Eine Baustelle bei Sonnenuntergang
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Sollten Grundstückseigner über eine Steuer dazu bewegt werden, ihre Flächen zu bebauen, um den heimischen Wohnungsmarkt zu entspannen? Für Langenbachs SPD und Grüne lautet die Antwort: Ja. (Symbolbild)

Wunsch nach mehr Wohnraum

„Eingriff ins Eigentumsrecht“: Massive Kritik an SPD-Antrag auf Grundsteuer C für Langenbach

Die SPD hat mit ihrer Forderung einer Grundsteuer C für Langenbach eine Grundsatzdebatte losgetreten. Im Gemeinderat stieß man damit auf massiven Widerstand.

Langenbach - Hintergrund des Antrags ist es, Eigentümer von baureifen Grundstücken dazu zu bewegen, diese zu bebauen, statt sie – womöglich in der Hoffnung auf Wertsteigerung – brach liegen zu lassen. Nach Ansicht der SPD könne dadurch dringend benötigter und bezahlbarer Wohnraum im Ort geschaffen werden. Die Kritiker verwehrten sich dagegen, Grundstückseigner mit Spekulanten in einen Topf zu werfen. Der Antrag der SPD wurde am Dienstag im Krisenausschuss des Gemeinderats mit 8:2 Stimmen abgelehnt.

Vom Tisch war die Angelegenheit damit allerdings nicht. Denn ganz von der Hand weisen wollte Bürgermeisterin Susanne Hoyer das Anliegen der SPD, mehr Bauland zu schaffen, auch nicht. „Ein ganz wichtiges Thema“, betonte sie. „Wenn es da ein Zaubermittel gäbe, bräuchten wir es – aber das hat noch keiner erfunden.“

Bürgermeisterin schlägt Petition vor

Gleichzeitig bezeichnete sie den SPD-Antrag als „etwas schräg formuliert“. Darin hatte es geheißen, Hoyer solle in ihrer Funktion als Bürgermeisterin beauftragt werden, sich „bei den örtlichen Landtagsabgeordneten und den Fraktionsvorsitzenden im Landtag dafür einzusetzen, dass im entsprechenden Landesgesetz die Möglichkeit der Einführung einer sogenannten Grundsteuer C durch eine Kommune geschaffen wird“. Hoyer fragte Gemeinderat Johannes Hehnen (SPD) deshalb: „Wollt ihr mich jetzt losschicken, damit ich mit Landtagsabgeordneten rede? Wäre eine Petition da nicht besser?“ Hehnen entgegnete, er habe etwas gegen Petitionen, eine Bürgermeisterin sei doch die, „die für die Gemeinde handelt“.

Rudolf Götz (FWO) sprach sich unabhängig davon „grundsätzlich gegen“ die Einführung einer Grundsteuer C aus. Die freien Flächen seien meist im Besitz von Familien, die sie womöglich für ihre Kinder und Kindeskinder nutzen wollten. Für ihn stelle eine solche Steuer einen „Eingriff ins Eigentumsrecht“ dar. Das gebe nur Ärger. Martin Huber (UWL) sah es ähnlich. Er sprach von einer „Piesackerei“ und davon, dass damit nur Verwaltungsaufwand verbunden sei. Florian Böck (FW) zog in Zweifel, ob man mit einer Steuer, die vielleicht 600 Euro ausmache, jemand bewegen könne, auf seinem Grund und Boden bauen zu lassen. Auch Elmar Ziegler (CSU) zog die Wirkung einer solchen Steuer in Zweifel. „Wer das Geld nicht braucht, der verkauft doch nicht“, lautete seine Sicht der Dinge. Unterstützung erhielt der SPD-Antrag von Grünen-Gemeinderätin Verena Juranowitsch. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum“, urteilte sie. So etwas wie eine Grundsteuer C gehöre „in den Werkzeugkasten der Kommune“, forderte sie.

SPD-Rat verweist aufs Grundgesetz

Hehnen erklärte unterdessen, er könne ja verstehen, dass es sich für manche wie „sozialistisches Teufelszeug“ anhöre. Die Möglichkeit, eine solche Steuer einzuführen, stehe jedoch sogar im Grundgesetz. Hoyer wählte am Ende gemäß „dem Tenor“ im Rat eine Formulierung für einen alternativen Beschluss, der da lautet: „Der Gemeinderat Langenbach vertritt die Ansicht, dass den Kommunen in Bayern über die aktuelle Grundsteuerreform zumindest die Möglichkeit eröffnet werden sollte, die Grundsteuer C in ihrer Gemeinde einzuführen. Dies kann im Zuge der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren durch die Bürgermeisterin kommuniziert werden.“ Dem stimmte das Gremium mit 6:4 Stimmen zu.
Alexander Fischer

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