Wie entscheidet der Landtag?

Freising setzt Strabs 2018 nicht durch - das sind die Gründe

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Die Stadt Freising hat auf die anhaltenden Diskussionen um die Straßenausbaubeitragssatzung reagiert: 2018 soll die ungeliebte Satzung nicht umgesetzt, sollen keine Bescheide an die Bürger verschickt werden. Die BI Freising gegen die Strabs atmet auf – und wartet mit Spannung auf das neue Gesetz.

Freising – Der Druck von Freien Wählern und Bürgerbewegungen war groß. Gestern hat die CSU reagiert und hat sich laut MdL Florian Herrmann in Kloster Banz darauf verständigt, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Und Freisings OB Tobias Eschenbacher und die Verwaltung haben entschieden, heuer keine Beitragsbescheide zu verschicken. Wie Eschenbacher gegenüber dem FT aber betonte, bleibe die entsprechende Satzung bis ein Entscheid im Landtag gefällt werde, weiterhin in Kraft. Er und die Stadtverwaltung schöpften nun lediglich den Spielraum aus, den ihnen das Gesetz zugestehe.

Wie Eschenbacher ergänzte, dürfe er aber Bescheide nicht „auslaufen lassen“. Im Klartext: Bescheide, die eigentlich verschickt werden müssten, müsse er innerhalb der Verjährungsfrist von vier Jahren auch abrechnen. Ansonsten, so die klare Auskunft der Rechtsaufsicht, mache er sich strafbar. Die jetzt für 2018 vorgesehene Praxis, keine Bescheide zu verschicken, nutze also derzeit den Spielraum, den man aus Verwaltungssicht habe. Für die Anlieger in der Innenstadt ändere sich vorerst nichts, so der OB, schließlich sei noch keiner der Bauabschnitte endgültig fertig gestellt und abgerechnet. Insofern hätte es heuer sowieso keine Bescheide gegeben.

Was beschließt der Landtag?

Die Frage sei, was der Landtag nun im Detail beschließe, so der Freisinger OB: Da sei nicht nur die Frage des Stichtags, ab dem nicht mehr abgerechnet werde, da sei auch die Frage, ob und wie weit rückwirkend die Abschaffung der Strabs gelte. Anders ausgedrückt: „Was passiert mit denen, die schon bezahlt haben?“ Wie werde außerdem in den Fällen verfahren, in denen der Straßenbau abgeschlossen, aber noch keine Schlussrechnung vorhanden sei? Und was passiere in den Fällen, in denen – wie in der Innenstadt – sich die Straßen derzeit im Bau befänden? Denn, so Eschenbacher: Auch wenn der Verzicht auf die Beiträge aus der Strabs für den Haushalt der Stadt „nicht existenziell“ sei: Die eine oder andere Million fehle da pro Jahr doch. Und schließlich seien Anliegerbeiträge bei der Finanzierung des Innenstadtumbaus miteinberechnet worden. Sollten die nun wegfallen, könne es schon sein, dass man den einen oder anderen Bauabschnitt, die eine oder andere Maßnahme „schieben“ müsse. Und daran schließe sich die Frage an, ob und wie der Ausfall der Gelder aus der Strabs für die Kommunen kompensiert werden. Dazu MdL Florian Herrmann: „Wir werden die Gemeinden nicht im Regen stehen lassen.“ Die Details – vor allem in Fragen der Bezuschussung der Kommunen – werde man zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten.

Für den Freisinger Stadtrat und Landtagsabgeordneten Benno Zierer (FW), dessen Partei auf Landes- und kommunaler Ebene den Anstoß dafür gegeben hat, ist die Entscheidung aus dem Rathaus das einzig richtige Vorgehen. Die Stadt habe eben angesichts der Entwicklungen darauf verzichtet, „bis zum letzten Zeitpunkt die Bürger auszupressen und massiv zu verärgern.“ Das sei nur zu begrüßen. Zierer glaubt im übrigen, dass sich auch kein anderer Landkreis-Bürgermeister derzeit trauen würde, Strabs-Bescheide zu verschicken.

ZDF-Team hat zum Thema in Freising gedreht

Ein ZDF-Team hat indes am Dienstag in Freising einen Beitrag über das Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Strabs gedreht (Länderspiegel, Samstag, 20. Januar, 17.05 Uhr). Dabei kamen neben FW-Chef Hubert Aiwanger und MdL Benno Zierer auch Mitglieder der BI Freising zu Wort, als die Meldungen über den Nachrichtenticker liefen, dass die CSU die Strabs abschaffen möchte. „Unser Volksbegehren läuft weiter, kündigte Zierer an. „Wir trauen den Ankündigungen der CSU erst, wenn das Gesetz wirklich verabschiedet ist.“ Für das Begehren werden ab dem 22. Januar Unterschriften gesammelt.

„Es ist begrüßenswert, dass die Bescheide nicht verschickt werden“, sagte Dieter Hillenbrand, der Vorsitzende der Bürgerinitiative Freising. Er sei stolz, dass das Umdenken der Landespolitiker in Sachen Strabs auch durch den Protest der BI Freising gegen die geplante Abrechnung für den Freisinger Innenstadtumbau ausgelöst wurde. Das habe ihm MdL Florian Herrmann versichert.

Für die BI bleibt die Causa Strabs laut Hillenbrand spannend: „Die entsprechende Neuregelung soll ja vom Landtag noch vor der Sommerpause im Juli verabschiedet werden, hat Markus Söder angekündigt.“ Und dann erst werde es konkret. Hillenbrand: „Wichtig ist vor allem, wie mit den einzelnen Bauprojekten in der Stadt und im Landkreis verfahren wird. Einige wurden ja gerade erst angefangen, andere sind bereits fertiggestellt. Da wird es wohl einen Stichtag geben.“ Und da sei für die Anlieger wesentlich, „wann der gesetzt wird.“ Zudem bleibe abzuwarten, wie nach der Abschaffung der Strabs die reale finanzielle Unterstützung für die Kommunen ausschaut.

In der Stadt Moosburg hat inzwischen Stadtrat Gerhard Beubl (SPD) den Antrag an Bürgermeisterin Anita Meinelt gestellt, dass auch die Dreirosenstadt heuer keine Strabs-Bescheide mehr verschicken soll.

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