Landwirtschaftliches Fachgespräch der CSU: Die Agrarreform und der Kommissar

Helfenbrunn - Er ist einer, der sich mit den EU-Mächtigen anlegt. So zumindest stellte sich Albert Deß am Freitag beim landwirtschaftlichen Fachgespräch der CSU selbst dar. Doch nur rund 25 Bauern wollten den Europaparlamentarier hören.

Europa und Brüssel - das sind für Landwirte in Bayern oft genug rote Tücher. Albert Deß, Jahrgang 1947, von 1990 bis 2004 Bundestagsabgeordneter und seit 2004 für die CSU Mitglied im Europaparlament, ist da einer, der laut CSU-Kreischef Florian Herrmann „die Fahne der bayerischen Landwirtschaft hoch hält“. Und selbst BBV-Kreisobmann Georg Schmid verteilte Vorschusslorbeeren an Deß: „Sachkundig und erfahren“ sei das MdEP.

Deß berichtete vor rund 40 Zuhörern (rund 15 davon CSU-Mandatsträger und Kandidaten) im Burgerwirt zu Helfenbrunn von Erfolgen seiner Arbeit, aber auch von Rückschlägen im Rahmen der Verhandlungen über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa bis 2020 (GAP). In dieser Woche soll in Luxemburg über die Agrarreform abgestimmt werden. Deß wusste: „Ich werde nicht ganz glücklich sein mit dem, was da rauskommen wird.“

Dann schilderte Deß, wie das Parlament seinen Bericht zu GAP mit 90 Prozent der Stimmen zwar akzeptiert habe. Aber: „Dann kam der Kommissar mit seinem Bericht.“ Dass es zu diesem Papier über 7000 Änderungsanträge gegeben habe, zeige allein schon, dass „der Kommissar völlig neben der Spur lag“. „Der Kommissar“, dessen Name Deß nur schwer über die Lippen geht, ist Dacian Ciolos, seines Zeichens EU-Agrarkommissar und erklärtermaßen kein Freund von Deß. Denn was Ciolos an „intelligenten Vorschlägen“ vorbringe, so Deß ironisch, ärgere ihn maßlos. „Man kann Europa doch nicht von Sizilien bis Finnland über einen Kamm scheren“, ereiferte sich Deß und hatte ein praktisches Beispiel parat: „Greening“. Will heißen: Grünland nicht einfach in Ackerland umwandeln, sondern ökologische Flächenstilllegungen vorschreiben. Deß dazu: „In Sizilien können wir höchstens die Lavasteine grün anmalen.“

Immerhin, so Deß, sei es durch seine und die Arbeit der EVP-Fraktion gelungen, einige der Vorschläge „des Kommissars“ abzumildern. Doch nicht nur Ciolos ist Deß ein Dorn im Auge. Von EU-Präsident José Manuel Barroso hält er auch nicht viel: „Das ist ein typischer Portugiese: viel reden, nix dahinter.“ Das man gegen den Vorschlag zur EU-Trinkwasserverordnung in Deutschland Sturm gelaufen sei, ist für Deß nicht nachvollziehbar. Nirgends habe in dem Antrag gestanden, dass Kommunen ihre Trinkwasserversorgung privatisieren müssen. Drin stand, dass Kommunen, wenn sie ihr Trinkwasser privatisieren wollen, ausschreiben müssten. Die Diskussion in Deutschland, die „die ganze Welt verrückt gemacht“ habe, sei also völlig an der Sache vorbei gegangen, kritisierte Deß. Inzwischen sei der Vorschlag ja zurückgezogen worden.

Herrmann und Bundestagskandidat Erich Irlstorfer nutzten den Abend für den Wahlkampf: Christian Ude, so Herrmann, habe „mit Sicherheit kein Interesse für den ländlichen Raum“, bei den Landtags- und Bundestagswahlen sei „entscheidend, dass Renate Künast und ihre Leute nie mehr auf die bayerische Landwirtschaft losgelassen werden“, kanzelte er die Grünen ab. Irlstorfer warb für die CSU, mit der ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Politik vor Ort möglich sei.

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