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Ein brisantes Thema: Die Tempo-30-Beschlussfassung für die Isarstraße lockte viele Zuhörer in den Marzlinger Ratssaal.

Auf Konfrontation mit dem Landratsamt

Tempolimit: Die Marzlinger wollen’s wissen

Die Marzlinger Gemeinderäte gehen auf Konfrontationskurs zum Landratsamt. Der Streitpunkt: Tempo 30 in der Isarstraße. 

Freising– Obwohl das Landratsamt ganz klar Nein sagt zu einer Geschwindigkeitsreduzierung in der Marzlinger Isarstraße, möchte es der Gemeinderat jetzt wissen: Die große Rats-Mehrheit stimmte dem SPD-Antrag zu, dort das Tempo trotz Absage von „oben“ auf 30 km/h begrenzen zu wollen. Damit könnte der kleinen Kommune sogar ein Präzedenz-Fall gelingen.

Um die 30 Neugierige waren dafür dann auch ins Rathaus gekommen, denn für Marzling steht Einiges auf dem Spiel. Klar ist: Das Landratsamt spricht sich in der Causa Isarstraße strikt gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus und beruft sich dabei auch auf die Verkehrsschau der Polizei. In der Vergangenheit, so Bürgermeister Martin Ernst (CSU/FW), wurde das bereits geprüft und abgelehnt und damit gäbe es auch keinerlei rechtliche Grundlagen seitens der Gemeinde. Die ausschlaggebende Verkehrsschau bewertete Thomas Sellmeir (SPD) jedoch als „ominös“ und im Grundsatz immer als eine subjektive Betrachtungsweise. Bei den Geschwindigkeitsmessungen würde außerdem nicht klar sein, zu welcher Tageszeit gemessen wurde.

250 Bürger haben unterschrieben

Die SPD Marzling fordert in ihrem Antrag trotz der Abfuhr eine Herabsetzung der Regelgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h von der Einmündung Freisinger Straße bis zum Ortsende. Die Begründungsliste ist lang: Beispielsweise die gefährliche Verengung bei der Unterführung, fehlende Bürgersteige und fehlende Radwege oder eine hohe Straßenüberquerungs-Frequenz von Fußgängern, darunter auch Kindern. Durch die neu gestaltete Marzlinger-Spange werde laut der SPD die Verkehrssituation nochmals deutlich verschärft.

Bei einer Unterschriftenaktion für ein Tempo-Limit haben 250 Marzlinger unterschrieben. „Wenn ihr dafür stimmt“, so Ernst, „kann euch nichts passieren – da hab ich mich schlau gemacht.“ Der Bürgermeister selbst allerdings gab bekannt, dagegen zu stimmen, obwohl er durchaus eine Geschwindigkeitsbegrenzung verstehen würde – als Rathaus-Chef könne er allerdings gar nicht anders, aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlage.

„Die Straße ist einfach gefährlich“

Juliane Dorfmüller (SPD) verwies auch auf den Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der ja für eine innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkung sei, sobald dort auch Fahrradfahrer unterwegs seien. Zudem, so Dorfmüller, sei sie von den Bürgern gewählt worden und nicht vom Landratsamt. „Wir sollten es einfach probieren, auch wenn uns das Landratsamt vor den Karren fährt“, schlug deshalb Michael Schwaiger (PB) vor. „Die Straße ist einfach gefährlich“, betonte Sellmeier, der zur Sicherheit im Vorfeld des Antrages mit zwei Anwälten telefoniert habe. Ernst selbst gab sich trotz Nein-Stimme sehr bemüht: „Was am Ende des Tages Recht ist, entscheidet ein Gericht!“ Denn, so der Bürgermeister, irgendwas werde ja vom Landratsamt zurückkommen. Zudem bleibe dem Gemeinderat, so Ernst, ja auch immer noch die Möglichkeit einer Klage offen. Würde wider Erwarten grünes Licht von oben kommen, könne die Isarstraße als Präzedenzfall für andere ähnlich gelagerte Gemeinde-Straßen gewertet werden, fasste Ernst zusammen.

Auf jeden Fall einig war sich der Gemeinderat, dass ein Verkehrskonzept unabhängig dieser Sachlage für Marzling anstehe. Mit drei Gegenstimmen wurde dem Antrag der SPD stattgegeben, demnächst soll er dem Landratsamt vorgelegt werden.

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