Hinweisbanner auf das Tempo der Autos auf der Isarstraße
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Mit Hinweisbannern werden die Autofahrer gebeten, auf der Isarstraße das Tempo zu reduzieren.

Selbst Termin beim Landrat bringt keinen Erfolg: „Rechtlich nicht zulässig“

Tempo 30 für Marzlinger Isarstraße ausgebremst

Jetzt hat sich auch diese Hoffnung zerschlagen: Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 entlang der Isarstraße in Marzling wird es in naher Zukunft nicht geben.

Marzling - Ein Tempolimit entlang der viel befahrenen Ausfallstraße Richtung Marzlinger Sportheim einzuführen, fordern die Marzlinger Bürger schon seit vielen Jahren. Von der Einmündung der Freisinger Straße bis zum Ortsende würden ein Radweg und durchgehende Bürgersteige fehlen, hieß es immer wieder von Seiten der Bürger. Die Straße sei frequentiert. Vor allem Kinder seien dort auf dem Weg zum Sporteln unterwegs.

Verkehrsschau brachte nicht das gewünschte Ergebnis

Bei einer Verkehrsschau der Polizei vor einigen Jahren wurde das geprüft – und abgelehnt. Die Begründung: Es gebe keinerlei rechtliche Grundlagen zur Einführung einer Tempo-30-Zone. Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) sei diese nämlich nur im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindertagesstätten, Schulen oder Alten- und Pflegeheimen möglich, hieß es von Seiten der Ordnungshüter. Ein Beschluss des Marzlinger Gemeinderats, trotzdem eine Geschwindigkeitsreduzierung von Tempo 50 auf 30 entlang der Isarstraße zu erlassen, war im Frühjahr des vergangenen Jahres von der Kommunalaufsicht im Freisinger Landratsamt abgelehnt worden. Auch eine Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses sei empfohlen worden.

Das wollten die beiden SPD-Gemeinderäte Thomas Sellmeir und Juliane Dorfmüller nicht einfach so auf sich beruhen lassen. In einer Sitzung im November vergangenen Jahres hatten die beiden einen Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt bezüglich der Aufhebung des Beschlusses zu vertagen.

Landrat Petz setzte sich mit schwebendem Verfahren auseinander

Ein Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Landrat Helmut Petz über das Thema „Tempo 30“ sei angeregt worden, berichtete Sellmeir damals. Der Landrat habe sich bereit erklärt, sich persönlich mit aktuellen Beschlüssen zu dieser Thematik zu befassen. Denn nicht nur in Marzling, sondern auch in der Stadt Moosburg und in der Gemeinde Neufahrn gab es damals schwebende Verfahren. Vor kurzem sei nun die mit Spannung erwartete Stellungnahme von Seiten des Landrats eingetrudelt, informierte Bürgermeister Martin Ernst dieser Tage in der Gemeinderatssitzung. Ergebnis: „Nach eingehender rechtlicher Prüfung“, so der Landrat, liefere die StVO keine rechtlichen Grundlagen, Tempo 30 an der Isarstraße einzuführen. „Vom Gesetzgeber her ist das nicht zulässig“, zitierte Ernst aus dem Schreiben des Landrats.

Maria Martin

Auch an der Unterführung wird mit einem Warnschild auf Kinder aufmerksam gemacht. Eine Tempo-30-Zone ist aber aus rechtlicher Sicht nicht möglich.

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