Ein Resümee über ihr erstes Jahr im Gemeinderat zogen (v. l.) Martin Heyne, Matthias Achatz und Silvia Milburn. Ex-Gemeinderätin Susanne Ackstaller berichtete über ihren Wechsel zu den Grünen.
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Ein Resümee über ihr erstes Jahr im Gemeinderat zogen (v. l.) Martin Heyne, Matthias Achatz und Silvia Milburn. Ex-Gemeinderätin Susanne Ackstaller berichtete über ihren Wechsel zu den Grünen.

Seit einem Jahr im Gemeinderat

Kirchdorfs Grüne ziehen erste Bilanz: „Wir setzen neue Impulse“

Die Kirchdorfer Grünen sitzen seit gut einem Jahr im Gemeinderat. Im Interview ziehen sie Bilanz - und sprechen auch über die angespannte Stimmung im Gremium.

Kirchdorf - Seit Mai 2020 sind die Grünen im Kirchdorfer Gemeinderat vertreten – die Partei ist vor gut einem Jahr mit drei Vertretern in das Gremium eingezogen. Und vom ersten Tag an stellen sie Anträge – viele Anträge. Sie fragen nach, was aus bereits beschlossenen Dingen geworden ist und bringen ihre Ideen ein. Im FT-Gespräch ziehen die Grünen Kirchdorf eine erste Bilanz ihrer Arbeit. Mit dabei auch die ehemalige Gemeinderätin Susanne Ackstaller, die kurz vor den Kommunalwahlen 2020 zu den Grünen gewechselt ist. Mit dem FT spricht sie erstmals über die Gründe.

Seit einem Jahr gestalten die Grünen mit drei Mandatsträgern das Leben der Gemeinde Kirchdorf mit. Zu Beginn eine kurze Bilanz: Wie läufts?

Silvia Milburn: Es ist manchmal schwieriger als ich dachte, aber wir sind gemeinsam doch sehr erfolgreich.

Matthias Achatz: Die Gemeinderatsarbeit ist für mich sehr spannend – mit allen Höhen und Tiefen.

Martin Heyne: Wenn man zurückschaut auf das Jahr, dann sieht man, dass wir an sehr vielen Stellen Impulse geben konnten, die ohne eine Fraktion wie unsere wohl nicht gekommen wären – und darauf sind wir stolz.

Und für Sie als Außenstehende, Frau Ackstaller: Machen die Drei ihre Sache gut?

Ich glaub, in Kirchdorf wird zum ersten Mal Politik gemacht – im besten Sinne.

Apropos Außenstehender: Man hat als Beobachter schon ein wenig das Gefühl, Ihre Fraktion hat die Arbeit im Gemeinderat auf links gedreht. So mancher alteingesessene Gemeinderat ächzt unter der Antragsflut der Grünen. Wieso geben Sie vom ersten Tag an dermaßen Gas?

Heyne: Wir hatten vom ersten Tag an mit Anträgen zur Geschäftsordnung viele Punkte zu klären. Wir haben unsere Vorstellungen artikuliert. Vieles von dem, was wir zu Beginn vorgeschlagen hatten und was mehrheitlich abgelehnt wurde, war dann später doch möglich, wie etwa der Verzicht auf einen Krisenausschuss in der Pandemie, dafür zu Pandemiezeiten die Sitzungen in der Turnhalle abzuhalten. Zu den inhaltlichen Anträgen kann ich nur sagen: Offenbar gab es aus unserer Sicht Bedarf, sonst hätten wir die Dinge ja nicht beantragt.

Milburn: Es hat bislang eine gewisse Pluralität gefehlt. Es ist gut und schön, wenn man sich schon lange kennt. Aber Kirchdorf besteht nicht nur aus den Menschen, die hier schon immer leben. Es gibt auch viele, die hierher gezogen sind. Und auch denen haben wir mit unserer Kandidatur ein Angebot gemacht. Und mit neuen Menschen gibt es neue Impulse, neue Ideen, aber auch neue Herangehensweisen. Es bedeutet, alte, ausgetretene Pfade zu verlassen.

Achatz: Es waren alles richtige und wichtige Anträge. Man hätte das auch unter Sonstiges zur Sprache bringen können. Aber wir wollten das strukturieren und es transparent machen, welche Themen in der Sitzung zur Sprache kommen.

Lag denn so viel im Argen?

Heyne: Wir haben nach meiner Einschätzung einen dysfunktionalen Gemeinderat vorgefunden. Da gab es keine schriftlichen Anfragen, keine Nachverfolgung bestimmter Vorgänge. Es gibt nach wie vor nahezu keine Ausschussarbeit. Der Bauausschuss hat, seit wir angetreten sind, einmal getagt und das war ein Fiasko, weil jeder mitreden darf, auch wenn er gar nicht im Gremium sitzt. Kurz: dysfunktional. Die Welt wird komplexer, die Projekte immer teurer – auch in einer kleinen Gemeinde wie Kirchdorf.

