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Nicht einverstanden: Grünen-Landtagsabgeordneter Johannes Becher (r.) sprach in Marzling über den Koalitionsvertrag von CSU und FW – und übte deutlich Kritik.

Gegen das „Weiter so“

Becher analysiert Koalitionsvertrag: Mängel nicht nur bei Asyl und Klimaschutz

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Grünen-Landtagsabgeordneter Johannes Becher sprach in Marzling über den Koalitionsvertrag von CSU und FW – und übte deutlich Kritik.

Marzling – „Ein Weiter so ist doch per se nicht schlecht“, hat CSU-Generalsekretär Markus Blume nach der Landtagswahl gesagt. Und das könnte auch die Überschrift des Koalitionsvertrags zwischen CSU und FW sein, fasst Grünen-MdL Johannes Becher das zusammen, was er da am Infoabend in Marzling genau unter die Lupe nahm. Sein Fazit: Das, was da festgehalten ist, sei „unkonkret, unverbindlich, freiwillig“.

„Das Stilmittel des Ankündigens und des Wollens“ präge den Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW, erklärte Becher vor einem halben Dutzend Zuhörer. Wenn man nach konkreten Dingen und Zeitangaben suche, „dann wird’s dünn“. Gleich zu Beginn analysierte Becher das, was zur dritten Startbahn in dem Papier steht: Das Moratorium sei nur das Festschreiben dessen, was man nach dem Münchner Bürgerentscheid eh schon habe. Die Ankündigung eines Flughafenkonzepts, in dem München als „führendes europäisches Luftverkehrsdrehkreuz“ beschrieben sei, betrachtet der Grünen-Landtagsabgeordnete eher als „Bedrohung“. Kurz: „Sie haben es vergeigt“, sagte Becher über das, was die FW da erreicht – genauer: nicht erreicht – hätten.

Anhand von zehn Kernforderungen der Grünen klopfte Becher ab, welche weiteren Themen im Koalitionsvertrag stehen. Auch da gebe es zwar einige gute Ansätze, aber kaum Konkretes. „Wir wollen, wir wollen, wir wollen“ sei der Tenor. Bechers Beispiele: In Sachen Artenschutz wolle man zehn Prozent des Staatswalds aus der wirtschaftlichen Nutzung herausnehmen. Das klinge gut, relativiere sich aber stark, wenn man wisse, dass derzeit bereits 10,4 Prozent des Staatswaldes nicht genutzt würden, weil es sich nicht lohne.

Stichwort Flächenversiegelung: Unverbindlicher gehe es kaum

Stichwort Flächenversiegelung: Da wolle die Regierung einen Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag „als Richtgröße anstreben“. Unverbindlicher gehe es kaum, sagte Becher. Ein anderes Beispiel: Europa. Was dazu aufgeführt sei, entspricht laut Becher dem Motto: „Die Grenzen fleißig dicht machen.“ Was das Thema Sicherheit angeht, hätten die FW immerhin einen Erfolg zu verzeichnen: Statt 200 neuer Pferde für die „bayerische Kavallerie“ würden jetzt nur „100 Pferdl“ gekauft, so Becher. Die Grünen hätten da lieber 100 IT-Spezialisten für den Kampf gegen Cyberkriminalität eingeführt.

Und der Klimaschutz? Da strebe die Regierung nun an, dass Klimaschutz Verfassungsrang bekomme und ein Klimaschutzgesetz beschlossen werde – zwei Dinge, die die Grünen schon lange forderten, die CSU bislang aber abgelehnt habe.

Lesen Sie auch: Startbahn-Moratorium: Freisinger FW-Politiker rechnen mit Gegenwind - und nehmen Grüne ins Visier

Keinerlei Stellungnahmen im Vertrag gibt es laut Becher beispielsweise zum Ausstieg aus der Kohlegewinnung, zu Isar II und und und. Ein ganz striktes „Weiter so“, das doch eigentlich die Mehrheit der Wähler nicht gewollt habe, sieht Becher im Bereich Integration: „Es bleibt alles beim Alten“ – trostlose Ankerzentren inklusive. Der Satz „Bayern bleibt Vorreiter bei den Rückführungen“ sage eigentlich alles. Dasselbe gelte für Aussagen wie „Bayern bleibt Autoland“. Dass die Freien Wähler noch dazu erst gegen die sogenannten Beauftragten geklagt hätten, jetzt aber diese Klage zurückgenommen hätten und zwei der sieben Posten selbst besetzten, sei bezeichnend, so der Grünen-Politiker. zz

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