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Kurskorrektur des Bayerischen Innenministeriums

Flüchtlinge dürfen nun doch arbeiten

  • Helmut Hobmaier
    VonHelmut Hobmaier
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  • Katrin Woitsch
    Katrin Woitsch
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Das Landratsamt hat allen Helferkreisen mitgeteilt, dass es eine „neue Vorgehensweise“ gibt, was die Arbeitserlaubnis für Asylbewerber aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive gibt. Zuletzt hatten diese Flüchtlinge nach einer Weisung aus dem Innenministerium keine Arbeitserlaubnis mehr erhalten.

Landkreis Offenbar ist dies aber zumindest bei Afghanen – von denen derzeit mehr als 50 Prozent anerkannt werden – unzulässig. Nun werde betroffenen Asylbewerbern eine Übergangsfrist bis zum 7. April oder bis zum Ablauf der bereits erteilten Arbeitserlaubnis eingeräumt, meldete die Behörde jetzt. 

Erst Mitte Dezember hatte die Staatsregierung die Ausländerbehörden angewiesen, nur noch Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea, Irak, Iran und Somalia eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Sie seien derzeit die einzigen mit guten Bleibechancen, lautete die Begründung. Die Proteste waren enorm. Nicht nur Helferkreise, auch etliche CSU-Landräte kritisierten die neue Regelung massiv. Schon sechs Wochen später rudert der Freistaat zurück – mit Verweis auf die gestiegene Quote für Afghanen. Der Anstieg ergebe sich nach Auskunft des BAMF daraus, dass in letzter Zeit die Asylanträge vieler Familien entschieden worden seien. In dem aktuellen Schreiben weist das Innenministerium nun darauf hin, dass für Afghanen verstärkt auch andere Ermessenskriterien gelten müssen. Erst gestern hatte die CSU im Rechtsausschuss des Landtags einen Antrag der SPD abgelehnt, die Arbeitsverbote aufzuheben.

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