Kampf um den Mietspiegel

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Freising - Steigende Mieten stellen Menschen in Freising vor immer größere finanzielle Probleme. Die SPD will mit Hilfe eines Mietspiegels dagegensteuern – und lässt sich von Widerständen nicht beirren.

Erding hat einen, Dachau auch. Freising aber steht noch immer ohne qualifizierten Mietspiegel da. Sämtliche Versuche, eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete erstellen zu lassen, sind bisher in politischen Gremien gescheitert. Zuletzt lehnte es der Finanzausschuss mit knapper Mehrheit ab, die Kosten für den Mietspiegel in den Haushalt 2016 aufzunehmen. Nach Schätzungen der Freisinger SPD wären dafür rund 50 000 Euro notwendig.

Die Genossen geben aber nicht auf. Sie möchten das Thema unbedingt in den Stadtrat bringen und haben bereits im April den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Mietspiegels zu beauftragen. Doch bis heute wartet SPD-Stadtverbandsvorsitzender Markus Grill auf eine Reaktion aus dem Rathaus. Dabei ist aus seiner Sicht Eile geboten. „Gerade in ökonomisch schwächeren Haushalten ist die Miete der mit Abstand größte regelmäßige Ausgabenposten.“

Für Grill hat ein qualifizierter Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wird, mehrere Vorteile: Er schaffe Transparenz, sorge für Rechtssicherheit und bilde ein Werkzeug bei der Umsetzung der Mietpreisbremse. Dank eines Mietspiegels könnten sich nicht nur Mieter und Vermieter darüber informieren, wo entsprechend von Wohnungsgröße, Baujahr, Lage und Ausstattung der örtliche Mietpreis liege. „Auch für die Stadt Freising ist die Transparenz von Bedeutung, soweit sie im Rahmen der Sozialhilfe Kosten der Unterkunft übernimmt“, betonte Grill. „Gerade in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel kann hier ein Einsparpotential aktiviert werden, wenn sich feststellen lässt, ob die Miete, die für eine bestimmte Wohnung übernommen wird, tatsächlich ortsangemessen oder erheblich überhöht ist.“

Dem Argument von Gegnern des Mietspiegels, dieser würde zu auffälligen Mietzinsanhebungen führen, widersprach Grill. Das sei eine „düstere Legende“, die nirgendwo belegbar sei und jeglicher Erfahrung widerspreche. „Der Mietspiegel selbst kann nicht sofort und erst recht nicht allein zu Mietpreissenkungen führen“, räumte er zwar ein. „Als Werkzeug zur technischen Umsetzung der Mietpreisbremse führt er langfristig aber zu einer Entschleunigung der dauernden Mieterhöhungsspirale des Münchner Umlandes."

Rubriklistenbild: © dpa

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