Bewährungsstrafe

Kaufmann (47) wegen Zoll- und Steuerhinterziehung verurteilt

Landkreis Freising/Landshut - Über einen Geldregen dürfen sich 15 soziale Einrichtungen freuen: Trotz Hinterziehung von Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 400 000 Euro kam ein Kaufmann (47) zwar mit Bewährung davon, als Auflage muss er aber 150 000 Euro berappen.

Der Kaufmann aus dem südlichen Landkreis betreibt seit rund 25 Jahren einen florierenden Handel mit Schmuck aller Art, vor allem mit Uhren und Accessoires. Seine Hauptlieferanten waren Firmen mit Sitz in Hongkong und Sri Lanka. Die von Staatsanwältin Jennifer Schäfer vertretene Anklage vor dem Schöffengericht beim Amtsgericht Landshut warf ihm vor, von April 2007 bis März 2011 bei insgesamt 148 Wareneinfuhren über die Flughafen-Hauptzollämter Frankfurt, Köln und München die Zollwerte der Waren entweder zu niedrig oder gar nicht angemeldet zu haben. Damit habe er insgesamt 396 000 Euro an Abgaben (57 000 Euro Zoll und 339 000 Euro Einfuhrumsatzsteuer) hinterzogen.

Unter dem Motto „Auch Kleinvieh macht Mist“ handelte es sich teilweise um geradezu lächerliche Beträge. So etwa bei einer Lieferung aus Hongkong, bei der nach den sichergestellten Rechnungsunterlagen 18 Euro zu wenig deklariert worden waren. Im Rahmen der Ermittlungen wurde dann auch noch festgestellt, dass der 47-Jährige im Rahmen der Wareneinfuhren auch Werkzeug- und Formenkosten in Höhe von rund 120 000 Euro und Logos im Wert von 286 500 Euro nicht angemeldet hatte. Allein dadurch ersparte er sich Zölle und Einfuhrumsatzsteuer von knapp 100 000 Euro.

Bei den Warenlieferungen hatte man tief in die Trickkiste gegriffen, um die tatsächlichen Werte zu verschleiern. So wurden auf den Rechnungen eines Lieferanten aus Hongkong Stückpreise von 0,01 Dollar angegeben. Tatsächlich wurden für diese Waren jedoch separate Rechnungen über die eigentlichen Produktionskosten gestellt, die bei der Verzollung nicht vorgelegt wurden. Außerdem wurden regelmäßig Waren bei der Verzollung als Muster mit geringen Proformawerten ausgewiesen, für die dann vom Versender wieder separat Rechnungen mit erheblich höheren Werten gestellt wurden.

Vor Gericht legte der Kaufmann über seinen Verteidiger Andreas von Mariassy ein umfassendes Geständnis ab. Der Anwalt verwies darauf, dass die Taten „nicht mehr ganz frisch“ seien, und sein Mandant weitgehend Schadenswiedergutmachung geleistet habe, wobei sich noch die Frage stelle, in welcher Höhe wirklich Abgaben hinterzogen worden seien. Hinter den der Anklage zugrunde gelegten Zahlen stehe offenbar der Fiskus, und mit dem liege die Steuerberaterin des Kaufmanns wegen der ergangenen Bescheide noch im „Clinch“.

Strafrichter Alfred Zimmerer machte deutlich, dass zwischen Straf- und Steuerrecht zu unterscheiden sei: „Ich bin kein Steuerfahnder. Ich muss mich darauf verlassen, was mir geliefert wird.“ Außerdem sei es möglich, dass die Staatsanwaltschaft in einem strittigen Verfahren „noch weitere Fässer aufmachen könnte“. So seien Anklagepunkte wie Markenrechtsverletzungen im Vorfeld eingestellt worden: „Wenn die wieder aufgenommen werden, hat das strafrechtliche Konsequenzen.“

Das Schöffengericht verhängte, wie von der Staatsanwältin und vom Verteidiger beantragt, für die 148 Fälle der Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dazu kam eine Geldauflage: 150 000 Euro gehen an 15 soziale Einrichtungen. Strafmildernd wirkten sich das Geständnis und die Schadenswiedergutmachung aus.

Walter Schöttl

Rubriklistenbild: © dpa

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