„Mallershofer Holz“ wird dreigeteilt

Eching - Der Bebauungsplan „Mallershofer Holz“ soll dreigeteilt werden. Betrifft diese Änderung auch die Verlegung der Staatsstraße, die darin festgehalten ist? Die Räte hatten viel zu diskutieren.

In der ersten Sitzung des Echinger Bauausschusses im Jahr 2016 ging es einmal mehr um den Hollerner See – nicht zum ersten und definitiv nicht zum letzten Mal und wiederum mit intensivem Diskussionsbedarf. Die dabei geführte Debatte lässt sich auf die zentrale Frage reduzieren: Stellt das vereinfachte Verfahren einer Dreiteilung des Bebauungsplans 28 „Mallershofer Holz“ mit seinem Kerngebiet Hollerner See (Nr. 28 B) eine Erleichterung bei der Umsetzung von Teilzielen dar oder eine Rechtswidrigkeit?

Eine große Mehrheit von zwölf Mitgliedern des Bau-Ausschusses, juristisch gestützt vom gemeindlichen Rechtsberater, sprach sich für die Aufsplittung aus – bei einer Gegenstimme von Sylvia Jung (BfE). Sie äußerte gravierende Bedenken, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das in Eching zur Anwendung kommende vereinfachte Verfahren nicht gegeben seien und stellte den Antrag, dieses zu stoppen. Dafür fand sie aber im Ausschuss keine Zustimmung.

Bauamtsleiter Thomas Biemesmeier zeigte auf: „Wenn wir an der einen Ecke etwas ändern, ist nur dieser Teilbereich betroffen und nicht das gesamte Gebiet.“ Auch Anette Martin sprach sich dafür aus: „ Priorität hat für uns der Fahrradweg zwischen Eching und Garching.“ Der führe durch ein Teilgebiet – und die zeitnahe Umsetzung kann somit separat und allein in Echinger Zuständigkeit betrieben werden.

Vom Grundsatz her sehen alle Echinger Gemeinderatsgruppierungen quer durch alle Fraktionen – außer der BfE – bei dieser differenzierten Behandlung von drei kleineren Teilabschnitten keinerlei inhaltliche Belange entschieden oder verändert. Bürgermeister Josef Riemensberger sagte wörtlich: „Wir beschließen heute nicht, dass wir alles umsetzen, was 1992 reingeschrieben worden ist.“ Seit 1992 nämlich steht im Bebauungsplan Mallertshofer Holz eine Verlegung der Staatsstraße 2053 zwischen Eching und Kreuzhof sehr nahe an das Südufer des Hollerner Sees. Und diese im Plan bis zum heutigen Tag festgehaltene Maßnahme ist der „Stein des Anstoßes“ für massive Widerstände und Einsprüche nicht nur von Seiten der Echinger BfE, sondern ebenso von Seiten der Stadt Unterschleißheim und des Bundes Naturschutz. Die haben gegenüber den Planungen des Echinger Rathauses große Vorbehalte und befürchten wohl, mit der vorgenommenen planerischen Gebietsunterteilung „ausgetrickst“ zu werden.

Doch um Inhalte – und speziell um die Straße – ging es bei der anstehenden Entscheidung des Bauausschusses überhaupt nicht, wie beispielsweise auch Georg Bartl (CSU) drastisch formulierte: „Durch die Teilung wird nichts geändert, was Asbach-Uralt festgelegt wurde.“ Erst, wenn für diesen Bereich eine Bebauungsplanänderung ansteht, geht es auch um inhaltliche Entscheidungen, etwa auch naturschutzfachlich-ökologischer Natur. Mit zwölf Ja-Stimmen und der Gegenstimme von Sylvia Jung (BfE) wurde für die Erste Änderung des Bebauungsplans der Satzungsbeschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt, die Bebauungsplanänderung durch Bekanntmachung in Kraft zu setzen. Dabei gaben aber sowohl Leon Eckert (Grüne) als auch SPD-Fraktionssprecherin Anette Martin zu Protokoll, dass dieser Beschluss in keiner Weise die Verlegung der Staatsstraße tangiere, denn dafür fände sich auch im Echinger Gemeinderat keine Mehrheit, sagte Martin in aller Deutlichkeit.

Ulrike Wilms

Rubriklistenbild: © dpa

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