Wellen schlagen hoch

Westermeier wirft hin: Kranzbergs 2. Bürgermeister erklärt Rücktritt nach Streit um Baugrundstück

Der Streit um ein Baugrundstück in Kranzberg das eigentlich für einen Schulhausneubau vorgesehen war, ist eskaliert. Anton Westermeier hat deshalb in der Ratssitzung am Dienstag seinen Rücktritt als 2. Bürgermeister erklärt. Schon seit September hatte er sein Amt ruhen lassen.

Kranzberg– Stein des Anstoßes war ein Antrag der FWG-Fraktion im Mai diesen Jahres, ein Grundstück an der Südlichen Ringstraße als Bauland im Einheimischenmodell auszuweisen. Obwohl der Antrag durch die Stimmen von CSU, KGL und SPD mehrheitlich abgelehnt wurde, witterte Westermeier eine „versuchte persönliche Vorteilsnahme im Amt durch befangene Personen im erheblichen Maße“: Gemeint war FWG-Gemeinderätin Ursula Enghofer, deren Schwiegereltern das Areal an die Gemeinde verkauft hatten. Enghofer hatte sich bei der Abstimmung zwar enthalten, den Antrag aber offenbar selbst formuliert. Westermeier ließ daraufhin sein Amt ruhen und forderte „lückenlose Aufklärung“.

Die gab es nun am Dienstag im Gemeinderat und ließ die Gemüter erneut hochkochen. Geschäftstellenleiter Klaus Burgstaller gab einen fünfseitigen Bericht ab. Im Kern kam er zu dem Schluss, dass eine Vorteilsnahme im Amt nicht vorliege. Enghofer hatte an der Abstimmung über den Antrag der FWG nicht teilgenommen. Der Antrag wurde ohnehin abgelehnt.

Westermeier: „Das soll ein anderer machen“

Als Knackpunkt bei der ganzen Geschichte stellte sich eine Klausel im Notarvertrag heraus. Weil die Verkäufer das Areal nur unter der Voraussetzung hergegeben hatten, dass dort eine neue Schule entsteht, ließen sie in den Kaufvertrag einen Passus einwegen. Der besagt, dass die Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten können, „sofern das Grundstück bis zum 31.12.2022 als Wohnbauland ausgewiesen wird“. Burgstaller machte aber deutlich, dass sich der Status des Grundstück nichts geändert habe. Aktuell handele es sich immer noch um eine landwirtschaftlich Fläche. Das Fazit von Burgstaller lautete: „Der Antrag der FWG gibt keinerlei Anlass zur rechtsaufsichtlichen Beanstandung.“

Das hinderte den Beschwerdeführer Westermeier allerdings nicht, jetzt seinen Rücktritt bekannt zu geben. Er werde das schriftlich nachreichen, erklärte er im Gemeinderat. Wörtlich sagte Westermeier: „Das soll ein anderer machen. Das passt mir nicht, dass da so ein Zwist drin ist.“ Ob er sein Mandat als KGL-Rat aufrechterhält, ließ er offen. Von Seiten der FWG zeigte man sich indes empört über Westermeiers Vorgehen.

Kommunalaufsicht bestätigt Einschätzung der Gemeinde

Burgstaller liegt inzwischen eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor, die der Kranzberger Verwaltung in ihrer Einschätzung des Sachverhalts recht gibt. Zudem hat Bürgermeister Hermann Hammer dem Tagblatt am Tag nach der Sitzung mitgeteilt, das besagte Klausel von den ehemaligen Eigentümern des Grundstücks inzwischen mündlich widerrufen worden sei.


Alexander Fischer

Rubriklistenbild: © dpa / Susann Prautsch

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