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Nach Windrad-Diskussion

Kritik an Bürgermeister Hartl: „Einseitiger Alleingang“

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Die von Bürgermeister Jakob Hartl eigenmächtig gestartete Bürgerbefragung zu den geplanten Windkraftanlagen in Großgründling haben in Nandlstadt für Unmut gesorgt. Einige Gemeinderäte fühlten sich bei der Aktion übergangen, und auch die Firma tetra r.e. kritisiert den „einseitigen Alleingang des Herrn Hartl“.

Nandlstadt– Um einen Eindruck davon zu bekommen, wie die Nandlstädter zu den beiden geplanten Windkraftanlagen in Großgründling stehen, hat Bürgermeister Jakob Hartl Anfang Januar eine Fragebogen-Aktion gestartet (wir haben berichtet). „Beim Betrachten des Umfrageformulars und dem damit einhergehenden Anschreiben drängt sich für uns leider der Eindruck auf, dass beim Verfasser das Interesse an einem echten Stimmungsbild eher gering ausfällt“, führt Stefan Schinko, einer der vier Geschäftsführer der Firma tetra r.e. GmbH, in einem Schreiben ans FT aus. Mehr noch: „Vielmehr wird durch Vorverurteilungen, Falschaussagen und Behauptungen versucht, manipulativ auf die Teilnehmer der Befragung und damit auf die Bürger einzuwirken.“

So seien etwa die beiden Anlagen in Schweitenkirchen nicht, wie von Hartl zum Vergleich angeführt, 70 Meter, sondern mit 133 Metern nahezu doppelt so hoch, schreibt Schinko. „Bei diesem Vergleich vergreift sich Herr Hartl um nahezu 100 Prozent. Wie soll sich hier der Bürger ein neutrales Bild machen können?“

„Ähnlich wenig korrekt“ verhalte es sich laut Schinko auch mit den Berechnungen Hartls zur Bürgerbeteiligung (Beteiligungshöhe, um daraus die eigenen Stromkosten zu erwirtschaften), die eine der beiden Anlagen vorsieht.

Und noch etwas missfällt dem Geschäftsführer: „Nach unserer Information wurde diese Form der ,Bürgerbefragung‘ nicht mit dem Marktrat abgestimmt. Es handelt sich vielmehr um einen sehr einseitigen Alleingang des Herrn Hartl.“ Dabei sei es doch „die Pflicht einer Kommune, neutral und sachlich bei solch konfliktträchtigen Themen an die Bürger heranzutreten“.

Die Firma tetra r.e. geht von der „Genehmigungsfähigkeit beider Anlagen“ aus, da für das Projekt in Großgründling ein Vorbescheid nach alter Rechtslage vorhanden sei und damit die 10H-Regelung in Nandlstadt nicht greife. Das wiederum sei seitens des Bayerischen Verwaltungsgerichts in der Vorbescheidsfrage bereits bestätigt worden, so Schinko.

Laut Schinko sei dem Gemeinderat seitens der tetra r.e. zugesagt worden, bei Unterstützung des Projekts eine Bürgerbeteiligung umzusetzen. „Mit einer negativen Bürgerbefragung verhindert der Bürgermeister deshalb nicht die Windkraft in Großgründling, sondern lediglich die Teilhabe seiner Bürger.“

Lesen Sie hier die Kritik des Marktrats.

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