1. Startseite
  2. Lokales
  3. Freising
  4. Marzling

Noch kein Tempo 30 in der Marzlinger Isarstraße - erneute Petition jetzt aber möglich

Erstellt:

Kommentare

Der Landtags-Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr.
Der Landtags-Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr stellte den Antrag aus Marzling zurück – und ermöglichte so eine neue Petition in Sachen 30er-Zone in der örtlichen Isarstraße. © Lorenz

Tempo 30 in der Isarstraße. Darauf wird Marzling noch etwas warten müssen. Aber es dürfte im zweiten Anlauf klappen. Hier die Hintergründe.

Marzling – Mit 14 zu 3 Stimmen hatten im September 2020 die Marzlinger Gemeinderäte für einen Antrag der SPD zur Tempo-Reduzierung auf 30 km/h auf der örtlichen Isarstraße gestimmt – aufgrund einer deutlichen Gefahrenlage für Fußgänger und Radfahrer. Da dieser Beschluss allerdings vom Landratsamt kurz darauf wieder einkassiert worden war, reichte die SPD nun eine Petition beim Bayerischen Landtag ein. Am vergangenen Dienstag lag diese im Münchner Maximilianeum auf dem Tisch. Das Ergebnis stimmt die Marzlinger SPD überaus hoffnungsvoll. Mit einer erneuten Petition könnten die Gemeinderäte tatsächlich die klare Absage vom Freisinger Landrat zum Kippen bringen.

Fast vertagt . . .

Um ein Haar wäre die Petition um das strittige Tempolimit aus Marzling auf eine der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen und Verkehr im Bayrischen Landtag verschoben worden. Grund: Die Abgeordneten waren bereits über drei Stunden am Tisch gesessen und hatten über diverse andere Themen lange diskutiert. Da aber Johannes Hehnen von der SPD Langenbach als Vertreter der Marzlinger Genossen extra nach München gereist war, zogen die Abgeordneten das Tempolimit-Begehren auf der gemeindeeigenen Straße doch nach vorne.

Die Diskussion

Franz Bergmüller (AfD) schlug zügig vor, dem Wunsch von Marzling unbedingt nachzukommen – auch weil die Gefahrenlage mit dem nahen Kindergarten deutlich wäre und sozusagen nicht erst etwas passieren dürfe, bevor dann endlich gehandelt werde. MdL Klaus Stöttner (CSU) gab hingegen zu bedenken, dass eine klare Entscheidung und Stellungnahme vom Landratsamt Freising vorliege, unter anderem weil bei Geschwindigkeitsmessungen nachgewiesen worden sei, dass im Bereich Isarstraße in der Regel sowieso kaum schneller als 35 km/h gefahren würde. Auch deshalb habe Landrat Helmut Petz den Antrag aus Marzling abgewiesen, weil die Räte damit die „Grenzen der gemeindlichen Selbstverwaltung“ überschreiten würden. Für MdL Markus Büchler (Grüne) gab das Ansinnen aus der Kommune hingegen große Rätsel auf, denn er konnte überhaupt nicht nachvollziehen, weshalb die Räte ein kompliziertes streckenbezogenes Tempolimit gefordert haben, da ein solches immer schwierig von einer Gemeinde durchzusetzen sei. Sein Vorschlag: „Sie sollen eine 30er Zone machen, dann kann der Landrat nix mehr sagen – dann ist der Kas biss’n!“

Der Beschluss

Die Gründe, weshalb die SPD Marzling unbedingt eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h durchsetzen wolle, konnte auch Hehnen nicht beantworten. Was er allerdings noch einmal deutlich machte: „Die Gemeinde bemüht sich seit Jahren um ein Tempolimit in der Isarstraße!“ Über die Landratsamt-Entscheidung sei er nach wie vor überaus „irritiert“. Darüber, dass in Marzling gehandelt werden müsse, war sich der Großteil der Landtags-Fraktionen einig, weshalb die Mehrzahl der Abgeordneten auch deutlich machten: Für Marzling muss eine Lösung gefunden werden.

(Übrigens: Alles aus der Region gibt‘s jetzt auch in unserem regelmäßigen Freising-Newsletter.)

Stöttner betonte, dass zwar die vorliegende Petition aus rechtlicher Sicht abgelehnt werden müsste, er der Gemeinde allerdings „die Hand reichen wolle“ und deshalb dringend für eine Zurückstellung plädiere. Das Ergebnis des Vorstoßes von Stöttner: Der Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr beschloss einstimmig, das Ansinnen aus Marzling zurückzustellen, um eine weitere Petition zu ermöglichen. Der Tipp aus München: Die Petition mit dem Wunsch einer 30er-Zone so schnell wie möglich neu einreichen und sich zuvor in dieser Causa mit dem Landratsamt an einen Tisch zu setzen. „Es gibt eben immer mehrere Wege nach Rom“, so MdL Manfred Eibl (FW) abschließend.

Die Reaktionen

Für Juliane Dorfmüller (SPD), die zusammen mit Thomas Sellmeier (SPD) die Petition eingereicht hatte, waren die Nachrichten aus der Landeshauptstadt überaus positiv. „Das finde ich sehr gut!“, wie Dorfmüller auf telefonische Nachfrage des FT kurz nach der Landtagssitzung betonte. Was sie allerdings ärgert: „Sehr schade, dass uns der Landrat diese Option nicht schon vorher eröffnet hat. Er ist ja auch Jurist!“ Um keine Zeit zu verlieren, soll dieses Thema laut Dorfmüller bereits kommende Woche im Gemeinderat besprochen werden, denn die Zeit drängt. Am 10. Mai tagt nämlich erneut der zuständige Ausschuss im Landtag.

Richard Lorenz

Noch mehr aktuelle Nachrichten aus dem Landkreis Freising finden Sie auf Merkur.de/Freising.

Auch interessant

Kommentare