Zuschuss-Beschluss für Privatkläger

3. Startbahn: Kranzberg bleibt ungehorsam

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Kranzberg - Einer der letzten privaten Kläger gegen die 3. Startbahn hat aufgegeben. Doch es ist noch nicht vorbei: Während die Bürgerinitiative FLAK eine deutschlandweit wohl einmalige Aktion startet, weigert sich der Kranzberger Gemeinderat, einer Aufforderung des Landratsamtes nachzukommen.

Mit seiner Klage gegen die Aufhebung einer Lärmgrenzlinie ist Theo Dittmann aus Kranzberg gescheitert (wir haben berichtet). Jetzt hat einer der letzten privaten Kläger seinen juristischen Kampf gegen die 3. Startbahn aufgegeben. Das Gericht hatte keine Revision gegen das Urteil zugelassen. Dittmann hätte aber Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen können.

Wie Professor Michael Besch, Sprecher der Bürgerinitiative FLAK am Dienstag in der Sitzung des Kranzberger Gemeinderats berichtete, wäre das aber zu kostspielig gewesen. Stattdessen gibt es jetzt Spenden zurück. Rund 13 000 Euro an Hilfsgelder (11 000 Euro von Privatpersonen, 2000 Euro von der FLAK) hatte Dittmann erhalten, davon aber laut Besch nur etwa 50 Prozent verwendet und 2000 Euro der Gerichtskosten selbst getragen. „Die Spender bekommen die Hälfte ihres Beitrags zurück“, sagte der FLAK-Sprecher. Das sei bei all denen möglich, die Gelder überwiesen hätten, und von denen deshalb Kontodaten vorhanden seien. „Das dürfte in Deutschland einmalig sein.“

Ursprünglich wollte die Gemeinde Dittmanns Klage mit 10 000 Euro bezuschussen. Doch das war rechtlich nicht zulässig. Die Regierung von Oberbayern hatte interveniert, vor dem Verwaltungsgericht zog die Kommune den Kürzeren. Das Geld floss nicht, den Beschluss hat der Gemeinderat aber formal nie aufgehoben. Genau darauf aber drängt das Landratsamt jetzt. In einem dicken Konvolut begründete die Behörde, warum Kranzberg den Beschluss formal aufheben müsse. Doch Bürgermeister und Räte denken gar nicht daran.

„Ich bin immer noch der Meinung, dass der Zuschuss gerechtfertigt war, weil unsere Bürger von dem Fluglärm betroffen sind“, sagte Bürgermeister Hermann Hammerl. Ursula Enghofer (FWG) konnte die lange Erklärung des Landratsamtes nicht fassen. „Die Zeit, die dafür erforderlich war, hätten sie sich besser mal genommen, um die Prognosen zu den Flugbewegungen genauer anzuschauen. Dann wären sie vielleicht zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Bedarf mehr für eine dritte Startbahn gibt, weil das hinten und vorne nicht passt.“

Im Hinblick auf die Ersatzvornahme, die das Landratsamt den Kranzbergern angedroht hat, meinte Martin Oberprieler (KGL): „Sollen sie doch! Wir haben uns entscheiden. Dabei bleiben wir. Punkt.“ Sonja Kieslinger (FWG) wusste auch schon, was mit der Ersatzvornahme passieren soll. „Lochen und zu den Akten legen.“ Silvia Tüllmann (FWG) hatte eine andere Idee: „Die rahmen wir uns ein.“

Rubriklistenbild: © dpa

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