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Die Kirchdorfer Grünen starten mit einer Antragswelle in ihre erste Legislaturperiode

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Zu fünft ist man in den Wahlkampf gestartet, drei von ihnen wurden in den Gemeinderat gewählt: (v. l.): Tanja Matterne, Martin Heyne (Gemeinderat), Kai Kriebel, Silvia Bauer (Gemeinderätin) und Matthias Achatz (gemeinderat). In der ersten Sitzung stellte Fraktionssprecher Heyne einige Anträge. © Andreas Beschorner

Sie sind neu und sie sind nicht damit einverstanden, wie man so manches im Gemeinderat Kirchdorf bisher gehandhabt hat. Und deshalb stellten die Grünen in der konstituierenden Sitzung gleich mal viele Anträge.

Kirchdorf – Eigentlich dauern konstituierende Gemeinderatssitzungen nicht länger als zwei Stunden – in Kirchdorf allerdings gehen diesbezüglich neuerdings die Uhren anders: Nach vier Stunden schloss die erste Sitzung des neuen Gemeinderats unter der Leitung von Bürgermeister Uwe Gerlsbeck (CSU). Aufgrund zahlreicher Anfragen und Anmerkungen der Grünen war es vorerst vorbei mit der Kirchdorfer Einigkeit.

Die erste Anmerkung von Martin Heyne (Bündnis 90/Die Grünen) war noch zaghaft gehalten: Gewünscht wurde eine Frau als dritte Bürgermeisterin. Gerlsbeck jedoch hielt einen dritten Bürgermeister-Posten für übertrieben – auch weil es neben Rathaus-Chef und Vize noch einen Stellvertreter für Notfall-Situationen gäbe.

Deutlicher wurde Heyne bezüglich eines geplanten Krisen-Ausschusses: Ein auf acht Gemeinderäte reduziertes Gremium würden die Grünen ablehnen. Hintergrund: Der Krisenausschuss soll nur in Pandemie-Zeiten bei beispielsweise Ausgangsbeschränkungen tagen dürfen – in kleiner Form für Beschlüsse, die nicht aufgeschoben werden können – also je nach Bedarf. „Wir glauben nicht, dass dieser Ausschuss notwendig ist“, so Heyne. Dem Fraktionssprecher der Kirchdorfer Grünen stieß vor allem die ungenaue Formulierung sauer auf: „Es geht uns um das Wort ,Bedarf´, weil wir die Leute noch nicht kennen.“

Gerlsbeck erklärte: Ihm sei überhaupt nicht daran gelegen, so klein zu tagen, wenn es nicht sein müsse. „Ich bin schon so frei zu sagen: Hier regiert keiner drüber“, so der Bürgermeister. Auch der frisch gewählte Vize Helmut Wildgruber (FWG) sah einen Krisenausschuss eher positiv: „Es gilt ja nur für den Sonderfall, um handlungsfähig zu bleiben – bei einer zweiten oder dritten Welle.“ Elisabeth Hörand (CSU/FW) war sicher, dass der Bürgermeister ein kleineres Gremium nicht „ausnutzen“ würde für Entscheidungen ohne die übliche Gemeinderatsstärke. Hörands Tipp: Wenn ein Gemeinderatsmitglied glaubt, es würde etwas bei Entscheidungen „nicht stimmen“, könne man sich jederzeit an die Kommunalaufsicht im Landratsamt wenden.

Krisen-Ausschuss in der Kritik

„Die sind sehr, sehr scharf“, betonte Gerlsbeck. Zudem sei immer eine Woche Zeit, um etwaige Beschlüsse nachprüfen zu lassen. Mit den drei Gegenstimmen der Grünen wurde der Bildung eines Krisen-Ausschusses zugestimmt.

Aber auch um die zehn weitere Punkte der abzusegnenden Geschäftsordnung waren für die Grünen durchaus diskutabel: Bemängelt wurde beispielsweise eine fehlende Transparenz bezüglich der Veröffentlichungen von Beschlüssen und die Möglichkeit des Bürgermeisters, Zuschüsse bis zu einer Höhe von 1250 Euro für Vereine und ähnliches ohne Gemeinderatsbeschluss bewilligen zu können

Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass tatsächlich jeder auch noch so kleine Zuschuss auf der Tagesordnung stehen müsste – für die beiden anderen Fraktionen war das ein Unding.

Viel zu aufwendig wäre auch das Ansinnen der Grünen, die Gemeinderatssitzungen rotierend einmal im Quartal in den zugehörigen Ortsteilen abzuhalten – dafür, so Wildgruber, gäbe es allerdings Bürgerversammlungen, zudem würden oftmals auch die passenden Räumlichkeiten fehlen. Gerlsbeck fasste es kurz: „Das Rathaus heißt nicht umsonst Rathaus.“

Lesen Sie auch: Das sagen Bürgermeister Uwe Gerlsbeck und  Frakionssprecher Martin Heyne zu der Sitzung. 

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