Etat 2016

Ein Ja mit Sorgen: Kranzberger Räte verabschieden Haushalt

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Kranzberg - Der Gemeinderat Kranzberg hat den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der Beschluss fiel einstimmig. Und trotzdem: Der Etat bereitet einigen Räten Kopfzerbrechen.

Bis zum Abend vor der Haushaltssitzung wurde noch an dem Kranzberger Etat für 2016 gefeilt. Am Montag ging der Finanzausschuss das Zahlenwerk durch und brachte noch Änderungen ein. Unter anderem setzte Andreas Adldinger (CSU) durch, dass 10 000 Euro für Wirtschaftsförderung bereitgestellt werden.

Am Dienstag wurde der Haushalt dann vom Gemeinderat verabschiedet – einstimmig, aber ohne Euphorie. „Mir bereitet die Entwicklung der Personalkosten Sorgen“, sagte Anton Hierhager (SPD). Im Etat sind dafür 2,05 Millionen Euro eingeplant  – der höchste Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt. Noch 2012 habe dieser Bereich 22 Prozent ausgemacht, nun liege man bereits bei 30 Prozent, sagte Hierhager. „Die Möglichkeiten zu investieren, werden immer kleiner. Und wenn die Kreisumlage noch steigt, dann können wir uns all die schönen Dinge vielleicht nicht mehr leisten.“

Kämmerer Klaus Burgstaller erklärte, dass die erhöhten Personalkosten mit den aufgebesserten Bezügen für die Angestellten in der Kinderbetreuung zusammenhängen. Aber auch er sieht die Kreisumlage als Damoklesschwert. „Mir als Kämmerer wird da Angst. Da kann einer Kommune die Luft weggeschnürt werden.“ Und wenn irgendwann noch die Schlüsselzuweisung wegfalle, weil dem Staat einfalle zu sparen, sei auch die Zuführung von Geldern vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt gefährdet.

Burgstallers Marschroute: möglichst viele Zuschüsse abschöpfen und an einigen Stellschrauben drehen. Er könne sich durchaus vorstellen – wie von Hierhager zuvor angeregt – Mieten zu erhöhen, aber auch Pachtverträge „anzupassen“. Letzteres stieß bei Bürgermeister Hermann Hammerl (FWG) auf wenig Gegenliebe. „Wir wollen eine familienfreundliche Gemeinde sein und die Familien finanziell nicht ausziehen“, betonte er. „Und die Masse an Geld bringt es auch nicht.“

Was sich die Gemeinde 2016 noch leisten kann: Zur Verbesserung der Breitbandversorgung sind 407 000 Euro eingeplant – der größte Ausgabeposten im Vermögenshaushalt. 235 000 Euro sind für die Feuerwehren veranschlagt, unter anderem für das neue Löschfahrzeug der Einsatzkräfte in Hohenbercha. Bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen rechnet die Gemeinde mit 180 000 Euro. Für die Investitionen ist ein Griff in die Rücklagen notwendig.

Neue Schulden sind nicht vorgesehen. Die Erhöhung der Miesen um 260 000 Euro im Haushalt hängt mit einer vorsorglichen Kreditermächtigung zusammen, die aber möglichst nicht in Anspruch genommen werden soll.

Die Zahlen:

Gesamthaushaltsvolumen: 9,7 Mio. €

Volumen Verwaltungshaushalt: 6,8 Mio. €

Volumen Vermögenshaushalt: 2,98 Mio. €

Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt: 322 000 € (1,1 Mio. €)

Grundsteuer A: 75 800 € (2015: 75 800 €)

Grundsteuer B: 355 000 € (353 000 €)

Gewerbesteuer: 850 000 € (842 000 €)

Gewerbesteuerumlage: 190 000 € (191 000 €)

Grunderwerbssteuer: 30 000 € (20 000 €)

Schlüsselzuweisungen: 282 000 € (266 000 €)

Kreisumlage: 1,8 Mio. € (1,7 Mio. €)

Kanalgebühren: 500 000 € (478 000 €)

Personalausgaben: 2,05 Mio. € (1,8 Mio. €)

Schuldenstand Ende 2016: 332 500 € (72 000 €)

Rücklagen Ende 2016: 1,9 Mio. € (3,5 Mio. €)

Rubriklistenbild: © dpa

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