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Der 2. Bürgermeister Anton Westermeier lässt sein Amt ruhen - er wirft einer Gemeinderätin vor, ihr Mandat missbraucht zu haben.

Massive Vorwürfe im Gemeinderat

2. Bürgermeister von Kranzberg Anton Westermeier lässt sein Amt ruhen

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Das ist ein Paukenschlag: Anton Westermeier lässt sein Amt als 2. Bürgermeister von Kranzberg ruhen. Er wirft einer Gemeinderätin vor, ihr Mandat im Zuge von Baulandentwicklung ausgenutzt zu haben. Die wehrt sich.

Kranzberg – Der Mann, der für den politischen Sprengstoff gesorgt hat, war am Dienstag gar nicht im Gemeinderat. „Anton Westermeier ist bei der Mais-Silage“, ließ Bürgermeister Herrmann Hammerl von seinem Stellvertreter ausrichten. Oder ehemaligem Stellvertreter? 

„Die Ereignisse zwingen mich, mein Amt als 2. Bürgermeister ruhen zu lassen“

Denn der Presse wurde in der Sitzung eine brisante Erklärung des Landwirts vorgelegt. „Die Ereignisse der letzten Gemeinderatssitzungen zwingen mich, mein Amt als 2. Bürgermeister bis auf weiteres ruhen zu lassen“, schreibt Westermeier. Als Grund für seine Entscheidung nannte er den Antrag der FWG-Räte, auf einem gemeindeeigenen Flurstück an der Südlichen Ringstraße Bauland im Einheimischenmodell zu entwickeln. Ein Antrag, der im Mai abgelehnt wurde. 

 „Persönliche Vorteilsnahme durch befangene Personen im erheblichen Maße“

Dennoch spricht Westermeier von einer „versuchten persönlichen Vorteilsnahme im Amt durch befangene Personen im erheblichen Maße“.

Gemeint ist Ursula Enghofer (FWG). Deren Schwiegereltern hatten das betroffene Areal 2002 an die Gemeinde verkauft – „zu günstigen Konditionen“, wie Enghofer auf FT-Nachfrage berichtete. Offenbar gibt es in dem Notarvertrag eine Klausel, wonach die Verkäufer einen „sehr minimalen Nachschlag“ erhalten, sollte die Parzelle binnen 20 Jahren zum Wohngebiet ausgewiesen werden.

„Erklärtes Ziel der Gemeinde ist es, günstiges Bauland für Einheimische zu entwickeln. Daher habe ich diesem FWG-Antrag auch zugestimmt“, betont Enghofer. Um persönliche Anwürfe zu vermeiden, habe sie sich in der Sitzung aber nicht nur aus der Diskussion herausgehalten, sondern sich auch nicht an der Abstimmung beteiligt. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CSU, KGL und SPD abgelehnt. 

Gemeinderätin: „Ich finde es schade, dass nicht offen und sachlich diskutiert wird“

Enghofer vermutet dahinter politisches Kalkül. Denn die drei Fraktionen wollen dort eine Turnhalle errichten (siehe Seite 6). „Ich finde es schade, dass nicht offen und sachlich diskutiert wird, sondern stattdessen andere Gemeinderäte in ein schräges Licht gesetzt werden.“

„Sein Amt als 2. Bürgermeister ruhen zu lassen, geht normalerweise nicht“

Westermeier fordert die Verwaltung nun dazu auf, „diesen Vorgang lückenlos und öffentlich zu klären“. Damit beauftragt ist Geschäftsstellenleiter Klaus Burgstaller. Der sagte dem FT, dass er alle Unterlagen analysieren und einen Bericht anfertigen werde, den er auch der Kommunalaufsicht vorlegen möchte.

Eines ist Fakt: „Sein Amt als 2. Bürgermeister ruhen zu lassen, geht normalerweise nicht“, betonte Burgstaller. Man sei Westermeier zwar damit entgegengekommen, dass der zunächst keine repräsentativen Aufgaben mehr übernehmen müsse. „Sollte der Bürgermeister ausfallen, muss er aber parat stehen – oder es wird eine neue Ersatzregelung geben.“

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