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Bezahlbare Wohnungen sollen auf eine CSU-Initiative hin auf dem Grundstück neben dem Senioren-Wohnhaus Villa Kranich entstehen.

Projekt in Finanzplan aufgenommen

CSU-Initiative: Kranzberg will bezahlbare Wohnungen bauen

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Kranzberg - Die Verabschiedung des Kranzberger Haushalts ist am Dienstag von einer hochemotionalen Debatte begleitet worden. Der Grund: Nur 24 Stunden vor der Sitzung hatte der Finanzausschuss noch ein Millionenprojekt in die Planung aufgenommen – ein Projekt, das zumindest in seiner Größenordnung umstritten ist.

Sonja Kieslinger war auf 180. Am Montagabend hatte sie als Zuhörerin die Zusammenkunft des Kranzberger Finanzausschusses mitverfolgt. „Ich dachte schon, dass ich in einer Erste-April-Sitzung bin“, berichtete sie einen Abend später im Gemeinderat. Da sei mit den Zahlen und Beträgen nur so jongliert worden. Ein großer Hokuspokus sei das gewesen. „Aber wenn wir in Klein-Kranzberg die Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb von drei Jahren von 0 auf 680 Euro hochfahren, ist das kein Spaß für die Bürger.“

Was war passiert? Die CSU-Räte Johanna Haslbeck, Andreas Adldinger und Hans Halbinger hatten im Ausschuss beantragt, auf dem gemeindeeigenen Grundstück neben der Villa Kranich Kommunalen Wohnungsbau zu realisieren. Der Zeitpunkt sei günstig: Der Freistaat Bayern habe ein Förderprogramm aufgelegt. Neben einem zinsvergünstigtem Darlehen bis zu 60 Prozent der Gesamtkosten winke auch ein Zuschuss von 30 Prozent. Selbst das Grundstück, das der Gemeinde schon gehört, werde mit 30 Prozent des Verkehrswerts bezuschusst. Bei der Immobilie solle man sich an den Dimensionen der Villa Kranich orientieren. In dem Senioren-Wohnhaus befinden sich 21 Wohnungen, darunter acht Appartements. Aufgrund der Mieteinnahmen würde sich das Projekt auch selbst tragen. Der Ausschuss stimmte dafür, Gelder zu diesem Zweck in den Haushalt zu stellen.

Kämmerer rechnet mit Kosten von 3,1 Millionen Euro

Die Investitionen, die mit dem Projekt verbunden sind, wirken sich beträchtlich auf die Finanzplanung aus. So wurden innerhalb der 24 Stunden zwischen Ausschuss und Gemeinderatssitzung allein die Planungskosten im Etat für 2017 von 10 000 auf 100 000 Euro hochgeschraubt. Insgesamt rechnet Kämmerer Klaus Burgstaller für Planung und Bau mit 3,1 Millionen Euro an Kosten. Die Verschuldung der Gemeinde würde von 0 Euro im Jahr 2016 bis 2019 auf 2,7 Millionen Euro hochschnellen.

Neben Sonja Kieslinger war auch für Silvia Tüllmann (FWG) der Preis zu hoch: „Das ist zu viel Geld für diese Sparte.“ Ursula Enghofer (FWG) verwies darauf, dass man mit dem Erwerb neuen Baulands und der Realisierung der Turnhalle zwei Millionen-Projekte vor sich habe, die auf der Prioritätenliste des Gemeinderats ganz oben stünden. Halbinger hielt dagegen. Der hohe Siedlungsdruck und der Mangel an eigenem Bauland führe dazu, dass es kaum noch bezahlbaren Wohnraum gebe. „Jetzt haben wir die Gelegenheit, unseren Leuten, gerade den Jüngeren, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Denn das Belegungsrecht sei ausschließlich der Gemeinde vorbehalten. „Wir bestimmen, wen wir einziehen lassen.“ Die Pro-Kopf-Verschuldung betreffe den Bürger hingegen gar nicht. „Das ist doch nur ein statistischer Wert.“ Neben FWG-Rätin Monika Mühl („Wichtiges Projekt“) gab ihm auch Anton Hierhager (SPD) recht. „Wir haben mit der Villa Kranich für die Alten was getan, jetzt sollten wir auch für die Jugend was tun.“ Ein Problem sah er eher darin, dass in so kurzer Zeit solch massive Änderungen in den Haushalt eingeflossen seien. „Es ist nicht leicht, das innerhalb von 24 Stunden zu verdauen.“

Die Größenordnung ist noch verhandelbar

Martin Oberprieler (KGL) wollte unter anderem deswegen auch die Verabschiedung des Haushalts um eine Sitzung verschieben, scheiterte aber mit seinem Antrag. Die Finanzplanung ging inklusive Gelder für den Wohnungsbau mit 13:4 Stimmen durch. Die Dimension des Bauwerks ist damit aber noch nicht in Beton gegossen. Ob tatsächlich 21 Wohneinheiten entstehen oder doch eher weniger, wie einige Räte befürwortet hatten, werde erst im Rahmen der Planung entschieden, betonte Bürgermeister Hermann Hammerl. „Das legen wir fest, wenn wir so weit sind.“

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