Ackstaller: Das meinte ich damit als ich sagte, in Kirchdorf wird zum ersten Mal Politik gemacht.

Also kennen Sie das, was Herr Heyne da anspricht?

Ackstaller: Die wichtigsten Sachen kamen oft unter Verschiedenes, also überraschend, oder in nicht öffentlicher Sitzung. Wir haben auch früher in der Gemeinderatsarbeit etwas erreicht, das möchte ich schon gerne klarstellen. Aber jetzt ist alles sehr viel strukturierter und nachverfolgbarer – aber eben auch anstrengender für alle Beteiligten. Der Gemeinderat besteht ja zum Teil aus Wiedergewählten, die sehr überrascht waren darüber und sich angegriffen fühlten. Da kommen drei Jungspunde und krempeln den Laden völlig um. Dass das mindestens zu Überraschung und im schlimmsten Fall zu Unmut führt, ist nicht verwunderlich, im Gegenteil.

Frau Ackstaller, Sie sind ja kurz vor den Kommunalwahlen 2020 zu den Grünen gewechselt, nachdem Sie 18 Jahre für die Freien Wähler im Gremium saßen. Was waren die Gründe dafür und wieso haben Sie nicht mehr kandidiert?

Ich bin nicht mehr angetreten, weil 18 Jahre ausreichend waren. Zwar würde ich den Konflikt nicht scheuen, aber die Drei hier machen ihre Arbeit so gut, so professionell. Es macht Freude, dem zuzuschauen. Mein Wechsel zu den Grünen hatte aber absolut nichts mit der Gemeinderatsarbeit oder der Stimmung im Gremium zu tun, sondern mit dem Zustand unserer Welt. Es war ein offizieller politischer Richtungswechsel.

Schauen wir in Ihr Wahlprogramm: Was haben Sie schon erreicht seit dem 1. Mai 2020?

Milburn: Wir waren der Impulsgeber bei vielen wichtigen Themen. Da war die Ampel, die schon lange fix war und die nicht kam. Wir haben es erneut aufgegriffen. Dann habe ich mit meiner Gemeinderatskollegin Elzenbeck die Mittagsverpflegung im Kinderhaus und in der Krippe in die Hand genommen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung in Unterberg wurde realisiert.

Heyne: Wir haben die Mitfahrampel umgesetzt bekommen, der Bebauungsplan Schützenheim Wippenhausen konnte in den verabschiedeten Zustand gesetzt werden, sprich, das Areal wurde bepflanzt – was 2018 hätte gemacht werden sollen. Die Temporeduzierung ist uns ein großes Anliegen, so auch die Smileys und die Aufzeichnungen an den Messstellen. Bei dem allseits bekannten Radweg wurde die Fehlkonstruktion auch durch unser Nachhaken öffentlich – leider war es damals schon zu spät für Änderungen. Wir sind bei unseren Anträgen, den Sitzungsort während der Pandemie in die Turnhalle zu verlagern und auf den Pandemieausschuss zu verzichten, erst auf eine breite Ablehnung gestoßen. Dann ging es aber plötzlich doch. Womit wir keinen Erfolg hatten und was uns immer noch sehr schmerzt, ist unser Antrag auf eine 3. Bürgermeisterin. Was ich hier aber noch einmal betonen möchte: Wir wollten keine 3. Bürgermeisterin aus unseren Reihen. Die Ablehnung der beantragten Corona-Prämien für unsere Erzieherinnen oder der Beschluss gegen Entsorgungsinseln in Kirchdorf waren auch sehr schade.

Woher rührt Ihrer Ansicht nach die oftmals nicht so entspannte Stimmung im Gemeinderat? Sind Sie sich hier einer Schuld bewusst?

Achatz: Es ist tatsächlich angespannt, mal mehr, mal weniger.

Milburn: Ich habe keinen Vergleich, da es meine erste Amtszeit in so einem Gremium ist. Ehrlich gesagt hab ich es gar nicht so angespannt empfunden. Wenn ich aber höre, dass sich davor immer alle einig waren, ist es natürlich seltsam. Grundsätzlich ist es spannend, anstrengend, jeder bemüht sich – fast ein bisschen wie eine Prüfungssituation. Manche nehmen leider vieles persönlich – und werden dann auch persönlich.

