigen. Die Kreisumlage schlägt heuer mit 15,66 Millionen beträchtlich ins Gewicht.

Als „besorgniserregend“ bewertete Wolfang Reiland (Einigkeit) den Etat. Er warnte vor einer Dynamik der Ausgaben und galoppierenden Personalkosten, die in den letzten acht Jahren um 55 Prozent angestiegen seien. Und: Der Neubau der Grundschule, für die noch keine belastbaren Zahlen vorliegen, ist in der Finanzplanung nicht enthalten. Die hohen Investitionskosten (41 Mio.) relativierten sich allerdings, weil 19 Millionen Euro in den Grunderwerb und somit eine gute Geldanlage flössen.

Zustimmung zum Haushalt signalisierte auch die SPD: „Wir schaffen für die Zukunft Werte“, unterstrich Konrad Friedrich. Er plädierte dafür, „viele Projekte so schnell wie möglich umzusetzen, sonst laufen uns die Preise davon“.

Weniger dramatisch wertete Heinrich Lemer (FW) die Entwicklung: „Ich warne davor, uns schlechter zu reden als wir sind.“ Erfahrungsgemäß würden, so der FW-Sprecher, geplante Investitionen nie in vollem Umfang realisiert. So wurden seit 2003 insgesamt rund 120 Millionen Euro in Folgejahre verschoben. Allein 2017 habe man statt geplanter 31,7 lediglich 8,4 Millionen Euro investiert. „Ein Investitionsstau, der für mich eine erschreckende Tendenz darstellt.“ Eine vom Kämmerer angesprochene Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes lehnte er ab: „Ich seh’ nicht ein, dass wir zum billigen Jakob werden.“ Mit 320 Prozent liege Hallbergmoos ohnehin unter den Werten von Garching, Unterföhring, Ismaning (330 %) oder Freising (335%).

Christian Krätschmer (CSU) mahnte, sich auf notwendige Pflichtaufgaben und den „Motor Gewerbegebiet“ zu konzentrieren: „Wir müssen da auf einen Branchenmix setzten.“ Für die Grünen machte Robert Wäger deutlich, dass „wir nach außen hin gut dastehen, aber auch viele Aufgaben übernommen haben.“ Vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen gelte es, genau hinzuschauen. Stichwort: Folgekosten. Mit Ausnahme von Bernhard Neumüller (FW) und Karl-Heinz Zenker stimmten alle Räte dem Etat 2018 zu.

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