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Finanziell handlungsfähig durch ein Kommunalunternehmen: Hohenkammer hat die Weichen für die Zukunft gestellt

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Von: Nico Bauer

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Damit man auch künftig mehrere Großprojekte gleichzeitig realisieren kann, wurde jetzt in Hohenkammer ein Kommunalunternehmen gegründet.
Damit man auch künftig mehrere Großprojekte gleichzeitig realisieren kann, wurde jetzt in Hohenkammer ein Kommunalunternehmen gegründet. © dpa

In Hohenkammer wird es schon bald ein Kommunalunternehmen geben. Die Weichen dafür wurden am Dienstag gestellt.

Hohenkammer -  Zehn Monate lang hat die Gemeinde Hohenkammer an einem Kommunalunternehmen gebastelt. Jetzt wurden die Beschlüsse für die Gründung dieser Anstalt des öffentlichen Rechts gefasst. Das Ziel ist es, gemeindliche Projekte weiterhin so wie in der Vergangenheit abwickeln und finanzieren zu können. Bisher hat die Gemeinde immer sogenannte Geschäftsbesorgungsverträge etwa mit Unternehmen wie Bayerngrund geschlossen.  Darin wurde geregelt, wie teure Projekte über ein paar Jahre hinweg für die Gemeinde finanziert werden. Das half unter anderem bei Erschließungsmaßnahmen von Baugebieten, bei denen die Gemeinde finanziell in Vorleistung gingen und erst später Einnahmen verzeichneten. Rein rechtlich ist es aber nun so, dass Bayerngrund jetzt nur noch als Generalunternehmer fungieren darf – ohne die Finanzierung von Projekten, wie Geschäftsführer Marco Unruh erklärte. „Wir dachten uns dann: Was die können, das können wir auch.“ Das Kommunalunternehmen der Gemeinde tritt also nun an die Stelle der Unternehmen und bekommt verschiedene Projekte – vom Straßenbau bis zum Hochbau – vom Gemeinderat übertragen. Die Gemeinde erteilt dem Unternehmen dann den Auftrag von der Planung bis zur Inbetriebnahme inklusive der Finanzierung. Auch der Unterhalt öffentlicher Anlagen oder Gebäude kann so ausgelagert werden.

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Bürgermeister Mario Berti und Geschäftsführer Marco Unruh betonten, dass sich in den Sitzungen des Gemeinderats nichts ändere und das Gremium Planungen weiter wie bisher verabschieden werde. „Wir haben das für uns neu erfunden“, sagt Unruh, der zusätzlich zur Geschäftsführung nun auch als Ein-Personen-Vorstand des Kommunalunternehmens fungieren wird. Er weiß nichts von anderen Kommunen, die so ein Unternehmen gegründet hätten. Man habe das Konstrukt zusammen mit den Rechtsanwälten der Gemeinde gestrickt, um wie bisher Projekte realisieren zu können. „Uns geht es rein um die Projektentwicklung und nicht um eine Auslagerung von Schulden“, sagt Unruh. Die schuldenfreie Gemeinde Hohenkammer will so handlungsfähig bleiben und die bestehenden Rücklagen weiter bei Notfällen sofort zur Hand haben. Der Gemeinderat fasste die notwendigen Beschlüsse für die Gründung des Kommunalunternehmens mit 15:0 Stimmen. Nun geht die Satzung an die Kommunalaufsicht des Landratsamts, die binnen einer Frist von sechs Wochen Fragen zu dem neuartigen Konstrukt stellen kann.

Gut zu wissen

Mit der Gründung des Kommunalunternehmens Hohenkammer wurden verschiedene Personalien beschlossen. Zentraler Punkt ist, dass der Gemeinderat jederzeit das Heft des Handelns in der Hand hat. Im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens haben dann auch alle Gemeinderatsfraktionen ein Vetorecht. An der Spitze des Kommunalunternehmens steht Vorstand Marco Unruh, der nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats noch vom Verwaltungsrat bestätigt werden muss. In diesem Gremium bekommen die Fraktionen des Gemeinderats für je drei angefangene Personen einen Sitz. Damit haben CSU und BvHo je zwei Sitze, SPD und FDP einen. Mit Bürgermeister Mario Berti (CSU) besteht das Gremium aus sieben Personen. Die Besonderheit an dem Konstrukt ist, dass jedes Mitglied mit einer Art Vetorecht Projekte zur Behandlung in den Gemeinderat verweisen kann. Besetzung Verwaltungsrat: Mario Berti (Bürgermeister, CSU), BvHo: Alois Hummel (Vertreter Dawid Wojtyna), Michael Loy (Raimund Zwingler); CSU: Alexander Stampfl (Gertraud Wagatha), Bernhard Königer (Brigitte Ingold); FDP: Susanne Hartmann (Friedrich Luginger); SPD: Gabriele Wilde (Ernst Kauer).

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