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Klare Stellung zu aktuellen Themen nahm Justizminister Winfried Bausback (2. v. r.). Im Gasthaus Nagerl in Marzling begrüßten ihn MdB Erich Irlstorfer, MdL Florian Herrmann und Marzlings CSU-Ortsvorsitzender August Bauer (weiter v. l.).

Justizminister in Marzling

Justizminister Bausback: Burka und Bayern - das passt nicht zusammen

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Justizminister Winfried Bausback kam im Rahmen des Wahlkampfs nach Marzling. Dort positioniert er sich in Sachen Burka in Bayern und lobte auch den Rechtsstaat Deutschland.

Marzling – „Die Burka gehört nicht nach Bayern.“ Bayerns Justizminister Winfried Bausback ist da „ganz klar“, wie er selbst sagt. Wer gerne mit Vollverschleierung durch Städte und Dörfer gehen wolle, der dürfe das gerne, „aber nicht bei uns“. Denn in Bayern sei man „weltoffen, tolerant und respektvoll“, zeige sein Gesicht. Von den rund 25 Zuhörern, vor denen Bausback am Montag im Gasthof Nagerl zu Marzling sprach, erntete er dafür viel Zustimmung.

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs, in dem die CSU und MdB Erich Irlstorfer möglichst jede Gemeinde des Wahlkreises 214 aufsuchen wollen, war es am Montag Marzling, wohin der Bayerische Justizminister gekommen war. Irlstorfer eröffnete den Abend mit einem Blick auf die Politbereiche, die „Dauerthemen unserer Gesellschaft“ seien: Gesundheit und Pflege, aber auch der Mangel an Nachwuchs im Handwerk, wobei Irlstorfer vor einem „Akademisierungswahn“ warnte.

Die Burka verschleiert Körper und Gesicht. 

Und auch zur dritten Startbahn äußerte sich Irlstorfer: Auch wenn in Wahlkampfzeiten gerne etwas anderes verbreitet werde, die CSU vor Ort halte mit ihrer Haltung contra Startbahn nicht hinter dem Berg. Ansprechpartnerin beim Bürgerverein Freising (BV) sei für ihn Lungenfachärztin Heidi Bisping-Arnold, Vertreter des BV hätten – in anderer Funktion – das Gespräch mit ihm ja abgebrochen. Er brauche keine Aufforderungen, sich um Themen wie Ultrafeinstaub zu kümmern: „Das weiß ich schon selber“, so der Bundestagsabgeordnete.

Bausback lobte dann in seinem Vortrag den Rechtsstaat Deutschland, der besser funktioniere als viele andere Staaten. Und besonders in Bayern gebe es eine funktionierende Rechtsordnung, die auf einer seit Jahrzehnten bewährten Werteordnung und auf noch älteren Traditionen beruhe. Und nur weil der Freistaat ein solcher Rechtsstaat sei, könne man jetzt „so offen und frei leben in Bayern wie noch nie“. 

Bausback griff auch andere Themen auf - etwa die Ehe für alle

Bausback sprach nicht nur über Burka-Verbot, sondern auch über ein anderes Thema, bei dem sich Werte und Recht verquicken: die jetzt im „Hauruck-Verfahren“ durch den Bundestag gepeitschte Ehe für alle. Er hätte sich da längere Diskussionen gewünscht, weil diese Entscheidung schließlich „keine lapidare Ergänzung des Einkommensteuergesetzes“ gewesen sei, so der Jura-Professor.

In der anschließenden Diskussion betonte Bausback, dass die CSU dafür sorge, dass sich eine Situation wie 2015, als sehr viele Flüchtlinge nach Bayern strömten, nicht wiederholen werde. Dass die CSU so etwas durchsetzen könne, habe beispielsweise auch die Pkw-Maut gezeigt.

Fragen von Reinhard Höfl zur Unverhältnismäßigkeit diverser Urteile und zur Länge des NSU-Prozesses beantwortete Bausback damit, dass ein Rechtsstaat eben allen Parteien Gelegenheit geben müsse, sich zu äußern. Das gelte auch für alle Opfer im sogenannten NSU-Prozess. 

Lesen Sie auch: Eine österreichische Journalistin machte den Selbstversuch: Wie ist es mit Burkini im Freibad?

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