Heyne: Ich bin überzeugt davon, dass jeder neue Grünen- Politiker das durchgemacht hat – im Großen und im Kleinen, auf Bundestagsebene oder im Gemeinderat. Ich bin mir dafür auch nicht zu schade, ich habe mich sehr bewusst auf diese Situation eingelassen. Es geht mir um die Sache – und deshalb bin ich taub für schlechte Vibrations.

Bekommen Sie Feedback von Gemeindebürgern auf Ihre kommunalpolitische Arbeit?

Milburn: Mütter aus dem Elternbeirat haben mich schon mehrfach angesprochen, dass sie froh sind, dass endlich was passiert. Und auch alteingesessene Kirchdorfer sagen: „Das habt’s gut gemacht“.

Heyne: Die Bürgerinnen und Bürger verstehen uns als Kraft, die verlässlich Dinge thematisiert. Da kommen schon Menschen auf uns zu, die nicht grün wählen, es aber zu schätzen wissen, dass wir nachfragen und Themen an den Gemeinderat weitergeben, die gerade aktuell sind.

Stichwort Brotbackhäusl: Sie, Herr Heyne, sind als Vorsitzender zurückgetreten, weil es mit Ihrer Arbeit als Gemeinderat nicht zu vereinbaren gewesen wäre. Das wirft man Ihnen jetzt vor. Was sagen Sie den Kritikern?

Es wird immer von Kritikern gesprochen, aber direkt bei mir ist nie Kritik in der Sache angekommen. Aber lassen Sie mich mal kurz erzählen, wie sich das damals zugetragen hat: Ich telefonierte drei Stunden vor der Gemeinderatssitzung, in der das Thema auf der Tagesordnung stand, wegen einer anderen Sache ins Rathaus und wurde damals erstmals damit konfrontiert, dass man mich bei Abstimmung und Diskussion als befangen ansehen würde. Das ist nach Gemeindeordnung auch korrekt, aber es war ein Hinweis in erstaunlich letzter Sekunde – und ganz nebenbei. Zu dem Zeitpunkt hatte ich aber mein Amt als Vorsitzender bereits niedergelegt – eben deswegen. Und das ist nicht anrüchig. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wieso hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Herr Wildgruber ist Vorsitzender des Schützenvereins und bei diesem Thema auch meinungsstark. Dasselbe gilt für Gemeinderäte, die sich in der Feuerwehr oder im Sportverein engagieren. Denen würde man doch nie Befangenheit vorwerfen. Dass das bei mir so auf die Goldwaage gelegt wird, erstaunt mich schon sehr. Deswegen bin ich auch der Überzeugung, dass diese tolle Sache nichts geworden ist, weil auch ich hinter dem Projekt stehe. Herr Gerlsbeck hatte ja ein dreistündiges Gespräch mit dem amtierenden Vorsitzenden und ihm gesagt, wenn das mit dem Brotbackhäusl was werden soll, dann unter der Bedingung, dass alles ohne den Herrn Heyne läuft.

Der Klimaschutz ist ja eines der zentralen Themen der Grünen. Kirchdorf hat aber mehrheitlich gegen Ökostrom mit Neuanlagenquote gestimmt. Ärgert Sie so etwas schwarz?

Heyne: Das war ein dramatisch schlechtes Zeichen nach außen. Wir bekommen immer nur gesagt, Kirchdorf würde schon so viel tun in Sachen Energiewende. Aber was denn bitte? Die Hackschnitzelheizung stammt noch von Herrn Gerlsbecks Vorgänger. Und wir haben in Gemeindeobjekten auf LED-Beleuchtung umgestellt, dafür aber auf keinem einzigen Gemeindeobjekt eine PV-Anlage, wir sind als Gemeinde nicht fähig, klimaneutral zu existieren. Wir haben keine Baumschutzverordnung, keine alternativen Energiegewinnungsformen . . .

Ackstaller: Ich erinnere mich, als am Kindergarten diskutiert wurde, ob man Radstellplätze oder einen zusätzlichen Autostellplatz schafft. man hat sich für einen weiteren Parkplatz entschieden. Das hat mich so geärgert damals. Das wäre eine Gelegenheit gewesen, ein Zeichen zu setzen als Gemeinde.

Milburn: Wir als Gemeinde haben in Bezug auf die Energiewende eine Erwartungshaltung an die Bürgerinnen und Bürger. Und selbst sind wir weit davon entfernt, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Und wie stehen Sie zum Thema Baulandausweisung?

Heyne: Wir als Grüne stehen zu ökologischem Bauen. Wir wollen, dass die zweite und dritte Generation an ihrem Heimatort ein Zuhause findet. Vor allem in den Ortsteilen, wo lange nichts in Sachen Baugebieten passiert ist.

Interview: Richard Lorenz, Andrea Beschorner

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