Kein Straßenausbaubeitrag mehr

Hallbergmoos - Wenn’s der Gemeinde gut geht, sollen auch die Bürger davon profitieren. Der Rat hob die Straßenausbaubeitragssatzung nun ersatzlos auf. Abgaben für den Straßenausbau sind damit passé.

Ob eine Kommune von ihren Bürgern Gebühren für den Straßenausbau erhebt, hängt von ihre finanziellen Situation ab. Die war, wie Bürgermeister Klaus Stallmeister ausführte, im Mai 2005 beim Erlass der Satzung nicht allzu rosig. Nun aber sei die Finanzkraft der Kommune als „sehr gut“ zu bewerten. Deshalb schlug die Gemeindeverwaltung vor, die Kommunalabgabe ersatzlos zu streichen.

Der Gemeinderat befürwortet den Schritt einstimmig. Dabei nimmt man in Kauf, dass der Kommune teilweise staatliche Fördermittel durch die Lappen gehen könnten: Denn, so die Erläuterungen des Rathauses: Zuwendungsanträge von Gemeinden ohne Straßenbeitragssatzung werden um die fiktiven Gebührenbeiträge gekürzt. Beim Bau von Kindertagesstätten kommt dieser Regelung nicht zum Tragen, weil die Kommune ohnehin aufgrund ihrer finanziellen Stärke noch nie in den Genuss einer Förderung gekommen ist.

Nicht verwechselt werden darf der Straßenausbaubeitrag mit dem Erschließungsbeitrag: Letzteren erhebt die Kommune weiterhin für die erstmalige Herstellung einer Straße oder eines Weges.

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