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Die Kanzlerin in Kreuth: Auch der Freisinger Landtagsabgeordnete Florian Herrmann hat Angela Merkel zugesetzt.

Flüchtlingskrise

Freisinger Abgeordneter auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin

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Freising/Kreuth - Unverhohlen sprechen CSU-Abgeordnete bereits über den Sturz der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Auch Florian Herrmann schließt das nicht aus. Derweil warnt Reinhard Kardinal Marx vor einer EU-Außengrenze des Todes. Die Hilfsorganisation Navis ist auf Einsätze vorbereitet.

Der Freisinger Landtagsabgeordnete Florian Herrmann ist in Hochstimmung. „Das war eine Sternstunde unserer Fraktion.“ Seine Partei- und Amtskollegen hatten am Mittwoch kein Blatt vor den Mund genommen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Kreuth kam. Auch Herrmann wählte drastische Worte, als es um Merkels Strategie einer internationalen Lösung der Flüchtlingskrise ging. Darauf zu bauen, sei „sicherheitspolitisch so, wie wenn man mit Tempo 180 in dichte Nebelwände rast“.

Florian Herrmann: "Das war eine Sternstunde unserer Fraktion."

Auch tags darauf steht Herrmann zum Konfrontationskurs: „Wir haben in konzentrierter Weise unsere Sicht dargelegt.“ Die lautet: Eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge und Grenzschließungen müssen her. Dass Merkel noch in Kreuth von ihrem Weg in der Flüchtlingskrise abweichen würde, habe er nicht erwartet. „Aber ich denke, das war für sie schon eindrucksvoll.“ Wie CSU-Staatssekretär Georg Eisenreich schließt auch Herrmann den Sturz der Kanzlerin nicht mehr aus: „Ziel ist, dass sie auf unsere Linie einschwenkt. „Wenn nicht, wird der Druck weiterwachsen, und den geben wir eins zu eins weiter. Dann kommen die Dinge automatisch ins Rollen.“

Zum Thema Grenzschließungen sagte Herrmann: „Da das Schengen-System faktisch außer Kraft gesetzt ist, müssen wir nationale Maßnahmen ergreifen. Das ist aus Gründen der inneren Sicherheit dringend erforderlich.“ Zur Befürchtung, dass die Schließung nationaler Grenzen zu einer humanitären Katastrophe hinter dem Zaun führen könnte, äußerte sich Herrmann nur kurz: „Die Frage der Zurückweisung von Menschen ist auch im Schengen-System vorgesehen“, betonte er. Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von Freising und München, warnte in Kreuth hingegen eindringlich vor fatalen Entscheidungen: „Die EU-Außengrenze darf keine Grenze des Todes sein.“

„Ich hätte es nicht so formuliert“, sagt Weihbischof Bernhard Haßlberger. „Aber inhaltlich hat der Kardinal recht.“ Die Frage sei nicht nur, wie man den Zuzug von Flüchtlingen begrenzt, sondern auch: „Was passiert mit den Menschen hinter den Grenzen?“ Er sieht die Politik in der Pflicht, in die Flüchtlingscamps außerhalb Europas mehr zu investieren. „Die EU kann nicht einfach die Schotten dicht machen und sagen, was vor unserer Haustür passiert, interessiert uns nicht. Das hält Europa menschlich nicht durch.“

Einer, der die Flüchtlingskrise vor seiner Haustür hautnah mitbekommt, ist der Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher. 844 Asylbewerber sind derzeit in der Domstadt untergebracht. Zum Vergleich: Innerhalb der EU wurden bisher nicht viel mehr als 300 Flüchtlinge umverteilt. Was würde der OB tun, wenn er Kanzler wäre? Eschenbacher lacht. „Das würde ich mir nicht zumuten. Mein Appell an die große Politik lautet: Arbeitet miteinander! Es ist nicht hilfreich, dass große Parteien Fronten zwischen Willkommenskultur und Leitkultur aufbauen.“ Um den Zuzug zu reduzieren, seien globale Strategien erforderlich. Und selbst wenn noch etliche Gipfeltreffen nötig seien: „Wir müssen die schlimmsten Brandherde in den Griff bekommen.“

Mit Krisenregionen kennt sich die Hilfsorganisation Navis aus – ob Dürre in Afrika oder Hochwasser in Deggendorf. Die Flüchtlingswelle könnte den nächsten Einsatz erforderlich machen. „Das bayerische Innenministerium weiß bereits, dass wir als kleine Not-Feuerwehr bereitstehen“, berichtet Vereinsvorsitzender Wolfgang Wagner aus Moosburg. Vor zwei Wochen wäre es beinahe so weit gewesen. Mit einem eigenen Team wollte Navis den überlasteten ehrenamtlichen Helfern in Passau eine Verschnaufspause gönnen. „Doch dann hat sich die Lage dort beruhigt“, sagt Wagner. Dass es zu einer Notsituation kommt, wenn die Grenzen dichtgemacht werden und dahinter eine riesige Ansammlung von Menschen zurückbliebe, hält er für denkbar. „Ein Einsatz im Ausland ist gut möglich. Wir bleiben am Ball.“

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